Über drei Sachthemen stimmen die Schweizer am kommenden 22. September ab: über die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht», die Änderung des Arbeitsgesetzes und das Epidemiengesetz. Während die Meinung bezüglich Wehrpflicht und Arbeitsgesetz weitgehend gemacht sind, herrscht beim Gesetz zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen noch grosse Unklarheit. Das ergibt die erste von zwei Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG.
Konkret heisst das: 12 Prozent der Stimmwilligen sind noch unentschlossen. 49 Prozent sagen Ja, 39 Prozent Nein. Die so hohe ablehnende Haltung hat Claude Longchamp vom gfs.bern am meisten überrascht, denn: Im Nationalrat sagten 91 Prozent Ja, im Ständerat waren es sogar 95 Prozent. «Die Argumente des Schutzes der Bevölkerung hat eigentlich das Parlament überzeugt. Nun kann sich die Bevölkerung selbst zu diesem Schutz äussern und der überzeugt sie viel weniger», so Longchamp.
Die höhere Zahl der Unentschlossenen überrascht Longchamp hingegen nicht. Der Grund liege an der Sache selbst. «Das ist kein Alltagsthema, mit dem man sich gerne freiwillig beschäftigt.»
Viele Parteilose sind dagegen
Opposition gegen das Epidemiengesetz kommt vor allem von grüner Seite. 53 Prozent der Grünen-Wähler sagen Nein. Das Nein-Lager bekommt Unterstützung von den Parteiungebundenen. Sie sind mit 46 Prozent gegen das Gesetz.
Aus dem bürgerlichen Lager hingegen kann sich die Mehrheit mit den Gesetzesänderungen anfreunden: Bei SVP-Anhängern sind es 58 Prozent, nur leicht darunter liegen FDP und CVP.
Kein Graben zwischen Deutsch- und Westschweiz
Weniger deutlich sind die Meinungsunterschiede bei Frauen und Männern. Beide tendieren zu einem Ja, die Männer mit 52 Prozent etwas klarer als die Frauen mit 47 Prozent. Frauen aber reagieren mit 15 Prozent unschlüssiger als die Männer (8 Prozent).
Auch einen Röstigraben gibt es nicht. In der Deutschschweiz sind 50 Prozent der Befragten für das neue Gesetz, in der französischen Schweiz 46 Prozent, in der italienischen 52 Prozent.
Zwei mögliche Szenarien
Was passiert noch in den verbleibenden sechs Wochen bis zum Abstimmungssonntag? Eine klare Aussage lasse sich laut gfs.bern nicht machen, da die Meinungen noch zu wenig gemacht seien.
Longchamp zeichnet aber zwei mögliche Szenarien. «Der Normalfall ist, die Pro-Argumente werden noch in die Bevölkerung getragen und die Unentschiedenen werden sich stärker in Richtung Ja bewegen. Das würde bedeuten, dass die Vorlage angenommen wird.»
Weniger wahrscheinlich, «aber nicht ausschliessbar» sei ein «Patchwork von Gegnern» aus dem Grünen- und konservativen Lager. Die Folge: Das Epidemiengesetz findet nicht mehr genügend Befürworter und wird abgelehnt.
SRF 4 News, 17 Uhr
