Laut der ersten SRG-Umfrage zum Abstimmungssonntag vom 28. Februar stösst die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe auf grosse Zustimmung. Wäre Mitte Januar entschieden worden, hätten 67 Prozent der Stimmenden sicher oder eher Ja gesagt. Auffallend: Viele folgen laut der vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern durchgeführten Umfrage den ablehnenden Parolen ihrer Parteien bisher nicht.
Offensichtlich ziehen die Argumente der Initiativgegner bisher selbst bei den eigenen Anhängern nur beschränkt. Trotz Nein-Parolen von Grünen, SP und FDP würden deren Sympathisanten der Initiative zum jetztigen Zeitpunkt mehrheitlich zustimmen.
Am grössten ist die Zustimmung unter den mit der CVP sympathisierenden Stimmbürgern: 80 Prozent von ihnen würden zum jetzigen Zeitpunkt ein Ja in die Urne legen. Ähnlich hoch ist die Zustimmung in der SVP-Basis mit 73 Prozent, wenngleich die Partei noch keine Parole gefasst hat.
Verheiratete wollen der Initiative zustimmen
Und auch unter den Direktbetroffenen stösst die Initiative auf breite Zustimmung. Von den Verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft Lebenden würden zum jetzigen Zeitpunkt 72 Prozent ein Ja in die Urne legen. In der übrigen Bevölkerung liegt der Wert jener, die sicher oder eher Ja sagen würden bei 59 Prozent.
Am grössten ist die Zustimmung in der italienischen Schweiz. Dort sagen zum jetzigen Zeitpunkt 76 Prozent der Befragten sicher oder eher Ja zur Initiative. In der Deutschschweiz sind es 68 Prozent. Vergleichsweise gering ist die Zustimmung in der französischsprachigen Schweiz mit derzeit 56 Prozent.
Ungerechtigkeit bisher stärkstes Argument
Eines der entscheidenden Argumente für die Meinungsbildung war bisher die steuerliche Ungleichbehandlung Verheirateter. 73 Prozent der Befragten erachten es als ungerecht, wenn Verheiratete mehr Steuern zahlen und weniger Rente erhalten, als Unverheiratete.
Dagegen habe das von der Gegenseite vorgebrachte Argument der Steuerausfälle bisher noch wenig Wirkung entfaltet, sagt gfs.bern-Projektleiterin Martina Mousson: «Das ist ein Argument, das erst aufkommt und entsprechend erst jetzt seine Wirkung entfalten kann.»
Von Teilen der Gegenseite schon länger öffentlichkeitswirksam ins Feld geführt wird dagegen das Argument der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare durch die Initiative. Voll und ganz zu überzeugen vermag dieses bisher jedoch lediglich 26 Prozent der Befragten, 23 Prozent beurteilen es als eher zutreffend. «Das Diskriminierungsargument ist in der Bevölkerung nicht so verbreitet, wie man vielleicht denken könnte», sagt Mousson.
Guter Start und offener Ausgang
Wie bei Volksinitiativen in der Regel der Fall, dürfte die Zustimmung mit näherrückendem Abstimmungstermin trotz des guten Starts der CVP-Initiative noch deutlich abnehmen. Hinzu kommt, dass die Stimmabsichten insbesondere im linken Lager und bei den parteiungebundenen Wählern laut der Umfrage derzeit noch wenig auf Argumente abgestützt und die Hauptkampagnen eben erst angelaufen sind.
Fragen der Familienpolitik seien zu Beginn grundsätzlich immer sehr sympathisch für alle, die sie aufgreifen, sagt Politologe Longchamp. Dann folgten jedoch die Debatten darüber, wer davon profitiert und wer weniger: «Und da neigt man natürlich dazu, als Steuerzahler die Sache etwas anders zu sehen, als zum Beispiel als Begünstigter in einer Ehe».
Die Meinungen seien deshalb noch längst nicht gemacht, so Longchamp. Die Ausgangslage sei trotz der zum jetzigen Zeitpunkt hohen Zustimmung offen, ergänzt Martina Mousson. Mit ganz leichten Vorteilen für die Befürworter: «Eine Prognose für den Ausgang am 28. Februar zu stellen, ist bei dieser Ausgangslage sehr schwierig.»
Die übrigen Vorlagen
Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. Februar 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Mehr
