Die Initiative «Pädophile sollen nicht mit Kindern arbeiten dürfen» findet bei den Stimmberechtigten gemäss der zweiten SRG-Umfrage grosse Zustimmung. Wäre Anfang Mai abgestimmt worden, hätten insgesamt 59 Prozent zugestimmt, davon 45 Prozent «bestimmt dafür» und 14 Prozent«eher dafür». 33 Prozent sind gegen die Pädophilen-Initiative und 8 Prozent der Befragten wissen noch nicht, wie sie abstimmen wollen.
Mit einer komfortablen Ja-Mehrheit von 74 Prozent startete die Volksinitiative vor vier Wochen in den Abstimmungskampf. Heute zeigt sich eine Entwicklung, wie sie bei Initiativen immer wieder zu beobachten ist: Die Unterstützung ist um 15 Prozentpunkte zurückgegangen. Im Gegenzug stieg der Nein-Anteil innert Monatsfrist von 19 auf 33 Prozent.
Skepsis ist gewachsen
Trotz der hohen Unterstützung der Initiative hat sich Skepsis wegen der strikten Forderungen der Vorlage breit gemacht. Stimmberechtigte mit Parteinähe zu den Grünen (55 Prozent) und der SP (45 Prozent) hätten die Initiative Anfang Mai klar bzw. tendenziell abgelehnt. Aber auch bei den bürgerlichen Parteien ist ein Rückgang der Unterstützung sichtbar, am stärksten bei der FDP.
Warum diese Erosion? Politologin Martina Imfeld vom Institut gfs.bern sieht einen Grund darin, «weil sich mit dem Abstimmungskampf der Fokus weg vom Problem hin zur angestrebten Lösung verschiebt – der Initiative.»
Bei der ersten Umfragewelle gab es bei der Stimmabsicht noch keinen Hinweis auf Unterschiede in den Sprachregionen. In allen drei Sprachregionen der Schweiz sprechen sich Mehrheiten für die Initiative aus, aber der Trend ist rückläufig. In der italienischsprachigen Schweiz wird die Vorlage mit 82 Prozent unterstützt (-8 Prozentpunkte). Etwas tiefer liegt die Westschweizer mit 67 Prozent (-8 Punkte) und in der Deutschschweiz liegt der Ja-Anteil bei 56 Prozent (-16 Punkte). Damit ist der Einbruch in der Deutschschweiz am deutlichsten.
Auffallend ist die Differenz bei den Geschlechtern. Männer äussern sich mit 38 Prozent signifikant häufiger gegen die Pädophilen-Initiative als Frauen (27 Prozent). Aber auch Männer stimmen mit 56 Prozent mehrheitlich für die Initiative; bei den Frauen sind es 62 Prozent.
Argumente drehen um Initiative oder Gesetz
Die Initianten der Pädophilen-Initiative haben gute Argumente und erreichen damit Mehrheiten bei der Stimmbevölkerung. Die Ansicht, dass der Staat unmündige Bürger schützen müsse, teilten bereits Ende März 90 Prozent der Befragten.
Hohe Unterstützung behielt auch das Argument, dass Pädophile als potenzielle Wiederholungstäter von Kindern ferngehalten werden sollen (79 Prozent).
Der Initiative steht das Ende 2013 verabschiedete Pädophilie-Gesetz gegenüber. Die Gegner versuchen darum, die Vorzüge des Gesetzes zu betonen, weil der Schutz von Kindern und Abhängigen hier besser geregelt sei, etwa durch ein Verbot des Aufenthalts in Schwimmbädern und auf Pausenplätzen für verurteilte Pädophile. 61 Prozent der Stimmberechtigten unterstützen dieses Argument, und rund ein Viertel ist damit nicht einverstanden.
Eine deutliche Zunahme erhielt das Argument, das Gesetz sei besser, weil es die Schwere der Vorfälle berücksichtige. 56 Prozent erklären sich damit einverstanden, 26 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Relativ hoch bleibt in dieser Frage der Anteil Unentschlossener mit 18 Prozent. Das Argument der Gegner über die Verhältnismässigkeit der Strafe ist somit in die Meinungsbildung eingeflossen.
Zudem wurde für die zweite Umfragewelle ein neues Argument geprüft, nämlich das Strafmass: 44 Prozent sind der Meinung, sexuelle Übergriffe könnten einzig unter Androhung harter Strafen verhindert werden. Aber 50 Prozent sind mit diesem Argument nicht einverstanden, sechs Prozent unentschlossen.
Die Befürworter der Initiative sind somit argumentativ im Vorteil. Die Gegner konnten allerdings im Abstimmungskampf Boden gutmachen. Reicht es trotzdem für ein Ja zur Initiative? Für Martina Imfeld ist ein Ja wahrscheinlicher als ein Nein. «Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass sich das Nein in einem starken Aufbau befindet.»
SRF 4 News, 17.00 Uhr
