Der öffentliche Verkehr ist in der Schweiz vergleichsweise gut ausgebaut. Laut einer Studie weist die Schweiz auf dem SBB-Netz weltweilt die höchste Zugsdichte auf. Es fahren täglich 146 Züge pro Netzkilometer. Um die Anlagen in Stand zu halten und zu erweitern, braucht es eine gesicherte Finanzierung. Diese wollte der VCS zusammen mit anderen Organisationen mit der Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» sicherstellen. Der Bundesrat erarbeitete einen direkten Gegenentwurf zu dieser Initiative. Sie wurde deshalb zurückgezogen. Der Vorschlag des Bundesrates liegt nun zur Abstimmung vor.
Mit der Vorlage Fabi (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) bringt der Bundesrat nun ein Gesamtpaket zum öffentlichen Verkehr vors Volk. Einerseits legt es die Leitlinien des künftigen Ausbaus der Eisenbahn und dessen erste Schritte fest, andererseits sichert es deren Finanzierung ab.
Der Ausbau
Für die Nordwestschweiz sind Infrastrukturmassnahmen in der Höhe von 1 Milliarde vorgesehen, dazu Gelder zur Planung des nächsten Ausbauschrittes der Strecke Aarau-Zürich-Winterthur. Fabi ermöglicht den Halbstundentakt zwischen Zürich und Aarau. Hauptsächlich aber werden in der Nordwestschweiz der Ausbau und die Erweiterung des Bahnverkehrsknotenpunkts bei Basel gefördert.
In der Ostschweiz können mit Fabi vier Infrastrukturmassnahmen verwirklicht werden. Die Investitionen betragen rund 500 Millionen Franken. Damit wird auf vielen Strecken der Halbstundentakt möglich. Auf zwei Strecken kann die Anzahl Sitzplätze wesentlich erhöht werden. In der Ostschweiz werden hauptsächlich Gleise mit Überhol- und Doppelspuren ausgebaut.
In der Westschweiz sind bis 2025 zehn Infrastrukturvorhaben geplant. Diese werden rund 3,2 Milliarden Franken kosten. Dadurch wird auf zahlreichen Strecken ein Halb- oder Viertelstundentakt ermöglicht. Auch die Kapazitäten für den Güterverkehr werden auf vielen Strecken gesichert. Das Hauptgewicht der Massnahmen fällt auf den Ausbau der Bahnverkehrsknotenpunkte Bern und Genf.
Die Zentralschweiz profitiert von Fabi durch vier Massnahmen in der Höhe von 360 Millionen Franken, sowie von Planungsmitteln für den nächsten Ausbauschritt Zürich-Zug-Luzern. Auf diversen Strecken wird der Halbstundentakt möglich und auf zwei Strecken der Viertelstundentakt. Der Fokus liegt in der Zentralschweiz auf Gleis- und Perronausbauten.
Die Finanzierung
Der Bundesrat will einen neuen Fonds schaffen, der die Erhaltung der Infrastruktur und die Finanzierung der Bahnprojekte sicherstellt. Dieser heisst Bahninfrastrukturfonds (BIF). Er ist unbefristet. Mit Annahme der Vorlage wird er in der Verfassung verankert.
Die bisherigen Erfahrungen mit einem Fonds waren gut: 1992 hat das Volk dem Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte zugestimmt. Dieser hiess FinöV, Fonds zur Finanzierung von Eisenbahn-Grossprojekten. Damit wurden die Neat (Neue-Eisenbahn-Alpentransversale) und die erste und zweite Etappe der Bahn 2000 gebaut, sowie die Anschlüsse der Ost-und Westschweiz an das Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und die Lärmsanierung der Eisenbahnen. FinöV wurde gespeist von der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer.
Der FinöV-Fonds wird in den BIF integriert. Dazu kommen die Gelder aus der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB und der Rahmenkredit für die Privatbahnen. Auch aus neuen Quellen fliesst Geld in den BIF. Der Trassenpreis wird erhöht, die Kantone bezahlen mehr und die Pendlerabzüge in der Bundessteuer werden limitiert. Dazu kommt befristet ein Promille der Mehrwertsteuer. Da, wie der Bundesrat schreibt, alle, die vom öffentlichen Verkehr profitieren, mitbezahlen sollen, wird auch von den Reisenden ein zusätzlicher Beitrag gefordert werden, d.h. die Billettpreise werden steigen.
