Auf der Pro-Seite:
- Christophe Darbellay, Präsident CVP, Nationalrat CVP/VS
- Nadja Pieren, Vizepräsidentin SVP, Nationalrätin SVP/BE
Auf der Contra-Seite:
- Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrätin, Vorsteherin EFD
- Ruedi Noser, Nationalrat FDP/ZH
«Wir finden es sehr ungerecht, das von den 5 Milliarden Franken an Familienzulagen, die aus der Wirtschaft kommen, eine Milliarde Franken vom Staat wieder abgezockt wird», erklärt zu Beginn CVP-Präsident Christophe Darbellay. Das sei ungerecht und kein Lohnbestandteil. Es sei eigentlich ein Ausgleich für den Kaufkraftverlust, welchen man als Familie habe, betont der Initiativbefürworter.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf entgegnet darauf, dass die Kinderzulagen so gestaltet wurden, dass sie ein Teil des Einkommens bilden.
Es ist richtig, dass Einkommenszusätze gleich behandelt werden wie das Einkommen.
Eveline Widmer-Schlumpf fügt dann auch noch hinzu: «Sonst müsste man sich ja auch fragen, welche andere Einkommensbestandteile steuerbefreit werden sollen oder nicht.»
Ins gleiche Horn bläst der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Familie sei in der Gesellschaft dasjenige Glied, welches am meisten an staatlichen Leistungen zugewiesen bekomme. Zwei Drittel bis drei Viertel der Ausgaben einer Gemeinde seien Ausgaben für die Familien. «Hier gibt es bereits eine grosse Solidarität, weil effektiv nur etwa 20 Prozent der Steuerzahler Familien sind», betont Noser und fügt an: Wenn dieser Anteil von den Familien wegfalle, dann werde die steuerzahlende Mehrheit, die keine Kinder habe, sehr schnell mit Sparen dort beginnen, wo es auch die Familien treffen werde.
Da würde ich bei diesem fein austarierten System nicht wieder mit der Holzhammer-Methode alles ändern wollen.
Den Aspekt der Kantone bringt der Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz, Peter Hegglin ein. Er beschreibt die angespannte finanzielle Situation in einzelnen Kantonen. 20 Kantone hätten letztes Jahr Entlastungs- oder Sparprogramme angekündigt oder bereits gestartet. Zusätzliche Ausfälle seien einfach nicht verkraftbar. Zudem betonte Hegglin, dass bei einer Annahme der Vorlage ein Präjudiz für neue Steuererleichterungen geschaffen werde.
Die Expertin der Gegenseite, Pasqualina Perrig-Chiello meint, dass die Familie eine immer weniger interessante Lebensform für junge Leute sei. «Hier besteht Handlungsbedarf und die Ressourcen für die Familien werden immer wie weniger», erklärte die Professorin für Entwicklungspsychologie der Universität Bern.
In der Frage, welchen Familien die Initiative mehr nützen werde, war man sich nicht einig. So betont die Vorsteherin des Finanzdepartementes (EFD), dass für die Familien bereits sehr viel gemacht wurde und dass die Familien auch im ausserfiskalischen Bereich entlastet wurden. Mit der Initiative würden aber nur die Einkommen ab 100‘000 Franken entlastet. «Und da muss man darüber reden, ob dies eine zielgerichtete Politik ist oder nicht – ich meine nicht.»
Den Vorwurf der Giesskannen-Politik lässt Darbellay nicht auf sich beruhen. Die Initiative komme dem breiten Mittelstand zu gute.
Wir müssen Sorge haben zum Mittelstand.
Denn es seien die Kinder von heute, welche zum Beispiel die AHV in den nächsten Jahrzehnten bezahlen, betonte Darbellay.
Darauf reagiert Ruedi Noser: Die Familien hätten alle ganz unterschiedliche Ausgangslagen. Wer meine, dass man mit einem Rezept alle diese Probleme lösen könne, sei im Irrglauben.
Die Berner Nationalrätin Nadja Pieren erklärt in diesem Zusammenhang, dass mit dieser Initiative die Familie von staatlichen Abgaben entlastet werde. Man stärke damit die Familie, indem sie selber dem Staat weniger abgeben müsse. Zudem werde das Geld, welches die Familien nicht an den Bund weitergeben müssen, wieder ausgegeben. Das Geld fliesse zurück in die Wirtschaft.
Das ist eine Win-Win-Situation.
Die Finanzministerin stellte auch einen weiteren Aspekt in den Vordergrund. Den Entscheid, Kinder zu haben, sei ein freier Entscheid über die persönliche Lebensgestaltung. «Ich meine aber nicht, dass man diesen Entscheid unter das Motto ‹die öffentliche Hand soll es finanzieren› stellen kann.» Viele Kosten im Zusammenhang mit Kindern würden auch von Steuerzahlern gezahlt, die nie Kinder haben werden. Man dürfe somit nicht so tun, als ob es diese Solidarität unter den Steuerzahlen nicht gäbe.
Der CVP-Präsident entgegnet, dass bei einer Annahme der Initiative die Familien nicht völlig steuerlich entlastet werden. International gesehen mache die Schweiz nicht nichts, aber herzlich wenig.
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Die St. Galler CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, gibt zu bedenken, dass in der Verfassung stehe: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. «Es kann nicht angehen, dass man eine Zulage von den Arbeitgebern für eine Kaufkraftkompensation als Teil des Einkommens deklariert. Das ist nicht ein Teil des Einkommens, weil ich sonst mit der gleichen Arbeit eine ungleiche Einkommenssituation hätte.»
Darbellay meint zudem, das die Milliarde nicht versanden wird. Die Familien werden das eingesparte Geld wieder ausgeben. Zudem spreche man hier von 0,5 Prozent des ganzen Staatsbudgets. «Die Initiative ist das beste Konjunkturpaket», meint der CVP-Präsident.
Eveline Widmer-Schlumpf betonte wiederum, dass alle noch hängigen Initiativen nicht über den Staatsabbau finanziert werden können. Zudem habe man auch Steuerreformen zugunsten der Familien gemacht.
