Strassen-Fonds NAF
Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
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JA
1'503'735 Stimmen
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NEIN
923'787 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Damit wird der neue, dauerhafte Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) in der Verfassung verankert. Der NAF soll 2018 in Kraft treten.
Aussreisser nach oben ist mit 76,9 Prozent Ja-Stimmen der Kanton Neuenburg, der vom Fonds stark profitiert. Die kleinsten Ja-Anteile verzeichnen die beiden Basel – mit 53,6 Prozent Basel-Stadt und mit 56,8 Prozent Basel-Landschaft. Allerdings gehen die beiden Halbkantone beim NAF ebenfalls nicht leer aus.
Jährlich drei Milliarden
Mit dem Ja von Volk und Ständen sind die Voraussetzungen geschaffen für die Anschlusslösung für den heutigen, befristeten Infrastrukturfonds. Mit dem NAF stehen jährlich rund drei Milliarden Franken zur Verfügung. Sie sollen einerseits für die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes, den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrasssen und für die Engpassbeseitigung verwendet werden.
Zudem leistet der Bund Unterstützung für Projekte für den Agglomerationsverkehr neu aus dem NAF – in einer ersten Phase mit durchschnittlich rund 390 Millionen Franken im Jahr.
Gezielt ausgewählte Projekte erhalten vom Bund 30 bis 50 Prozent der Investitionskosten. Profitieren sollen nicht nur der Autoverkehr, sondern auch öffentliche Verkehrsmittel, Velofahrer und Fussgänger.
Höherer Benzinpreis
Eine Einnahmequelle des NAF ist der Mineralölsteuerzuschlag, der frühestens ab 2019 von 30 auf 34 Rappen pro Liter Benzin erhöht wird. Das bringt zusätzliche 200 Millionen Franken pro Jahr. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und die ab 2020 geplante neue Abgabe für Elektrofahrzeuge fliessen in den Fonds.
Neu dazu kommen die Importsteuer auf Autos sowie zehn Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese Einnahmen bringen dem NAF zusätzliche 650 Millionen Franken. Je nach Bedarf ist laut Bundesrat in der Zukunft eine weitere Benzinpreis-Erhöhung notwendig.
Politisches Versprechen vom Bundesrat
Vertreter von SP und Grünen argumentierten, dass der öffentlichen Hand Einnahmen entzogen würden. In den Reihen der Gegner gab es allerdings prominente Abweichler: Die SP-Ständeräte Claude Janiak (BL) und Hans Stöckli (BE) sowie Grünen-Nationalrat Daniel Brélaz (VD) engagierten sich im Ja-Komitee.
Der Bundesrat hatte die Schaffung eines neuen Strassenfonds aus mehreren Gründen beantragt: Zum einen ist der derzeitige Infrastrukturfonds für den Ausbau des Nationalstrassennetzes befristet und die Reserven zum grössten Teil aufgebraucht.
Zum zweiten wollte der Bundesrat das politische Versprechen einlösen, ein Gegenstück zum Bahninfrastruktur-Fonds zu schaffen. Zum dritten braucht der Bund mehr Geld für die Nationalstrassen. Derzeit sinken die Einnahmen, weil die Autos immer weniger Treibstoff verbrauchen und damit weniger Steuereinnahmen fliessen. Auf der anderen Seite nimmt der Verkehr zu, was den Unterhalt teurer macht.
