MWST-Erhöhung für AHV
Eidg. Vorlage: Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MwSt.
-
JA
1'254'675 Stimmen
-
NEIN
1'257'032 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
- Die Vorlage scheitert am Volks- und Ständemehr. Die Stimmbürger verwarfen die Erhöhung sehr knapp – mit einem Unterschied von 2327 Stimmen.
- Die Altersvorsorge hätte durch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung von 0,3 Prozentpunkten teilweise gesichert werden sollen.
- Die Stimmbeteiligung betrug 46,8 Prozent.
BFS-Resultate
Obwohl die MWST-Erhöhung bei den Menschen etwas besser angekommen ist als die Rentenreform, scheiterte sie ebenfalls.
«Bei dieser knappen Ausgangslage musste man davon ausgehen, dass es vor allem im Osten des Landes ein flächendeckendes Nein bei den Ständen geben wird», sagt Lukas Golder vom gfs.bern.
Aber auch aus dem Kanton Genf hat es ein Nein gegeben. «Nicht einmal in der Westschweiz hat es für ein flächendeckendes Ständemehr gereicht. Das zeigt, wie umstritten die Vorlage war», sagt Golder.
Manche Leute wollen damit auch mitteilen, wir wollen eine nachhaltige Lösung, die langfristig die Renten sichert.
Nicht alle Stimmbürger haben bei beiden Renten-Vorlagen gleich abgestimmt. «Die wenigen Leute, die da den Unterschied zwischen den beiden Vorlagen der Rentenreform machen, wollen hier ein Zeichen setzen», sagt Golder.
«Diese Menschen sagen, dass eine Steuererhöhung bei dieser Reformvorlage nicht das Problem sei», so der Politikwissenschafter. «Manche Leute wollen damit auch mitteilen, wir wollen eine nachhaltige Lösung, die langfristig die Renten sichert.»
Mässige Stimmbeteiligung
Waren sich die Leute der Wichtigkeit bewusst? Normalerweise steigt die Stimmbeteiligung bei Vorlagen, die wichtig sind. Dies ist heute nicht geschehen.
Die Stimmbeteiligung ist zwar etwas über dem Schnitt. Allerdings: «Man könnte meinen, die Leute sind sich über die Wichtigkeit der Rentenreform nicht bewusst gewesen», sagt Golder.
Kampf mit harten Bandagen
Die Abstimmung setzt den Schlusspunkt unter eine lange und intensive parlamentarische Auseinandersetzung. Die Ursache liegt in erster Linie bei demografischen Gründen: Die Bevölkerung wird immer älter, die Renten müssen deshalb immer länger ausbezahlt werden. Die tiefe Geburtenrate führt dazu, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr AHV-Renten finanzieren müssen.
Nach den Beschlüssen der Räte hätte der AHV-Zuschlag durch 0,3 zusätzliche Lohnprozente finanziert werden müssen. Das Loch, das der demografische Wandel in die Kasse der AHV reisst, wäre für die nächsten Jahre durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent gestopft worden. Die Erhöhung hätte rund 2 Milliarden Franken eingebracht. Der Bund hätte zusätzlich 610 Millionen Franken pro Jahr zur AHV beigetragen.
Bescheidene oder spürbare MWST-Erhöhung?
Die Befürworter der Mehrwertsteuer-Erhöhung hatten argumentiert, dass die Anhebung um 0,3 Prozentpunkte bescheiden gewesen wäre. Auch die Kosten für die AHV-Erhöhung seien tief.
Für SVP, FDP und die Wirtschaftsverbände wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer spürbar gewesen und hätte der AHV kaum eine Verschnaufpause gegeben. Bereits per 2035 hätte die Anhebung nicht gereicht.
Reform Altersvorsorge 2020
Eidg. Vorlage: Reform der Altersvorsorge 2020
-
JA
1'186'079 Stimmen
-
NEIN
1'320'830 Stimmen
