Erbschaftssteuer-Initiative hat wenig Chancen

61 Prozent der Stimmberechtigten hätten Ende Mai die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuer abgelehnt. Bei der ersten SRG-Trendumfrage Ende April waren es 51 Prozent der Befragen, die Nein gestimmt hätten. Laut Forschungsinstitut gfs.bern sind nur noch 5 Prozent der Befragten unentschlossen.

Drei Wochen vor der Abstimmung von Mitte Juni äusserte sich eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent gegen die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV». Gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage des Forschungsinstituts gfs.bern ist der Nein-Stimmenanteil seit der ersten Umfrage vor einem Monat um zehn Prozentpunkte gestiegen. Die Zustimmung bröckelte auch im linken Lager, wo die Initiative lanciert worden ist.

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Eckwerte der SRG-Umfrage

Ein Türschild mit dem Logo von gfs.bern vor einem Büro.

Keystone

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. Februar 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Mehr

Nur noch 34 Prozent der Befragten mit der Absicht, an die Urne zu gehen, hätten der Stipendien-Initiative eher oder bestimmt zugestimmt. Dieser Anteil ging innerhalb eines Monats um vier Prozentpunkte zurück. Wie Erfahrungswerte bei Volksinitiativen zeigen, hat sich der Trend zu einer Ablehnung verstärkt. Zudem sind die Meinungen bei den Stimmberechtigten mehrheitlich gemacht. Nur fünf Prozent der Befragten wissen noch nicht, wie sie abstimmen wollen.

Erbschaftssteuer als links-rechts-Gegensatz

Eine nationale Erbschaftssteuer wird vor allem im politisch linken Lager unterstützt. Sie wurde aus den Reihen von SP und Grünen lanciert, trotzdem beträgt bei der Grünen-Wählerschaft der Ja-Stimmenanteil nur noch 60 Prozent. Vor einem Monat waren es noch 77 Prozent (-17 Prozentpunkte). Bei Sympathisanten der SP nahm der Ja-Anteil um sechs Punkte ab und liegt noch bei 65 Prozent.

Auf der bürgerlichen Seite hat sich die bisherige Ablehnung der Vorlage um einige Prozentpunkte verstärkt, die Meinungen sind also zum grössten Teil gemacht. Am stärksten äussert sich die ablehnende Haltung bei der Anhängerschaft der FDP.Liberalen mit 86 Prozent und der SVP mit 84 Prozent. Auch bei Parteiungebundenen liegt die Ablehnung bei 59 Prozent (+6).

Kaum Unterschiede bei Altersgruppen

Die Nein-Anteile haben seit der letzten Befragung bei allen Altersgruppen zugenommen. Dabei ist ein leichter Alterseffekt feststellbar: Je älter die Befragten, desto höher sind die ablehnenden Stimmenanteile. Bei den 18- bis 39-Jährigen äussern sich 57 Prozent gegen die Erbschaftssteuerreform (+14 Punkte), bei den 65-Jährigen und älter sind es 64 Prozent, die ein Nein eingelegt hätten (+6).

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Stimmabsicht

Gemäss der zweiten SRG-Trend-Umfrage Ende Mai würden 44 Prozent der Stimmberechtigten am 14. Juni abstimmen; ein mittlerer Wert. Der Abstimmungskampf zu den vier Vorlagen hat die Stimmberechtigten bislang kaum mobilisiert.

Auch sprachregional besteht durchgehend ein Nein-Trend, am stärksten in der Deutschschweiz mit 63 Prozent Nein-Anteil (+12 Prozentpunkte). Während in der französischsprachigen Schweiz wie schon bei der ersten Umfrage 51 Prozent Nein gestimmt hätten, sind es in der italienischsprachigen 59 Prozent (+4).

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» war bereits bei der ersten Trend-Umfrage mit einem Nein-Abteil von 51 Prozent umstritten. Dieser Nein-Trend hat sich zwei Wochen vor der Abstimmung auf 61 Prozent verstärkt, und damit wird die Vorlage voraussichtlich gemäss der Empfehlung von Regierung und Parlament wohl abgelehnt werden.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • SRG-Trendumfrage: RTVG

    Aus 10vor10 vom 3.6.2015

    Die zweite SRG-Trendumfrage zeigt, dass es keine eindeutige Mehrheit für oder gegen das neue RTVG gibt.

  • Schwierige Fragen der Präimplantationsdiagnostik

    Aus 10vor10 vom 3.6.2015

    Welches Leben ist lebenswert, welches nicht? Und wo darf man eingreifen? Die Präimplantationsdiagnostik wirft schwierige Frage auf. Zwei behinderte Nationalräte kämpfen sowohl für als auch gegen die Vorlage.

  • Zweimal Nein und zweimal unentschieden

    Aus Echo der Zeit vom 3.6.2015

    Die Erbschaftssteuer- und auch die Stipendieninitiative werden voraussichtlich abgelehnt. Das zeigt die 2. Trend-Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern zur Abstimmung vom 14. Juni.

    Beim der RTVG-Revision ist der Ausgang noch offen, und bei der Präimplantations-Diagnostik gehen die Meinungsforscher eher von einem Ja aus.

    Peter Maurer