Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) soll mehr Kompetenzen für die elektronische Überwachung erhalten. Grundlage dazu ist das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG), gegen das ein Referendum ergriffen wurde.
Die Stimmbürger hätten diese Vorlage Anfang September mit 53 Prozent bestimmt oder eher angenommen. Das sind zwar 5 Prozentpunkte weniger als bei der ersten Trendbefragung vor einem Monat. Die Befürworter sind damit immer noch klar in der Mehrheit.
Nur 35 Prozent sprechen sich bestimmt oder eher gegen das NDG aus. Gegenüber der ersten Befragungswelle hat sich beim Anteil der Gegner nichts verändert.
Konsequenz der Veränderung bei den Befürwortern (–5 Prozentpunkte) ist die entsprechende Zunahme bei den Unentschlossenen auf 12 Prozent. Im August waren es nur 7 Prozent gewesen. Das zeigt die zweite SRG-Trendbefragung durch das Forschungsinstitut gfs.bern.
Meinungsbildung und auch Verunsicherung
Offensichtlich hat der angelaufene Abstimmungskampf zu Verunsicherungen geführt. Die Bereitschaft, dem NDG zuzustimmen, hat abgenommen. Für eine Behördenvorlage ist diese Entwicklung einer wachsenden Unschlüssigkeit eher untypisch. Erfahrungsgemäss geht die Zahl der Unentschlossenen mit einer fortschreitenden Meinungsbildung zurück, und zwar zugunsten der Gegner und Befürworter.
Das Forschungsinstitut gfs.bern erklärt die Veränderung mit der sehr frühen Meinungsbildung bei der Bevölkerung unter dem Eindruck der Terror-Ereignisse im Sommer und der Diskussion über die Rolle der nachrichtendienstlichen Aufklärung zur Vermeidung solcher Anschläge. Der Zusammenhang zwischen den Ereignissen und der Vorlage war naheliegend, ohne sich gleich schon im Detail mit dem Gesetz auseinanderzusetzen.
Parteibindung prägt Meinungsbildung
Das NDG polarisiert in erster Linie parteipolitisch. Am deutlichsten unterstützen die Vorlage Wähler von FDP (71 Prozent) und CVP (67 Prozent). SVP-Wähler stimmen mit 57 Prozent zu. Rot-grüne Wähler stellen sich mehrheitlich gegen die Vorlage. Bei Wählern der SP sind es 48 Prozent (+19 Prozentpunkt) und am deutlichsten lehnen Wähler der Grünen (63 Prozent) das NDG ab.
Waren die Parteiungebundenen bei der ersten Trendbefragung noch mit 59 Prozent für die Vorlage, ist dieser Anteil einen Monat später auf 42 Prozent zurückgegangen; bei ihnen ist der Anteil an Unentschlossenen auf 19 Prozent gestiegen.
Unterschiede bei der Stimmabsicht zeigt auch das Regierungsvertrauen. Die Zustimmung zum NDG ist bei misstrauischen Bürgern auf 44 Prozent gefallen.
Doch kein Generationenkonflikt?
Hingegen hat sich die Bedeutung des höheren Alters mit der Zustimmung zur Vorlage verringert. Die Ablehnung der jüngeren Generation bei der ersten Befragungswelle hat leicht abgenommen (43 Prozent), aber auch die Zustimmung ist bei den über 65-Jährigen leicht zurückgegangen (64 Prozent).
Claude Longchamp von gfs.bern möchte aber nicht so sehr von einem Generationenkonflikt sprechen: «Aber die Sicht auf das Internet spielt sicher eine Rolle und ist altersabhängig. Ältere haben vor allem wahrgenommen, dass es Internetkriminalität gibt und finden, es sei richtig, dass man das einzuschränken versucht.»
Technologischer Wandel als Argument unbestritten
Schaut man beim Nachrichtendienst-Gesetz auf die Argumente von Gegnern und Befürwortern, dominiert der technologische Wandel. Dass neue Technologien neue Gesetze notwendig machen, unterstützen 71 Prozent der Befragten. Als Konsequenz befürworten denn auch 59 Prozent, dass das NDG die Sicherheit erhöhe und die Terrorgefahr reduziere.
Die Zustimmungswerte lagen bei der ersten Befragung vor einem Monat noch zwischen 5 und 10 Prozentpunkten höher. Wenn die Argumente nicht mehr so stechen, bleiben sie trotzdem beide in der Mehrheit.
Bei den Gegenargumenten haben sich die Meinungen kaum verändert. Für 53 Prozent sieht die Vorlage eine Totalüberwachung vor, welche die Privatsphäre zu wenig schützt. Und genau die Hälfte der Befragten findet, dass der Gesetzgeber bei der Überwachung zu weit gegangen sei, weil statt einiger wenigen Verdächtigen künftig alle überwacht werden.
Dieser Meinungsbildungs-Prozess hat nach Ansicht von Longchamp unter dem Eindruck der Terrorismusangst sehr früh eingesetzt: «Die junge Generation verlangt, dass die Privatsphäre auch im Internet geschützt ist. Das ist ein neues verunsicherndes Element. Die Befürworter führen aber nach wie vor und die Gegner bleiben klar in der Minderheit.»
gfs.bern erwartet Annahme
Erstmals hat das Forschungsinstitut gfs.bern im Hinblick auf den Abstimmungssonntag eine Extrapolation auf der Basis der zwei SRG-Trendbefragungen vorgenommen. Demnach wird das Nachrichtendienst-Gesetz voraussichtlich mit etwa 59 Prozent Ja-Anteil angenommen. Der Schwankungsbereich der Extrapolation liegt je nach Berechnungsmodell zwischen 48 und maximal 65 Prozent Ja-Anteil.
