Andrea Caroni (*1980) ist seit November 2015 FDP-Ständerat für den Kanton Appenzell Ausserrhoden. Davor sass er von 2011 bis 2015 im Nationalrat.
SRF News: 1984 rügte das Bundesgericht die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren. Knapp 32 Jahre später ist das Problem noch immer nicht vom Tisch. Muss die Initiative angenommen werden, um dem Parlament Beine zu machen?
Andrea Caroni: Seit 1984 ist sehr viel getan worden. In den allermeisten Kantonen sind Ehepaare heute steuerlich deutlich besser gestellt als Konkubinatspaare, auch bei den Sozialversicherungen. Auf Bundesebene wurde die steuerliche Heiratsstrafe durch diverse Abzüge für die meisten ebenso abgeschafft.
Zudem sind Ehepaare bei den Sozialversicherungen bessergestellt, beispielsweise dank der Wittwenrente. Einzig bei bessergestellten Doppelverdienern gibt es beim Bund zum Teil noch eine steuerliche Benachteiligung. Wenn man also von einer Strafe spricht, so müsste man gesamthaft wohl eher von einer Konkubinatsstrafe reden.
Trotzdem: Auch der Bundesrat sagt, 80'000 Ehepaare seien bei der direkten Bundessteuer noch immer betroffen.
Das sind die erwähnten vier Prozent Doppelverdiener-Ehepaare mit hohem Einkommen. Man muss aber sehen: Die Initiative der CVP löst nicht einmal dieses Restproblem. Alles, was sie in die Verfassung schreibt, gilt bereits jetzt: Die Ehe darf nicht diskriminiert werden, die Ehe ist eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, ein Ehepaar muss gemeinsam besteuert werden. Die Initianten wollen nur den Status Quo in der Verfassung verankern, um so neue Lösungen zu verhindern, wie die Individualbesteuerung oder die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.
Die Befürworter sagen aber zur Recht: Bund und Kantone wollen die Individualbesteuerung nicht, also ist sie chancenlos.
Der Bundesrat war ursprünglich dafür, hat die Idee aber wegen der Pattsituation unter den Parteien nicht weitergeführt. Wird die Initiative abgelehnt, sehe ich dies aber als Zeichen, dass sie eingeführt werden muss. Die Individualbesteuerung schafft eine allfällige Heiratsstrafe nämlich ein für alle mal ab.
Stichwort «Ehe für alle»: Die Initianten sagen, die Vorlage diskriminiere Homosexuelle nicht. Die Ehe könne mit einer Initiative immer noch geöffnet werden. Weshalb sprechen die Gegner von Diskriminierung?
Das ist tatsächlich nicht der gewichtigste Teil der Initiative. Es gibt bereits Bestrebungen im Parlament, die Ehe zu öffnen. Allerdings wäre dies auf gesetzlicher Ebene mit einem Referendum – wie beim Partnerschaftsgesetz – einfacher, als wenn man die Verfassung dafür ändern muss. Ich verstehe nicht, warum man heute in der Verfassung eine Tür verriegeln muss, die man morgen vielleicht wieder öffnen möchte.
