Wenn es um die Beschaffung für ein neues Kampfflugzeug in der Schweiz geht, bliebe gemäss einer Mehrheit der Stimmberechtigten der schwedische Gripen am Boden. Wäre Ende März abgestimmt worden, hätten insgesamt 52 Prozent gegen die Flugzeugbeschaffung gestimmt. 42 Prozent hätten ein Ja für das Fonds-Gesetz zur Kampfjet-Beschaffung abgegeben.
Zünglein an der Waage sind bei der Abstimmung am 18. Mai die 6 Prozent Unentschlossenen und die 17 Prozent der Befragten, die sich sich nicht «bestimmt», sondern nur «eher dagegen» geäussert haben.
Das sind die Ergebnisse der für die Schweiz repräsentativen Trendumfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR Ende März durchgeführt hat.
Gripen polarisiert
Die Beschaffung 22 neuer Kampfflugzeuge als Ersatz für die veralteten F-5 Tiger ist in der öffentlichen Wahrnehmung schon lange ein Thema. «Die Diskussion hat schon frühzeitig begonnen. Alles begann mit der Typenwahl. Dann ging es weiter mit den Zweifeln im Parlament, welche die FDP vorgebracht hat. Dann kam hinzu, dass die Intervention von Saab umstritten war», sagt Claude Longchamp vom Institut gfs.bern.
Entsprechend ist die Meinungsbildung bei den Stimmberechtigten fortgeschritten, zumal es bei der Vorlage um eine klar umrissene Fragestellung geht.
Die Kampfflugzeug-Beschaffung polarisiert zwischen links und rechts, wobei die politische Mitte hin- und hergerissen ist. Wähler der SVP stimmten Ende März 65 Prozent dem Gripen-Kauf zu.
Auf der Gegenseite finden sich 81 Prozent der Wählenden der Grünen und drei Viertel der SP-Wählenden. Zu einem Nein tendieren auch die Parteiungebundenen. Von ihnen würden 52 Prozent heute gegen den Gripen-Kauf votieren und nur 35 Prozent dafür.
Wähler der anderen bürgerlichen Mitte-Parteien tendieren zu einem Ja. Die Basis der FDP.Liberalen stimmt derzeit mit 49 Prozent zu, die CVP mit 47 Prozent.
Geschlecht, Alter und Sprachregionen beeinflussen Entscheid
Signifikant, also nicht zufällig, unterscheiden sich die Stimmabsichten nicht nur bei der Parteibindung, sondern auch beim Geschlecht, dem Alter und den Sprachregionen.
Auffallend der Unterschied zwischen den Geschlechtern: Während sich bei den Männern 52 Prozent für den Gripen-Kauf aussprechen, sind es bei den Frauen nur 32 Prozent. 59 Prozent der Frauen sind dagegen, während es bei den Männern 44 Prozent sind.
«Es ist mit 20 Prozent Differenz ein ausserordentlich hoher Wert. Das könnte schon noch eine Grundsatzdebatte werden, die Männer dafür und die Frauen dagegen», meint Claude Longchamp. Es sei aber nicht ganz untypisch, denn die Frage sei auch ein bisschen die, wie nahe man der Armee steht.
Aus der Umfrage geht hervor, dass Mitglieder eines Schützenvereins, also einer Armee-nahen Organisation, zu 56 Prozent dem Gripen zustimmen. Wer sich eine Mitgliedschaft in einem Schützenverein nicht vorstellen kann, stimmt dagegen (53 Prozent).
Zudem besteht ein Graben zwischen den Generationen. Rentner sind mit 49 Prozent klarer dafür, während jüngere Bürger stärker ablehnen; die unter 40-Jährigen lehnen mit 64 Prozent mehrheitlich ab.
Beim Blick auf die Landesteile sind die Unterschiede gross: Die italienischsprachige Schweiz steht mit 66 Prozent Nein am kritischsten zur Gripen-Vorlage. Auch in der Romandie ist die Ablehnung mit 57 Prozent stärker. Nur in der Deutschschweiz sind die Mehrheiten unklar, 45 Prozent wären heute dafür, 49 Prozent dagegen.
Eine «klassische» Armee-Vorlage
Für den Stimmbürger dreht es sich bei der Gripen-Vorlage um die Abwägung zwischen der Frage um die Schweizer Sicherheitspolitik bzw. Landesverteidigung und dem Nutzen dieser Flugzeug-Beschaffung.
Das stärkste Argument der Befürworter ist die Verteidigung der Lufthoheit über der Schweiz, das für 60 Prozent der Stimmenden sticht. Ein starkes, weil aktuelles Argument ist die Sicherheitslage in Europa, wie die Krim-Krise zeigt: 58 Prozent der Befragten sehen die derzeitige Sicherheitslage als gute Begründung für den Gripen-Kauf.
Wenn es aber um den Einsatz der finanziellen Mittel geht, widersprechen 48 Prozent. Für diese Befragten sind die 3,1 Milliarden Franken keine sinnvolle Investition in die Sicherheit, weil zu teuer. Die Befürworter machen im Vergleich nur 44 Prozent aus.
Die Frage nach der «sinnvollen» Investition
Das Gegenargument der politischen Linke ist die Frage, ob neue Kampfflugzeuge eine für das Land «vernünftige Investition» sind. 59 Prozent der Stimmbürger sind der Ansicht, dass die Bundesmittel sinnvoller im Bildungs- oder Sozialbereich eingesetzt werden sollte.
Kaum oder nur schwierig zu beurteilen sind für die Stimmenden zwei weitere Gegenargumente zum Gripen-Kauf. Ob das Ob das neue Kampfflugzeug den Anforderungen der Luftwaffe entspricht wird etwa zu gleichen Teilen bejaht und verneint und weniger als ein Drittel weiss es schlicht nicht. Auch die sicherheitspolitische Frage, ob die Luftwaffe ohne Gripen genügend gerüstet ist wird zu gleichen Teilen mit Ja und Nein beantwortet.
Die kontroverse Beratung der Vorlage im Parlament hat die Abstimmungsvorlage in eine schwierige Startposition gebracht. Bei den befragten Stimmberechtigten herrscht mit der Umfrage von vergangener Woche Skepsis über den Gripen, was mit den 52 Prozent Nein-Stimmen zum Ausdruck kommt. Wenn die Beschaffung im weiteren Abstimmungskampf gut begründet wird hinsichtlich der vernünftigen Investition und dem realen Sicherheitsbedürfnis, kann diese Skepsis allenfalls kleiner werden.
SRF 4 News 17.00 Uhr
