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Abstimmung zur Rentenreform Rechte und Linke sind gespalten

Ausgewogener Kompromiss oder unnützes Rentengeschenk? Selbst innerhalb der politischen Lager herrscht kaum Einigkeit.

Das Nein-Lager

Bürgerliche: In der so genannten Generationenallianz vereinigt, greifen die bürgerlichen Gegner in erster Linie den AHV-Zuschlag von 70 Franken und die höheren Ehepaar-Renten an.

Das Defizit der AHV bleibt trotz Mehrkosten praktisch auf dem gleichen Niveau. Diese Mehrkosten müssen vor allem die Jungen schultern, über höhere Mehrwertsteuersätze und zusätzliche Lohnabzüge.
Autor: Damian Müller FDP-Ständerat, Luzern

Begründung: SVP und FDP sowie ihre Jugendparteien halten die Reform der Altersvorsorge für eine «Scheinreform». Mit dieser blieben nicht nur die strukturellen Probleme der Altersvorsorge ungelöst, kritisieren sie. Die AHV werde sogar noch ausgebaut, was zu einem noch grösseren Finanzloch führe.

Linke: Der linke Widerstand gegen die Altersreform kommt vor allem aus der Westschweiz, wo auch ein Grossteil der Referendumsunterschriften gesammelt wurden. Hinter dem linken Nein-Komitee stehen regionale Sektionen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft VPOD, die Kleinparteien solidaritéS, Partei der Arbeit (PdA), Basels starke Alternative (BastA) und die Juso, die Konsumentenorganisationen Saldo und K-Tipp sowie ein Tessiner Komitee.

Die Reform wird auf dem Rücken der Frauen, der ArbeitnehmerInnen und der RentnerInnen gemacht.
Autor: Satz aus der Medienmitteilung Komitee linker Reform-Gegner

Begründung: Wegen tieferer Löhne und Teilzeitarbeit seien die Renten von Frauen 37 Prozent tiefer als jene von Männern. Mit der geplanten Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken und der Senkung des Koordinationsbeitrages könne dies nicht kompensiert werden.

Das Ja-Lager

Bürgerliche: Vertreter von CVP, FDP, GLP, BDP und EVP sprechen von einer sicheren und gerechten Finanzierung des künftigen Rentensystems.

Die Rentenreform sichert die Finanzierung von bestehenden und zukünftigen Renten
Autor: Satz aus der Medienmitteilung Bürgerliches Ja-Lager

Für ein Ja plädieren auch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in der Romandie. Die Sicherung der Sozialwerke sei im Interesse aller, sagte Olivier Sandoz, der stellvertretende Generaldirektor des Westschweizer Arbeitgeberverbandes FER.

Linke: SP, Grüne, Junge Grüne und linke Rentnerorganisationen wie Vasos unterstützen die Rentenreform. Bei einer Urabstimmung unter allen SP-Mitgliedern hat sich im April eine Mehrheit von 90,6 Prozent für ein Ja ausgesprochen.

Die Erhöhung des Rentenalters ist einzeln gesehen nicht in Ordnung – doch es ist nötig, das Gesamtbild zu betrachten. Sie führt für viele Gruppen zu Fortschritten.
Autor: Alain Berset SP-Bundesrat

Begründung: Die Altersvorsorge 2020 stärkt unsere AHV und verhindert das von den Bürgerlichen angestrebte Rentenalter 67.

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