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Abstimmungs-Arena: Initiative Grüne Wirtschaft
Aus Arena vom 02.09.2016.
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Initiative Grüne Wirtschaft «Abstimmungs-Arena»: Nachhaltig leben – aber wie?

Die Schweiz soll ihren Ressourcen-Verbrauch bis ins Jahr 2050 massiv verringern. Dies fordert die Initiative «Für eine Grüne Wirtschaft». In der «Arena» kreuzten Gegner und Befürworter die Klingen.

In der «Arena» diskutieren:

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Gegner:

Befürworter:

Ressourcen effizient nutzen und die Umwelt möglichst schonen. Wenn es nach den Befürwortern der Initiative «Für eine Grüne Wirtschaft» geht, soll die Schweiz im Jahr 2050 nur noch die Menge an Ressourcen verbrauchen, die auf der Erde tatsächlich verfügbar sind. Momentan beträgt der ökologische Fussabdruck der Schweiz drei Erden.

Konsens in einem Punkt

In einem Punkt herrscht bei praktisch allen Diskussionsteilnehmern Einigkeit: Die Schweiz soll schonend mit ihren Ressourcen umgehen und auf Nachhaltigkeit setzen. Doch wie dies erreicht werden soll, ist eine umstrittene Frage.

«Wir haben einen zu grossen Ressourcen-Verbrauch», stellt Umweltministerin Doris Leuthard denn auch fest. Deshalb habe man auch einen Aktionsplan ausgearbeitet. Der grosse Unterschied zur Initiative sei aber, dass man auf freiwillige Massnahmen setze. Das Ziel der Initiative sei zu hoch und überfordere sowohl Haushalte wie auch Wirtschaft. «Die Initiative will zu viel in zu kurzer Zeit».

Zu ambitioniert findet Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH) die Zielsetzung nicht und er pocht auf die Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. «Wir verlangen eine minimale Nachhaltigkeit bis 2050. Dann bin ich 70 und vielleicht Grossvater.» Bis dahin seien die technologischen Möglichkeiten so ausgereift, um das Ziel einfach zu erreichen.

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Initiative als «Innovations-Motor»?

Girod spricht damit eine Kernfrage der Diskussion an. Fördert die Initiative gar die Innovationskraft der Schweiz? Ein vehementer Verfechter dieser Meinung ist Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE). Eine ökologische Ausrichtung würde Tausende Arbeitsplätze in Zukunft schaffen. «Das dürfen wir nicht verpassen. Viele KMU wollen in diesen Bereich investieren», weist Pardini auf die Chancen hin.

Dass die Innovationskraft der Firmen durch die Initiative gestärkt würde, daran glaubt Christian Wasserfallen nicht. «Die Firmen investieren schon seit Jahren in diesen Bereich.» Als Beispiel nennt der Berner FDP-Nationalrat das Berufsbild des Recyclisten, welches einzigartig sei. Die hiesigen Firmen bräuchten in erster Linie möglichst viele Freiräume. Doch bei Annahme der Initiative würden sie durch Lenkungssteuern und andere Abgaben zur Kasse gebeten.

Innovation entstehe aufgrund von Herausforderungen und diese stelle die Initiative, ist Franziska Barmettler, Co-Geschäftsführerin von Swisscleantech, überzeugt. «Die Initiative sagt, wenn wir 2050 noch warm duschen wollen, müssen wir uns so organisieren, dass wir die Umwelt nicht belasten.» Die Initiative gebe den Unternehmen ein Ziel vor und somit auch Planungssicherheit.

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Der ökologische Fussabdruck
Aus News-Clip vom 02.09.2016.
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Der umstrittene Fussabdruck

Doch die Art und Weise wie dieses Ziel gemäss der Initiative formuliert ist, sorgt für Diskussionen. Der ökologische Fussabdruck sei kein international anerkannter Standard und gehöre deshalb nicht in die Verfassung, hält Doris Leuthard fest.

Christian Wasserfallen bemängelt, dass die Recycling-Quote nicht berücksichtigt werde, welche in der Schweiz vorbildlich sei. Bastien Girod hält dagegen, dass der Fussabdruck sehr konservativ berechnet sei. Und Corrado Pardini sieht darin vielmehr ein gemeinsames Ziel, welches als Generationen-Vertrag sehr wohl in die Verfassung gehöre.

Die Verantwortung der Konsumenten

Dass ein Generationen-Vertrag dieser Art ganz schön etwas kosten wird, ist Andreas Züllig, Vorstandsmitglied von Economiesuisse und Präsident von Hotelleriesuisse überzeugt. Beispielsweise würde Fleisch – als Lebensmittel mit einem sehr hohen ökologischen Fussabdruck – viel teurer. Der Hotelier glaubt, dass es für eine Verbesserung keine Initiative braucht und nimmt auch die Konsumenten in die Pflicht. So gingen 45 Prozent aller Lebensmittelabfälle auf die Konten der Haushalte. Die Bevölkerung würde schon genug machen und sei nicht das Problem, entgegnet Bastien Girod. Beim Food-Waste gebe es viele Lösungen, die der Konsument gar nicht beeinflussen könne und hier sei die Politik gefordert.

Ob mehr Eigenverantwortung oder mehr Einfluss durch die Politik, entscheiden die Stimmbürger am 25. September.

Nach all den vernünftigen Vorschlägen zu einem schonenderen Umgang mit der Umwelt wollte Moderator Mario Grossniklaus in der letzten Frage von seinen Gästen wissen, wann sie das letzte Mal unvernünftig waren.

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