Das Wichtigste in Kürze
- 60 Prozent der Stimmberechtigten befürworten derzeit den Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr.
- 32 Prozent sind dagegen.
- Einzig die Wähler der Grünen lehnen die Vorlage mehrheitlich ab.
- Die italienischsprachige Schweiz ist zum Bundesbeschluss derzeit kritisch eingestellt.
- Das Institut gfs.bern geht derzeit von einer Annahme der Vorlage am 12. Februar aus.
Am 12. Februar entscheiden die Stimmberechtigten über den «Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)». Mit diesem sollen künftig die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sowie Beiträge an Agglomerationsverkehrsprojekte gesichert werden.
Bundesrat sowie CVP und FDP sprechen sich für eine Annahme der Vorlage aus, SP und Grüne sind dagegen. Die SVP hat ihre Parole noch nicht gefasst, es ist aber zu erwarten, dass sie die Vorlage unterstützt.
Die erste SRG-Trendumfrage von gfs.bern zeigt nun: Würde derzeit über die Vorlage abgestimmt, würden 60 Prozent eher oder bestimmt ein Ja in die Urne legen. 32 Prozent der Befragten sind eher oder bestimmt gegen den Bundesbeschluss.
Grüne dagegen, Mitte bis rechts deutlich dafür
Bei den parteigebundenen sind die Grünen Wähler am deutlichsten gegen die Vorlage – 53 Prozent sprechen sich hier dagegen aus. Allerdings ist die Linke nicht geschlossen gegen den Bundesbeschluss: Bei den SP-Wählern findet die Vorlage derzeit eine schwache Zustimmungsmehrheit.
Am deutlichsten dafür sind die Wähler der CVP – 79 Prozent würden derzeit ein Ja in die Urne legen. Auch bei den Wählern von FDP und SVP liegt die Zustimmung bei über 60 Prozent. Die Parteiungebundenen zeigen sich noch häufig unentschieden. Zudem sind sie gespalten: Zustimmung und Ablehnung liegen derzeit gleichauf mit jeweils 41 Prozent.
Italienischsprachige derzeit kritisch
In den einzelnen Sprachregionen zeigt sich, dass die italienischsprachige Schweiz derzeit relativmehrheitlich gegen den Bundesbeschluss eingestellt ist. Das Meinungsbild ist aber erst mässig gefestigt, es gibt noch relativ viele Unschlüssige.
Noch weniger fest entschieden ist das Meinungsbild in der französischsprachigen Schweiz: Erst 36 Prozent haben dort eine feste Stimmabsicht. 60 Prozent sprechen sich aber eher oder bestimmt für die Vorlage aus. In der Deutschschweiz hat bereits die Hälfte der Stimmberechtigten eine feste Stimmabsicht, das Meinungsbild fällt zudem eindeutig zugunsten des Bundesbeschlusses aus – 61 Prozent sind derzeit dafür.
Pro-Argumente sind mehrheitsfähig
Bei den jeweils zwei getesten Argumenten der Pro- und Contra-Seite zeigt sich, dass die Argumente der Befürworter eindeutig mehrheitsfähig sind. So sind 69 Prozent der Befragten damit einverstanden, dass nach der Schaffung eines Fonds für die Bahn nun auch die Finanzierung der Strasse langfristig finanziert werden solle. 26 Prozent sehen dies anders. Ebenso stimmen 63 Prozent der Aussage zu, dass der Verkehr ständig zunehme und deshalb ein Ausbau des Strassennetzes angezeigt ist. 31 Prozent widersprechen.
Bei den Contra-Argumenten überzeugt vor allem die Aussage, dass Kapazitätserweiterungen auf den Nationalstrassen zwangsläufig zu Mehrverkehr und neuen Engpässen führen werden. 56 Prozent stimmen zu, 37 Prozent sehen dies nicht so. Das Argument, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer inakzeptabel ist, weil so Autofahrer geschröpft werden, überzeugt jedoch weniger: 50 Prozent widersprechen, 46 Prozent stimmen zu.
Vieles spricht für Annahme der Vorlage
Laut Claude Longchamp von gfs.bern spricht vieles dafür, dass der Bundesbeschluss am 12. Februar angenommen wird – allerdings mit weniger deutlicher Zustimmung als in der aktuellen Trendumfrage. Es handle sich um eine «Behördenvorlage, die gemässigt formuliert ist und damit das klassische Profil hat, von der Mitte her angenommen zu werden.»
Der indirekte Gegenvorschlag zur 2016 abgelehnten «Milchkuh-Initiative» aus dem rechten politischen Spektrum, spreche durch die gemässigtere Formulierung auch Kräfte aus dem linken Lager an. Zudem spreche die Unterstützung des Agglomerationsverkehrs Wähler aus jenen Gebieten an.
Bei Behördeninitiativen zeigt sich im Normalfall, dass im Abstimmungskampf sowohl die Befürworter als auch die Gegner zulegen können. Steigt die Befürworterseite mit einer deutlich höheren Zustimmung in den Abstimmungskampf, ist ein Ja deshalb wahrscheinlicher. «Eigentlich erwarten alle hier den Normalfall: Die Bürger erwarten die Annahme der Vorlage – und auch wir», so Lonchamp.
