Es sieht nach einem Start-Ziel-Sieg der Behörden aus. Die Vorlage zur medizinischen Grundversorgung erhält zum Zeitpunkt der ersten Umfrage der SRG SSR durch das gfs.bern Zustimmungswerte von 66 Prozent. Nur 10 Prozent sind dagegen.
Die Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» wurde im Oktober 2013 zurückgezogen. Dies, nachdem das Parlament den Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen hatte. Dieser will nicht nur die Hausärzte fördern. Die Vorlage berücksichtigt auch andere Pfeiler der medizinischen Grundversorgung wie die Spitex, Physiotherapie oder Apotheken.
Ja von Ost bis West und von Arm bis Reich
Der Rückhalt der Hausarztmedizin im Volk ist riesig. Wenn auch ein beachtlicher Teil – nämlich 24 Prozent – noch unentschlossen ist, so scheint ein Ja zur Vorlage wahrscheinlich.
Der weitere Verlauf sei noch sehr ungewiss, betont zwar Martina Imfeld vom gfs.bern. «Die Kampagne-Tätigkeiten sind sehr gering bis nicht wahrnehmbar – aktuell zumindest», so die Politikwissenschafterin.
Dennoch: Die Akzeptanz ist über Lohnklassen und Sprachgrenzen gleichermassen hoch. Bei allen Kategorien sind die Befürworter klar voraus. So stehen in der Deutschschweiz 65 Ja gegen 13 Prozent Nein-Stimmen. In der französischsprachigen Schweiz sind es 68 gegenüber 3 Prozent, in der italienischsprachigen Schweiz gar 76 gegen 8 Prozent.
Das vorgelegte Konzept zur medizinischen Grundversorgung findet zudem Anklang bei den Anhängern aller Parteien. Das deutlichste Ja kommt von den SP-Wählern mit 75 Prozent. Etwas tiefer – aber immer noch über 50 Prozent – liegt die Zustimmung bei FDP- und SVP-Wählern sowie bei Parteiungebundenen.
Erreicht die SVP ihre Klientel noch?
Die SVP-Sympathisanten stimmen derzeit deutlich entgegen den Voten ihrer Parlamentarier. Die National- und Ständeräte der Volkspartei waren als einzige im Parlament mehrheitlich gegen die Vorlage.
Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) engagiert sich am stärksten im Kampf gegen die Vorlage. Seiner Ansicht nach führt der Verfassungsartikel zu «Staatsmedizin» und «staatlicher Planwirtschaft in der ambulanten Gesundheitsversorgung».
Die SVP-Wähler scheinen seine Meinung nicht zu teilen. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Die Partei habe ihre Parole möglicherweise noch nicht zur Basis transportieren können, so Martina Imfeld. Ob dem so ist, zeigt sich allenfalls bei der zweiten Umfrage zur Abstimmung Anfang Mai.
Ansonsten überzeugen die Argumente der Befürworter tatsächlich: der drohende Mangel an Haus- und Kinderärzten, steigende Lebenserwartung und Geburtenrate.
(SRF 4 News, 17 Uhr)
