Die Initiative «Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen» findet bei den Stimmberechtigten eine grosse Zustimmung. Wäre vergangene Woche abgestimmt worden, hätten insgesamt 74 Prozent zugestimmt, davon 52 Prozent bestimmt dafür und 22 Prozent eher dafür. Nur 19 Prozent sind gegen die Pädophilen-Initiative. 7 Prozent der Befragten wissen noch nicht, wie sie entscheiden sollen.
Das sind die Ergebnisse der für die Schweiz repräsentativen Trendumfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR Ende März durchgeführt hat.
Die Pädophilen-Initiative hat derzeit eine starke Unterstützung in der Bevölkerung und damit grosse Chancen, am 18. Mai angenommen zu werden. «Scheitern könnte die Initiative nur wegen dem Gesetz, das Anfang 2015 in Kraft treten wird. Es sieht ebenfalls ein Tätigkeitsverbot vor, ist aber im Einklang mit der Rechtstaatlichkeit – im Gegensatz zur Initiative – und geht in gewissen Punkten sogar weiter als die Initiative», sagt Politologin Martina Imfeld vom Institut gfs.bern.
Beim Blick auf die Befragten und deren Partei-Affinität finden sich überall Mehrheiten für die Initiative. Deutlich dafür sind Wählende von SVP mit 87 Prozent und der FDP.Liberalen mit 79 Prozent. Gleich hoch ist auch der Ja-Anteil von Parteiungebundenen. Wähler der Grünen äussern sich mit 63 Prozent und der SP mit 60 Prozent für die Initiative. Diese leicht skeptische Haltung der politischen Linken reicht in der Mitte bis zu den CVP-Wählenden mit 65 Prozent Befürwortern.
Einhellige Positionen gegen Pädophilie
Mit Blick auf die Sprachregionen und Stadt-Land-Unterschiede sind keine signifikanten Unterschiede in der Grundhaltung zur Initiative zu finden. Auch bezüglich Bildungsstand zeigt die Befragung durch das gfs.bern eine hohe Zustimmung für die Initiative. Wähler mit tiefer und hoher Schulbildung sind mit jeweils 66 Prozent für die Initiative, während mittlere Bildungsschichten mit 83 Prozent noch deutlicher Ja stimmen.
Beim Kriterium Alter und Geschlecht wachsen aber die Unterschiede in der Stimmabsicht. Grundsätzlich stehen alle Altersgruppen mit deutlichem Mehr hinter der Initiative. Pensionierte über 65 Jahren zeigen aber mit 70 Prozent vergleichsweise den geringsten Ja-Anteil. Gegner der Pädophilie-Initiative sind signifikant häufiger Männer mit 24 Prozent als Frauen mit 15 Prozent.
Für die Initiative gibt es starke Argumente, die von klaren Mehrheiten mitgetragen werden. Den Wunsch, Kinder und Abhängige vor sexuellen Übergriffen zu schützen, teilen 90 Prozent der Befragten. Weil Pädophile nicht heilbar seien, sticht auch das zweite Pro-Argument mit 70 Prozent, potenzielle Wiederholungstäter von Kindern fernzuhalten. Nur 7 Prozent haben dazu keine Meinung.
Strafgesetz-Revision ist wenig bekannt
Aus der Grundhaltung gegen Pädophilie heraus haben es die Gegenargumente schwer: Gegner der Initiative betonen zwar die Anpassungen, die im revidierten Strafgesetzbuch vorgenommen wurden und 2015 in Kraft treten werden, nämlich der bessere Schutz von Kindern und Abhängigen. Verurteilten Pädophilen kann der Aufenthalt in Schwimmbädern und auf Pausenplätzen untersagt werden. Dieses Argument wird von 63 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt und von 24 Prozent abgelehnt. 13 Prozent haben noch keine Meinung dazu.
Das zweite Argument betrifft die Schwere der pädophilen Vorfälle. Die Initiative verlangt als Konsequenz ein absolutes Berufsverbot, während das revidierte Gesetz das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismässigkeit einer Strafe betont. Laut dem Gesetz wird die Strafe – allenfalls ein Berufsverbot – vom Richter festgelegt. Das Argument, die Schwere des Vorfalls zu berücksichtigen, wird von 49 Prozent gutgeheissen. 30 Prozent sind aber gegenteiliger Ansicht, bzw. unterstützen das Berufsverbot, das die Initiative verlangt. Mit 21 Prozent ist bei diesem Argument der Anteil der Unentschlossenen relativ gross.
Volksinitiativen greifen üblicherweise Probleme auf, die politisch nicht gelöst sind. Die Pädophilen-Initiative bietet eine Lösung und entspricht auch dem «Bauchgefühl», dass Kinder geschützt werden müssen. Damit ist laut dem gfs.bern eine positive Grundeinstellung für ein Ja zur Vorlage gegeben.
Natürlich habe man beim Thema Pädophilie starke Gefühle, weil man Kinder schützen wolle, sagt Martina Imfeld vom gfs.bern. Nur ist zur Lösung dieses Problems bereits ein Gesetz angepasst worden, aber es das steht im Schatten der Initiative und ist noch wenig bekannt.
Könnte dieses Gesetz die Pädophilen-Initiative noch Scheitern lassen? Imfeld erinnert an die Familien-Initiative: «Sie ist auch sehr gut gestartet und hat dann bis zur Abstimmung 25 Prozent der Ja-Stimmen eingebüsst und ist durchgefallen.» Das sei ein Extremfall, er sei aber denkbar.
Erfahrungsgemäss wächst bei Initiativen der Nein-Anteil während des Kampagnenverlaufs. Zudem kann allenfalls die Information über die Vorzüge des Gesetzes den Ja-Anteil kleiner werden lassen. Aber einen Meinungsumschwung bei der Mehrheit wird dies kaum mit sich bringen.
SRF 4 News 17.00 Uhr
