Über die Pädophilen-Initiative wird am 18. Mai abgestimmt. Die Delegierten der CVP lehnten die Vorlage nach langer Diskussion mit 119 zu 106 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab. Im Vorfeld hatten bereits die CVP-Frauen die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Der Parteivorstand sprach sich dagegen klar für die Initiative aus.
«Schludrig formuliertes Volksbegehren»
Nach Ansicht der Mehrheit der CVP-Delegierten schiesst die Initiative allerdings weit über das Ziel hinaus. Das Volksbegehren sei nicht nur schludrig formuliert, sondern erfasse beispielsweise auch Pädokriminelle im privaten Umfeld nicht, sagte Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (ZH). Gleich mehrere Delegierte bezeichneten die Initiative als «unnötig», «unverhältnismässig» und «rechtsstaatlich bedenklich».
Dies ist eine erneute Niederlage für Parteipräsident Christophe Darbellay. Der Parteivorstand hatte die Initiative zur Annahme empfohlen. Darbellay ist in letzter Zeit nicht nur einmal in seinen Entscheidungen übergangen worden: Im Januar 2013 sprachen sich die Delegierten entgegen dem Vorstand für das Raumplanungsgesetz aus. Und im vergangenen Oktober fasste die Basis eine Nein-Parole zur Familieninitiative – der Vorstand hatte sich dafür ausgesprochen.
Klares Ja zum Gripen
Für ihn gehören solche Entscheide aber zur Demokratie. Er habe eine intensive Diskussion und einen knappen Entscheid erwartet, sagte Darbellay im Interview mit SRF. Die Entscheidung akzeptiere er, auch wenn der Vorstand anderer Meinung gewesen sei.
Die Ja-Parole zur Gripen-Vorlage beschlossen die Delegierten deutlich mit 171 zu 60 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Vor rund zwei Monaten hatte die CVP entschieden, den politischen Lead im Ja-Komitee abzugeben. Seither führt die SVP die Kampagne der Gripen-Befürworter an.
«Wir wollen eine glaubwürdige Armee und wir brauchen eine gut ausgerüstete Luftwaffe», sagte die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann vor den Delegierten. Der Gripen sei das richtige Flugzeug zum richtigen Preis.
Keine öffentliche Krankenkasse erwünscht
Den CVP-Frauen gelang es nicht, die Delegierten zu einem Nein zur Gripen-Vorlage zu bewegen. «Vor dem Kauf des Gripen muss man zuerst den Auftrag der Armee und der Luftwaffe überprüfen», sagte die Präsidentin der CVP-Frauen, Babette Sigg Frank. Wer Nein sage zum Gripen, der sage Ja zu einer Armee, die sich nach der aktuellen Bedrohungslage ausrichte.
Die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse», die auf die Einrichtung einer Einheitskasse zielt, lehnten die Delegierten deutlich mit 179 zu 46 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab.
Das System mit den Reserven sei ein Fehlkonstrukt, sagte Waadtländer Regierungsrats Pierre-Yves Maillard (SP). Damit müsse man sich beschäftigen. Was es brauche, sei ein System, in dem die Risiken einheitlich verteilt seien. Die Maillards Pro-Argumente vermochten die Anwesenden nicht zu überzeugen.
Die Volksinitiative mache den Leuten falsche Hoffnungen, entgegnete der Tessiner Gesundheitsdirektor Paolo Beltraminelli (CVP). Die Einheitskasse führe keineswegs zu Einsparungen, sie sei gar mit Mehrkosten verbunden. Um mehr Transparenz zu erhalten, müsse nicht das ganze System geändert werden.
