Mindestlohn-Initiative ist chanchenlos

Bereits vor vier Wochen hatte sich abgezeichnet, dass der gesetzliche Mindestlohn beim Stimmvolk auf wenig Zustimmung stösst. Und die Gegner sind noch stärker geworden, wie die zweite SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 18. Mai zeigt.

Zur Mindestlohn-Initiative ist die Meinungsbildung zwei Wochen vor der Abstimmung weit fortgeschritten. 67 Prozent der Befragten haben im zweiten SRG-Trend durch das gfs.bern bereits entschieden, ob sie bestimmt Ja oder bestimmt Nein stimmen werden.

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Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 25. April und 3. Mai 2014 durchgeführt. Befragt wurden 1413 Personen. mehr

Die Gegner des gesetzlichen Mindestlohns haben die Nase noch deutlicher vorn als bei der ersten Umfrage vor vier Wochen. 64 Prozent lehnen die Initiative derzeit bestimmt oder eher ab. Nur noch 30 Prozent sind bestimmt oder eher dafür. Das gesamte Meinungsfeld hat sich also um elf Prozentpunkte zugunsten der Gegner verschoben.

Der Trend der ersten Umfrage scheint sich also zu bestätigen: Die Stimmabsichten sind klar zwischen rechts (Nein) und links (Ja) aufgeteilt – wie zuvor im Parlament. Abweichler sind laut gfs.bern kaum auszumachen. Die Mindestlohn-Initiative als linkes Anliegen vertritt einen Minderheitsstandpunkt.

Arbeitsplatz-Frage als matchentscheidendes Argument

Es herrscht in der Bevölkerung offenbar ein relativ breiter Konsens, dass ein Mindestlohn nicht über die Verfassung geregelt werden soll. Die Zustimmung zum Gegner-Argument, der Mindestlohn sei ein «Lohndiktat vom Staat», liegt bei 66 Prozent. Überwiegend ist zudem die Angst vor allfälligen negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. 68 Prozent stimmen diesem Argument zu.

Claude Longchamp zur Mindestlohn-Initiative

0:47 min, vom 7.5.2014

Punkto Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hätten die Initianten die Situation wohl etwas falsch eingeschätzt, meint Claude Longchamp von gfs.bern. Sogar direkte Nutzniesser der Initiative würden negative Folgen bei einem Ja zum Mindestlohn befürchten. «Das hat den Ausschlag gegeben bei dieser Initiative für ein Nein», sagt der Politikwissenschafter.

Die Befürworter – namentlich die SP, die Grünen und die Gewerkschaften – verfügen offenbar über keine mehrheitsfähigen Argumente. Die «Lohngerechtigkeit» findet noch 42 Prozent Zustimmung (gegenüber 47 Prozent vor vier Wochen). Das Argument, die Initiative fördere den «Verzicht auf Abzockerlöhne», befürworten noch 48 Prozent (zuvor 51).

Entscheidend sei in dieser Frage nicht, ob die Linke geschlossen Ja stimme oder nicht, so Longchamp. «Das Entscheidende bei einer linken Vorlage ist immer die Frage, wer auch noch dafür stimmt.» Und hier gebe es weder im bürgerlichen Lager noch bei den parteipolitisch Ungebundenen Stimmen, welche der Initiative zum Durchbruch verhelfen könnten.

Tiefes Haushaltseinkommen kein Grund für Ja

Der Blick auf die Stimmabsicht nach Haushaltseinkommen zeigt: Auch die Gruppe jener, die allenfalls von der Initiative profitiert hätten, lehnt die Vorlage nun noch deutlicher ab, als bei der ersten Umfrage. Im Segment «bis 3000 Franken» Haushaltseinkommen sagen 61 Prozent Nein (+12 Prozentpunkte). Nur noch 26 Prozent sagen Ja (-16).

Ende März zeigten Befragte der Kategorie «Haushaltseinkommen 7000 bis 9000 Franken» noch am ehesten Zustimmung (55 Prozent Ja, 38 Nein). Vier Wochen später kehrt sich das Bild komplett: Nur noch 28 Prozent dieser Gruppe sind für den gesetzlichen Mindestlohn, 65 Prozent dagegen.

Fazit: Die Mindestlohn-Initiative scheint keine Chance zu haben. Nur die Wähler der Grünen und der SP signalisieren ein klares Ja von je 67 Prozent. Die Wähler aller übrigen Parteien sind deutlich dagegen. Die Nein-Werte liegen samt und sämtlich über 70 Prozent.

SRF 4 News, 17 Uhr

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