Mindestlohn-Initiative - Mindestlohn-Initiative erleidet Schiffbruch

Die Vorlage zu einem gesetzlichen Mindestlohn scheitert am Ständemehr. 76,3 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein zur Vorlage der Gewerkschaften.

Gripen-Beschaffung

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen

• JA

  46.6%

  1'345'726 Stimmen

• NEIN

  53.4%

  1'542'761 Stimmen

Stimmbeteiligung %

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

«Arbeitsverbot Pädophile»

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»

• JA

  63.5%

  1'819'211 Stimmen

• NEIN

  36.5%

  1'045'110 Stimmen

Standesstimmen

• 23.0

• 0.0

Stimmbeteiligung 0%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Mindestlohn-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne»

• JA

  23.7%

  687'743 Stimmen

• NEIN

  76.3%

  2'209'249 Stimmen

Standesstimmen

• 0.0

• 23.0

Stimmbeteiligung 0%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Hausarztmedizin

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

• JA

  88.0%

  2'479'293 Stimmen

• NEIN

  12.0%

  337'303 Stimmen

Standesstimmen

• 23.0

• 0.0

Stimmbeteiligung 0%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist gescheitert. Die Vorlage hat das Ständemehr verpasst. Zudem sagen 76,3 Prozent der Stimmberechtigten Nein. So das Schlussresultat.

Klassischer Links-rechts-Kampf

Das Resultat sei wenig überraschend, sagt Claude Longchamps von gfs.bern. Allenfalls die Deutlichkeit. Der Mindestlohn hatte bereits im Parlament eine grosse Opposition. «Nach anfänglichem Zögern lehnte die bürgerliche Seite die Initiative geschlossen und klar ab. Nur die SP und die Grünen standen hinter den gewerkschaftlichen Chancen.»

Die Entwicklung im Abstimmungskampf habe gezeigt, dass es der Linken nicht gelungen war, «die bürgerliche Phalanx gegen diese Vorlage zur durchbrechen», so der Politikwissenschafter.

Aversion gegen staatliche Eingriffe

So erstaune es nicht, dass der stärkste aller Faktoren heraus kam: Hier kämpfte die linke gegen die rechte Schweiz. Bei der Linken gebe es gar eine weitere Einschränkung: Die Unterstützung von Links war nicht geschlossen.

Einen weiteren Einfluss hatte eines der Gegner-Argumente: Der Eingriff des Staates. Die Aversion gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft kostete der Mindestlohn-Initiative weitere Stimmen – auch aus dem Linkslager.

Nein zeichnete sich schon im Vorfeld ab

Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien hatten im Vorfeld argumentiert, dass die Initiative genau jenen schadet, welchen sie eigentlich nützen sollte: Berufseinsteigern, Frauen, Zuwanderern und allen anderen, die typischerweise in Tieflohnbranchen arbeiten. Viele Jobs würden wegrationalisiert oder ins Ausland verlegt. Ein klassisches Eigengoal, so die Gegner.

Die Initianten und ihre Unterstützter, zu welchen neben Gewerkschaften auch SP und Grüne gehören, kanzelten diese Argumente als Angstmacherei ab.

Der Schiffbruch der Mindestlohn-Initiative hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Bei der letzten Umfrage des gfs.bern lehnten 64 Prozent der befragten Stimmberechtigten die Initiative ab, 30 Prozent waren für den gesetzlichen Mindestlohn.