Am 24. September entscheiden Volk und Stände über eine Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Da es sich um eine Verfassungsänderung (obligatorisches Referendum) handelt, sind das Volks- wie auch das Ständemehr erforderlich. Die beiden Vorlagen zur Rentenreform (die Verfassungsänderung und die Gesetzesänderung) sind jedoch miteinander verknüpft. Die Altersvorsorge 2020 tritt nur in Kraft, wenn beide Vorlagen angenommen werden.
Ziel der Vorlage
Wegen der längeren Lebenserwartung und der steigenden Zahl von Pensionierten geraten die Finanzen der AHV aus dem Gleichgewicht. Als wichtigste Massnahme gegen die drohenden Defizite der AHV wird eine Zusatzfinanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen.
Neu
Die Mehrwertsteuer soll ab 2021 insgesamt um 0,3 Prozentpunkte auf 8,3 Prozent erhöht werden. Wobei die 0,3 Prozentpunkte, über die sich zurzeit die IV finanziert, ab 2018 in die AHV fliessen würden.
3 Argumente dafür
Der AHV wird durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung eine Milliarde Franken zufliessen, ohne dass dafür mehr bezahlt werden soll, denn 0,3 Prozentpunkte der Mehrwertsteuer fliessen heute der IV zu und werden neu der AHV zugute kommen.
Die Anhebung von 8 auf 8,3 Prozent ab dem Jahr 2021 ist bescheiden. Auch die Kosten für die AHV-Erhöhung sind tief: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer steigen die Abgaben um je 0,15 Prozent.
Jeder Franken, der von der Mehrwertsteuer in die AHV fliesst, bringt eine Umverteilung von oben nach unten mit sich. Dies, weil Reichere insgesamt mehr Mehrwertsteuer zahlen als Ärmere und somit von der Erhöhung stärker betroffen sind. Für lebensnotwendige Güter wie etwa Lebensmittel gilt weiterhin ein reduzierter Mehrwertsteuer-Satz.
3 Argumente dagegen
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist spürbar und gibt der AHV kaum eine Verschnaufpause. Das Finanzierungsproblem wird sich bald verschärfen. Der Ausbau mit der Giesskanne ist unverantwortlich.
Um das Finanzloch zu stopfen, würde per 2035 nicht einmal eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte ausreichen. Es werden neue Probleme geschaffen.
Die heutigen Rentner werden noch mehr zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über eine höhere Mehrwertsteuer mitfinanzieren.
Empfehlung
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage mit 101 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 27 zu 18 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
Parolen zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine MwSt.-Erhöhung
| JA | CVP | EVP | Grüne | SP | EDU |
| NEIN | SVP | FDP |
