Die Spitzen von zwölf Wirtschaftsverbänden sind in Bern vor die Medien getreten, um für ein Nein zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» zu werben. Das Volksbegehren verlangt die Wiedereinführung von Kontingenten.
«Diese Initiative ist ein Spiel mit dem Feuer», sagt Hans Hess. Er ist Präsident der Schweizer Maschinen, Elektro- und Metallindustrie. «Sie löst kein einziges Problem. Stattdessen bringt sie viele zusätzliche Risiken.»
Valentin Vogt vom Arbeitgeberverband doppelt nach: «Diese Initiative ist abzulehnen weil sie den Fachkräftemangel weiter verstärkt und weil sie ein Bürokratiemonster schaffen wird.»
Zudem dürfe das gute Verhältnis zur EU – und damit zum grössten Absatzmarkt der Schweiz – nicht aufs Spiel gesetzt werden, betont Heinz Karrer. Er ist der neue Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse. «Das bilaterale Verhältnis mit der EU ist sehr wichtig.» Jeder dritte Arbeitsplatz hänge davon ab.
Kurz gesagt: Die Wirtschaftsvertreter sind überzeugt, die Initiative schade der Wirtschaft enorm und gefährde schlussendlich Arbeitsplätze.
«Die Initiative bremst die masslose Zuwanderung»
Dem widerspricht SVP-Nationalrat und Initiativbefürworter Christoph Blocher: «Nein die Initiative schadet der Wirtschaft nicht.» Sie verhindere nicht, «dass die Leute, die wir brauchen, hier arbeiten können. Aber diese masslose Zuwanderung wird gebremst.»
Die SVP spricht mit der Initiative die vorhandenen Ängste in der Bevölkerung an. Die Ängste vor Lohndruck, vor steigenden Immobilienpreisen oder vor überfüllten Zügen und Strassen. «Die Schweiz ist ein kleines Land», sagt Blocher.
Dass es diese Probleme gibt, geben auch die Wirtschaftsvertreter zu. «Ich verstehe diese Ängste gut», sagt Hess von Swissmem. Die Zuwanderung habe Nebenerscheinungen. Aber man müsse diese an der Wurzel packen. Hess denkt dabei an die Wohnungs-, Infrastruktur- und Asylpolitik.
Emotionaler Abstimmungskampf
Dass die Wirtschaft heute gleich im Dutzend angetreten ist, wertet Blocher als Zeichen der Angst. Die Wirtschaftsvertreter würden die Probleme zwar sehen, hätten aber keine Lösung dafür. Und sie hätten Angst, dass ihr Arbeitsalltag in Zukunft etwas komplizierter werden könnte.
«Angst ist der falsche Begriff», sagt Economiesuisse-Präsident Karrer. «Wir nehmen diese Initiative sehr ernst. Wir wollen deutlich machen, worum es bei dieser Initiative geht. Und das über die gesamte Wirtschaft.»
Doch die Wirtschaftsvertreter wissen ganz genau: Der Abstimmungskampf wird mit Emotionen geführt. Und auf dieser Klaviatur spielt die SVP geschickt, sagt die frühere Berner Regierungsrätin Elisabeth Zölch, die heute die Uhrenindustrie vertritt. «Die machen das PR-mässig sehr gut. Hut ab! Aber mit PR allein haben sie noch kein Wachstum, noch kein Erfolgsmodell Schweiz.»
«Es braucht mehr Engagement der Firmenchefs»
Der heutige Auftritt sollte zeigen, dass die Wirtschaft die Masseneinwanderungsinitiative mehrheitlich ablehnt. Doch damit sei es nicht getan, sagt Karrer. Es brauche im laufenden Abstimmungskampf mehr Engagement der Unternehmer und Firmenchefs. «Da muss man sich exponieren und sich mit Argumenten dafür einsetzten. Selbstverständlich mit allen Vor- und Nachteilen.»
Geht es nach der Wirtschaft, so sollen Argumente die Emotionen schlagen. Kein einfacher Weg, da sind sich die meisten Beobachter einig. Zumal nur noch knapp 5 Wochen bleiben bis zur Abstimmung am 9. Februar.
