Die Service-public-Initiative verlangte unter anderem, dass die Chefs der bundesnahen Betriebe nicht mehr als Mitarbeitende der Bundesverwaltung verdienen. Mit mehr Nein-Stimmen als erwartet wurde die Initiative abgelehnt. Die Lohndiskussion ist damit jedoch erst so richtig lanciert. So fordert SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini mit einer Motion ein maximales Gehalt von 500'000 Franken für Manager von SBB, Post und Swisscom.
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SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist überzeugt: Dieses Anliegen findet Unterstützung, und zwar nicht nur bei der Linken. «Es gibt auch im politischen Mittelfeld viele Leute, die der Meinung sind, dass der Chef der SBB nicht unbedingt eine Million im Jahr verdienen muss oder der Chef der Swisscom zwei Millionen.»
«Anders als Privatunternehmen»
Tatsächlich findet auch CVP-Präsident Gerhard Pfister die Diskussion um die Managerlöhne der bundesnahen Unternehmen dringend nötig. Bei diesen Betrieben seien die Steuerzahlenden die Aktionäre, sagt Pfister. «Deshalb muss man dort eine andere Diskussion führen als bei den Vergütungen für Manager von Privatunternehmen.»
Sogar bei der FDP hat man für einen Lohndeckel Gehör. Nationalrat Thierry Burkart will die Motion Pardinis jedoch nicht unterstützen, da diese die Löhne von SBB-, Swisscom- und Post-Managern gleich behandle. Man müsse differenzieren: Je mehr ein Monopol vorhanden sei, desto weniger gerechtfertigt seien hohe Löhne. «Bei der SBB beispielsweise ist es wahrscheinlich nicht gerechtfertigt, wenn der CEO über eine Million erhält.»
«Gegen Aktivismus»
Und was sagt man bei den betroffenen Betrieben zur Lohndiskussion? SBB-Verwaltungsratspräsident Ulrich Gygi hält nichts von einer Gehaltsbeschränkung. «Ich bin gegen politischen Aktivismus.» Es brauche jetzt eine vertiefte Analyse. Am Schluss solle das Departement von Doris Leuthard, respektive der Bundesrat entscheiden.
