Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) will Familien zu mehr Geld verhelfen. Künftig sollen Kinder- und Ausbildungszulagen nicht mehr wie bis anhin gemeinsam mit dem Einkommen besteuert werden, sondern den Eltern in vollem Umfang zur Verfügung stehen. So steht es in der Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen».
Doch der geplante Zustupf ist in ernster Gefahr: Nach einem guten Start in den Abstimmungskampf – bei der ersten SRG-Umfrage hatte sich mit 52 Prozent noch eine Mehrheit für die Initiative ausgesprochen – gab es letzte Woche nur noch 40 Prozent Zustimmung. Das zeigt die zweite SRG-Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern. Genau die Hälfte sagt Nein (zuvor 33 Prozent), und noch 10 Prozent sind unentschlossen (zuvor 15 Prozent).
Besonders betrübend für die CVP: Auch bei ihrer Basis schwindet die Zustimmung: Nur noch 61 Prozent sprechen sich für die Vorlage aus (zuvor 77 Prozent).
Und: Obwohl die SVP die Ja-Parole ergriffen hat, sinkt auch bei deren Basis die Zustimmung: von 54 auf 46 Prozent. Der «starke Partner der CVP», wie gfs.bern die SVP wegen der Ja-Parole beschrieben hatte, hat sich also nicht bewährt.
Als einzige weitere Parteibasis sprechen sich die Anhänger der Grünen ebenfalls für die Familie-Initiative aus.
Das Argument der Linken ist ein Fallstrick der Initiative.
Ebenfalls Ja zur Vorlage sagen jene, die persönlich profitieren oder profitieren könnten: Jüngere sowie diejenigen mit einem oder mehreren Kindern. Dennoch nimmt bei allen Altersgruppen und auch bei Familien mit Kindern die Zustimmung gegenüber der ersten Befragung tendenziell ab. Einzige Ausnahme bilden Familien mit drei oder mehr Kindern: Hier hat das Ja zugenommen.
Keinen relevanten Einfluss auf das Umfrageergebnis haben die Schulbildung und das Haushaltseinkommen.
Was auffällt: Ebenfalls nicht relevant für den Stimmentscheid sind das wichtigste Pro- und Contra-Argument: Dass die Kinderzulagen zu einer höheren Steuerprogression führen können, und dass Steuerausfälle von einer Milliarde zu befürchten sind. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen. Doch diese beiden Argumente sind von beiden Seiten absolut unbestritten.
Das Pro-Argument, dass Familien finanziell zu stark belastet seien, der wichtigste Grund für eine Zustimmung.
Nein hingegen stimmt, wer es unfair findet, dass die geplanten Steuerabzüge primär besser verdienenden Familien zugute kommen. Ärmere Familien profitieren aufgrund ihres tiefen Einkommens nur wenig von den Steuerabzügen. Dieses Fairness-Argument stammt von der Linken. «Das ist ein Fallstrick der Initiative», bringt es Claude Longchamps vom gfs.bern auf den Punkt.
Das Nein-Lager wird wohl auch am 8. März dominieren, denn bei der Familien-Initiative zeigt sich der klassische Verlauf einer Volksinitiative, wie Politologin Martina Imfeld ausführt: «Am Anfang dominieren Sympathien für die Familienanliegen, während im Verlauf der Kampagne die Schwachstellen der Vorlage aufgedeckt werden, namentlich die ungerechte Verteilungswirkung und die drohenden Steuerausfälle.»
Der Fokus verschiebt sich also von einem allgemein akzeptierten Ausgangsproblem zur einer «mangelhaften» Lösung, was generell mit einer abnehmenden Zustimmung einhergeht.
Das Problem sei erkannt, bilanziert das Forschungsinstitut. Der Lösungsvorschlag der CVP jedoch je länger je weniger.
