Bundesrat Johann Schneider-Ammann wertet das Nein zum gesetzlichen Mindestlohn als Zeichen zugunsten des Arbeitsmarkts und der gelebten Sozialpartnerschaft. Zudem spreche das Abstimmungsresultat für den Werk- und Denkplatz Schweiz.
Das Stimmvolk habe gezeigt, dass «starre zentralistische Regelungen» nicht gewünscht seien, so der Wirtschaftsminister. Es brauche regionale und branchenbezogene Ansätze.
Sozialpartnerschaft als Erfolgspfad
«Massgeschneiderte Lösungen sind zielführender als Einheitssaläre», sagte Schneider-Ammann. Er werde sich immer gegen Überregulierungen wehren. Die Sozialpartnerschaft habe sich in vielen Branchen bewährt und sei ein wichtiger Teil der schweizerischen Wirtschaftskultur. «Auf diesem Erfolgspfad wollen wir weitergehen.»
Eine Annahme der Initiative hätte gemäss Schneider-Ammann zu Arbeitsplatzverlusten geführt – vor allem in strukturschwachen Regionen und bei unqualifizierten Arbeitnehmenden. Das beste Mittel gegen Armut sei die Arbeit, betonte der Wirtschaftsminister einmal mehr. Beschäftigung gebe eine Grundsicherheit, weshalb er die Ablehnung der Initiative sehr begrüsse.
