In der SRF-Diskussionsrunde mit Nathalie Christen nach dem Abstimmungssonntag treten drei der schweizerischen Parteipräsidenten zum ersten Mal an: Petra Gössi (FDP), Albert Rösti (SVP) und Gerhard Pfister (CVP). Bisheriger ist nur Christian Levrat (SP).
Service public muss sich laufend neu erfinden
Die Service-public-Initiative wurde deutlicher abgelehnt, als es Umfragen vorgängig vermuten liessen. «Wir konnten in der starken Schlussphase zeigen, dass die Initiative in die falsche Richtung geht», sagt Petra Gössi.
Das Abstimmungsresultat solle nun aber nicht dazu führen, dass sich gar nichts ändere, sagt Christian Levrat: «Im Service public kann man nie weitermachen wie bisher. Er muss sich laufend neu erfinden.» Es sei auch eine Absage an alle weiteren Privatisierungsgelüste.
Gerhard Pfister erwartet nun von Bundesrätin Doris Leuthard, dass sie die Diskussion weiterführt: «Ob die Löhne dann tatsächlich angepasst werden, ist noch offen.» Man müsse bedenken, dass die Service-public-Betriebe staatsnahe Organisationen seien. Sie gehörten der Öffentlichkeit. Deshalb wolle die Öffentlichkeit mitbestimmen, wie viel deren Chefs verdienten und diese müssten sich nun erklären. Ob die Höhe der Gehälter stimme, müsse anschliessend geprüft werden.
Problem ist die Lohnentwicklung bei Service-public-Betrieben
Diese Betriebe seien eben keine Staatsbetriebe, kontert Albert Rösti: «Der direkte Vergleich mit dem Lohn eines Bundesrats ist deshalb nicht richtig.» Man müsse aber gegen oben eine Grenze setzen. Das allerdings müsse der Bundesrat tun.
«Doch ich bin gegen weitergehende staatliche Vorschriften diesbezüglich», sagte Rösti. Am Schluss sei das Wichtigste, dass man die richtigen Leute an den richtigen Orten habe. Die Lohnfrage rücke da in den Hintergrund.
In Bezug auf die Löhne sagt Levrat, dass die zuständigen Bundesräte ohne Problem schon morgen diese Löhne in der Höhe beschränken könnten. «Was mir aber mehr Sorgen macht, ist die Entwicklung dieser Löhne.» In den letzten zehn Jahren hätten die Löhne des Kaders um 24 Prozent zugenommen, die der normalen Mitarbeitenden aber nur um 6 Prozent, sagt Levrat.
Damit ist FDP-Präsidentin Gössi aber nicht einverstanden. Zwar hätten die Diskussionen gezeigt, dass die Bevölkerung diesbezüglich sehr sensibel sei. «Wenn man aber oben einen Deckel aufsetzt, dann hat das automatisch Auswirkungen auf die unteren Lohnkategorien.»
Asylgesetzrevision – Kontrollen und Ausschaffungen
«Uns war wichtig, dass eine fachliche Diskussion über diese Herausforderung im Migrationswesen stattfindet», betont SVP-Präsident Rösti. Seine Partei habe das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen. Im Abstimmungskampf seien bezüglich der Kritik der SVP hochtrabende Versprechen gemacht worden, deshalb sei das Resultat so klar ausgefallen.
Die SVP habe beispielsweise moniert, dass Asylverfahren nicht nur beim Gesuch beschleunigt werden solle, sondern auch bei den Ausschaffungen. «Wir werden messen, wie viele abgelehnte Asylbewerber, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, wirklich zurückgeschafft werden.»
Grenzkontrollen als neuer Auftrag
Die angenommene Asylgesetz-Revision sei für 24‘000 Asylbewerber jährlich konzipiert. Realistischerweise rechne man dieses Jahr aber mit 60‘000 – 70‘000 Menschen. Für Rösti heisst das nichts anderes, als dass es in Ergänzung zum Volksentscheid auch Grenzkontrollen brauche und damit einen neuen Auftrag für das Grenzwachtkorps mit subsidiärer Unterstützung durch die Armee.
Dass dieses Jahr mehr Menschen um Asyl in der Schweiz bitten werden als letztes Jahr, glaubt auch CVP-Präsident Pfister: «Die Zahl der illegalen Grenzübertritte muss reduziert werden.» Dafür brauche es mehr Personal, bessere Registrierung, also einen besseren Grenzschutz. Er erwarte auch bei den Rückführungen, dass sie schneller vollzogen würden.
Das Volk habe nun schnelleren Asylverfahren zugestimmt, sagt Gössi. Nun müsse man die Grundsatzdiskussion führen, wie viel Zuwanderung die Schweiz überhaupt vertrage. «Die Grenzen zu schliessen, widerspricht der humanitären Tradition der Schweiz.» Aber die Anreize müssten deutlich gesenkt werden.
SP-Präsident Levrat zeigt sich überrascht, dass sich die CVP der SVP an die Brust werfe, vor allem deshalb, weil die SVP heute die Abstimmung verloren habe. «Ich bin davon ausgegangen, dass die Botschaft heute klar ist. Die Leute wollen eine lösungsorientierte Asylpolitik.» Problembewirtschaftung und künstliche Härte lehne das Volk ab. Effektiv würden dieses Jahr mehr Menschen in die Schweiz kommen. Die Organisation dieser Aufnahme müsse deshalb überdacht werden.
Soll die Post keine Waren mehr verkaufen, die nicht mit dem Postgeschäft zu tun haben?
| Petra Gössi (FDP): Ja. | Christian Levrat (SP): Nein, das ist nötig zur Finanzierung des Poststellennetzes. |
| Gerhard Pfister (CVP): Ja. | Albert Rösti (SVP): Nein. |
Sollen Fernbusse in Zukunft die SBB konkurrenzieren dürfen?
| Petra Gössi (FDP): Das kann man diskutieren. | Christian Levrat (SP): Nein. |
| Gerhard Pfister (CVP): Nein. | Albert Rösti (SVP): Nein. |
Soll der Bund bei Post und Swisscom freiwillig weniger Gewinn abziehen?
| Petra Gössi (FDP): Nein. | Christian Levrat (SP): Qualität geht vor. Wenn es nötig ist, soll der Bund kürzer treten. |
| Gerhard Pfister (CVP): Nein, das ergibt keinen Sinn. | Albert Rösti (SVP): Nein. |
