Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Waffenrichtlinie startet mit einer komfortablen Zwei-Drittel-Mehrheit in den Abstimmungskampf: 66 Prozent der Teilnehmenden an der ersten SRG-Umfrage sprechen sich für ein Ja aus.
- 75 Prozent der Befragten haben ihre Meinung gemacht. Sie sind «bestimmt» dafür oder dagegen. Lediglich ein Prozent weiss noch nicht, ob sie für oder gegen die Vorlage sein soll.
- Für die Politologen von gfs.bern zeichnet sich ein altbekanntes Muster ab: Die SVP-Wählerschaft gegen den Rest der Schweiz.
Am 19. Mai wird das Schweizer Stimmvolk über das Referendum zur neuen EU-Waffenrichtlinie entscheiden. Zu Beginn der Hauptkampagne sind die Stimmberechtigten deutlich für ein Ja.
Mit der neuen Richtlinie soll das Schweizer Waffenrecht an das EU-Recht angepasst werden, welche die EU nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 revidiert hat. Der Grund: die Schweiz ist ein assoziiertes Schengen-Mitglied. Diese Anpassung läuft vielen Schützenverbänden zuwider, deshalb haben sie erfolgreich das Referendum ergriffen.
Wenig Spielraum für Veränderungen
Bereits rund sieben Wochen vor dem Abstimmungstermin ist die Meinungsbildung weit fortgeschritten. Hohe 75 Prozent der Stimmbürger haben sich bereits «bestimmt» für oder gegen die Vorlage ausgesprochen. So ist es für den Politologen Edward Weber vom Forschungsinstitut gfs.bern klar, dass die Wahrscheinlichkeit von grösseren Verschiebungen während der nächsten Wochen eher gering ist.
National-konservativ zurzeit gegen den Rest
Soziodemografische Konfliktmuster sind nur schwach ausgeprägt. Städter und ältere Personen stehen der Vorlage jeweils positiver gegenüber. Deutlich mehr Frauen als Männer sind für die neue Richtlinie – ähnlich wie im Jahr 2011 bei der Abstimmung über die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Weniger Differenzen zeigen sich in Bezug auf die drei Sprachregionen, welche alle die Vorlage klar annehmen würden.
Sehr deutlich ist hingegen die Spaltung in Bezug auf die Parteiorientierung. Hier zeigt sich das bekannte Muster bei Abstimmung zu einer solchen Thematik: Einzig die SVP-Wähler wollen die Vorlage mehrheitlich ablehnen. Die Anhänger der anderen Parteien sind alle mehrheitlich für das Referendum. Nur bei den Parteiungebundenen ist ein erwähnenswerter Teil (35 Prozent) gegen die neue Waffenrichtlinie.
Vertrauen in die Regierung ergibt ein Ja
Bei den Bürgern, die der Regierung grundsätzlich vertrauen und die Mehrheit der Stimmbürger ausmachen, findet die Vorlage eine überwältigende Ja-Mehrheit: 82 Prozent von ihnen wollen der neuen EU-Waffenrichtlinie zustimmen. Genau umgekehrt sieht es bei den Regierungs-Misstrauenden aus. Mit 56 Prozent Nein-Stimmen würde bei ihnen die Vorlage klar durchfallen.
Schutz von Menschenleben wichtiger als die Freiheit
Wenig überraschend erhalten denn auch die Pro-Argumente am meisten Unterstützung. Eine klare Mehrheit ist der Meinung, dass der Schutz von Menschenleben wichtiger sei, als die Freiheit Waffen zu tragen. Noch mehr Stimmbürger finden ausserdem, dass die neue Richtlinie keine negativen Konsequenzen für die Schützen hätten, womit ein wichtiges Nein-Argument wegfällt. Auch das Argument, dass ein Nein das Schengen-Dublin-Abkommen gefährde, findet bei 57 Prozent der Teilnehmenden Anklang.
Von den Kontra-Argumenten verfängt keines richtig. Am meisten Unterstützung erhält noch die Meinung, dass der Bundesrat mit der Übernahme der neuen Richtlinie der EU unnötig nachgegeben habe.
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