Als das Parlament über die Vorlage zur Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi), abstimmte, schien der Fall klar: Der Bundesbeschluss wurde im Nationalrat mit 116 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat hiess die Vorlage mit 37 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen gut.
Dieses eindeutige Bild lässt sich auch auf die Bevölkerung übertragen. Das ergab schon die erste Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR und ist bei der zweiten nicht anders: Wie Ende Dezember würden auch derzeit 56 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher für die Fabi-Vorlage stimmen.
28 Prozent wären dagegen, bloss eine Zunahme um 1 Prozentpunkt gegenüber der ersten Umfrage. Allerdings ist die Zahl der Unentschlossenen mit 16 Prozent (-1 Prozentpunkt) weiterhin hoch. Die Meinungsbildung zum Thema Fabi ist von den drei Abstimmungsvorlagen, über die am 9. Februar entschieden wird, am wenigsten entwickelt, wie gfs.bern festhält.
Skepsis gegenüber Staat
Ein Blick auf das Parteienraster zeigt: Die Opposition kommt weiterhin von der SVP. 54 Prozent der SVP-Anhänger lehnen die Vorlage ab. Gewissen Rückhalt erhält die Partei im parteiungebundenen Lager, hier ist jedoch noch mehr als ein Viertel unentschieden. Die Wähler der Grünen, SP, CVP und FDP würden mehrheitlich ein Ja in die Urne legen.
Unterschiede im Abstimmungsverhalten gibt es zwischen Stadt- und Landbevölkerung. Grossen Rückhalt bekommt Fabi aus den grossen Agglomerationen: 62 Prozent Zustimmung. Auch eine Mehrheit der ländlichen Bevölkerung würde ein Ja in die Urne legen, jedoch keine absolute Mehrheit. Hier befürworten 47 Prozent den Bundesbeschluss, 39 Prozent lehnen ihn ab.
Sprachregional betrachtet sind im Tessin die grössten Veränderungen seit der ersten Welle festzuhalten, es folgt die französischsprachige Schweiz. Ende Dezember war in diesen Landesteilen die Zahl der Unentschlossenen mit je 30 Prozent noch ausgesprochen hoch.
Nun hat jedoch die Meinungsbildung zugunsten der Fabi-Vorlage eingesetzt. Im Tessin sprechen sich 73 Prozent für Fabi aus, in der Romandie 59 Prozent. In der Deutschschweiz war die Meinungsbildung bereits bei der ersten Umfrage weiter fortgeschritten. Zurzeit stehen 54 Prozent hinter der neuen Finanzierungsvorlage Fabi.
Die Befragung des gfs.bern hat einen weiteren interessanten Aspekt ans Tageslicht getragen: Die Entscheidungsabsichten werden vom Regierungsvertrauen, bzw. vom Regierungsmisstrauen beeinflusst. Je kritischer die Befragten den Bundesrat beurteilen, desto negativer sind sie zur Fabi-Vorlage eingestellt. Dies sei eher untypisch, schreibt gfs.bern. In der Regel würden Stimmbürger den Empfehlungen der Behörden Folge leisten.
Finanzierungsfrage entscheidend
Argumentativ ist das Ja ebenfalls im Vorteil, finden doch 70 Prozent, die Vorlage stärke das Bahnnetz und bringe bessere Verbindungen in ländliche Regionen. Das Argument der Gegner, die Vorlage sei überrissen und zu teuer, ist hingegen umstritten. Je 45 Prozent sind dafür oder dagegen.
Wirksamste Botschaft auf der Nein-Seite ist das Argument: «Autofahrer werden mit der Beschränkung des Penderabzugs und höhere Mineralölsteuer über Gebühren zur Kasse gebeten.» 57 Prozent stehen hinter dieser Aussage.
Das Forschungsinstitut resümiert: Eine Annahme der Vorlage ist wahrscheinlich. Doch die Tatsache, dass im Zuge der zeitgleichen Zuwanderungs-Initiative der SVP behördenkritische Stimmende stark mobilisiert werden, könnte die Annahme der Vorlage noch gefährden. «Wenn das Protestpotential noch stärker mobilisiert, dann kann dies die Opposition zu Fabi erhöhen», sagt Claude Longchamp, Leiter des gfs.bern.
Zudem seien die Meinungen zur Behörden-Vorlage noch nicht gemacht – und genau dort könne die Opposition ansetzen.
SRF 4 News, 17.00 Uhr
