Abstimmungen vom 5.6.2016 - Das war der Abstimmungssonntag: Protokoll zum Nachlesen

Es hat sich von Beginn weg abgezeichnet: Das Asylgesetz und das Fortpflanzungsgesetz werden vom Stimmvolk angenommen, die drei Initiativen abgelehnt. Alles kam so, wie der Bundesrat es empfohlen hatte. Entsprechend zufrieden zeigten sich die Bundesräte. Hier unser Liveticker zum Nachlesen.

• Schlussresultate: Kaum Überraschendes bei den fünf eidgenössischen Vorlagen
• Service-public-Initiative 67,6 % Nein
• Grundeinkommen 76,9 % Nein
• Verkehrsfinanzierung 70,8 % Nein
• Fortpflanzungsmedizin 62,4 % Ja
• Asylgesetz 66,8 % Ja
• Stimmberechtigte folgen bei allen Vorlagen dem Bundesrat
• Stimmbeteiligung von 46 %

Der Ticker ist abgeschlossen

• 18:51

  Zum Schluss noch dies...

  Gerade noch bemerkt: Kurz vor der Bundesrats-Medienkonferenz zu den Abstimmungen fummelte ein Bundesangestellter an den Namensschildern von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga rum – die Schilder waren vertauscht. So kam schliesslich doch alles noch, wie es sein muss.

  Mit diesen aufgeräumten Bilder von einem rundum zufriedenen Bundesrat verabschieden wir uns von Ihnen. Auf srf.ch/abstimmungen finden Sie weiterhin alle Resultate im Überblick, Analysen und Hintergründe zum heutigen Abstimmungssontag. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Sonntagabend.

• 18:43

  62'000 Franken weniger Lohn für den Churer Stadtpräsidenten

  Dieser Entscheid dürfte die Mitglieder der dreiköpfigen Churer Stadtregierung schmerzen: Sie haben künftig 20 Prozent weniger in der Lohntüte. Die Volksinitiative «200'000 Franken sind genug» der SVP wurde mit einem überraschend deutlichen Ja-Anteil von 62,6 Prozent angenommen.

  Der Churer Stadtpräsident verdiente bisher pro Jahr 262'000 Franken, er hat somit neu über 60'000 Franken weniger Lohn.

• 18:34

  Stimmbeteiligung variierte von 37 bis zu 65 Prozent

  Schauen wir uns die Stimmbeteiligung in den Kantonen noch etwas genauer an. Am höchsten war wie gewohnt mit über 65 Prozent die Mobilisierung in Schaffhausen, dem Kanton mit dem faktischen Stimmzwang. Überdurchschnittliche Beteiligungen gab es in Genf, in Zug und in Basel-Stadt mit je über 51 Prozent.

  Am tiefsten war die Stimmbeteiligung mit rund 37 Prozent in den Kantonen Glarus und Uri. Unter 40 Prozent blieb die Mobilisierung auch in Appenzell Innerrhoden und im Kanton Jura.

• 18:24

  Sommaruga: «Asylgesetz kann nicht alle Probleme lösen»

  Wie Simonetta Sommaruga nochmals betont, werden die Asylverfahren nach dem klaren Ja zum neuen Asylgesetz deutlich kürzer. Zudem seien sie jetzt konform mit der Rechtsstaatlichkeit. Diese zwei Prinzipien seien wichtig für die Glaubwürdigkeit des Asylwesens. «Uns ist auch klar, dass dieses Gesetz nicht alle Probleme lösen wird», so die Justizministerin. Und: Jede Asylpolitik werde immer umstritten sein.

• 18:18

  Maurer: «Situation der überlasteten Strassen erkannt»

  Die sogenannte Milchkuh-Vorlage fällt in den Bereich von Finanzminister Ueli Maurer. «Die Bevölkerung hat sich gegen die Anspruchshaltung einer bestimmten Gruppe ausgesprochen, die als extrem befunden wurde», so Maurer zur «Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung». Der Bundesrat habe die Situation der überlasteten Strassen erkannt und dafür den Nationalstrassen- und Agglomerationsfond gebildet. Diese Vorlage werde noch in der laufenden Session im Parlament behandelt.

• 18:09

  Berset zur PID: «Es sind klare Regeln nötig»

  Nun äussert sich Bundesrat Alain Berset zur Gesetzesänderung bei der Fortpflanzungsmedizin. «Nach diesem Ja werden wir sogleich die Gesetzestexte ausarbeiten – diese müssen natürlich den üblichen Prozess durchlaufen.» Innerhalb eines Jahres sollte das Gesetz aber verabschiedet sein, so Berset. Dann sollten die Gesundheit einer werdenden Mutter und des Babys besser geschützt sein.

  Der Bundesrat sei sich immer bewusst gewesen, dass die Möglichkeit zur Diagnostik von Embryonen auch Ängste auslöse. Deshalb seien auch klare Regeln nötig. Die Debatte im Parlament und im Vorfeld der Abstimmung habe hier für mehr Klarheit gesorgt.

• 17:54

  Berset: «Wichtige Debatte über ehrenamtliche Arbeit»

  Bundesrat Alain Berset spricht zum bedingungslosen Grundeinkommen: Er nimmt das klare Nein zur Initiative zufrieden zur Kenntnis. Das Resultat zeige, dass die Bevölkerung in das bestehende Wirtschaftssystem und die Sozialwerke Vertrauen habe. Die existierenden Systeme basierten auf dem Solidaritätsprinzip und würden laufend überarbeitet – wie zum Beispiel aktuell die Rentenreform 2020, so Berset.

  Die Initiative habe unter anderem eine Debatte über den Wert der ehrenamtlichen Arbeit ausgelöst. «Wir wissen, dass diese ehrenamtliche Arbeit in der Schweizer Gesellschaft wichtig ist», so Berset.

• 17:47

  «Die da oben in Bern» sind volksnah wie selten

  So nahe standen sich Volk und die oft geschmähte «Classe politique» schon lange nicht mehr: Seit Herbst 2014 haben Bundesrat und Parlamentsmehrheit sämtliche Urnengänge gewonnen.

  Die letzte Behördenniederlage geht auf den 18. Mai 2014 zurück, als das Volk Nein zum Kauf des Kampfjets Gripen sagte. Seit September im gleichen Jahr wurde über 20 Abstimmungsvorlagen abgestimmt – und jedes Mal folgten die Stimmberechtigten dabei Bundesrat und Parlament.

  Eine so lange Erfolgsserie hat es für die Behörden seit Anfang der Nullerjahre nicht mehr gegeben. Von November 2000 bis Juni 2002 wurden an der Urne ebenfalls 20 Vorlagen hintereinander in ihrem Sinne durchgewinkt.

• 17:38

  Leuthard: «Abbau von Service public verhindert»

  Laut Bundesrätin Doris Leuthard ist das klare Nein zur Service-public-Vorlage keinesfalls als ein grundsätzliches Nein zum Service public zu verstehen. Es richte sich vielmehr gegen eine Initiative, «welche mehr Service public versprach, aber zu einem Abbau der Dienstleistungen bei Post, Swisscom und SBB geführt hätte.» Das deutliche Resultat zeige, dass der Service public in der Schweiz gut funktioniere.

  Indes: «Der Bundesrat verkennt nicht, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, welche mit einzelnen Leistungen nicht zufrieden sind», so Leuthard. «Das müssen die betroffenen Unternehmen ernst nehmen.» Dazu gehöre auch ein vernünftiges Preis-Leistungs-Verhältnis.

• 17:32

  Der Bundesrat zu den Ergebnissen

  Für den Bundesrat lief es heute wie geschmiert: Der Souverän folgte ihm in allen Punkten. In einer Medienkonferenz nimmt die Regierung nun Stellung.

  

  Medienkonferenz des Bundesrats.

  SRF

• 17:26

  Die 300. Volksabstimmung

  Nicht bloss für Freunde der Statistik: Bundesratssprecher André Simonazzi erinnert daran, dass die Schweiz heute ein bemerkenswertes Abstimmungsjubiläum feiern kann.
• 17:22

  Parteipräsidenten zum Service public: Lohndiskussion weiterführen

  In Bern nehmen aktuell die Parteipräsidenten Stellung zu den Abstimmungsergebnissen. Zunächst wird das klare Nein zur Service-public-Initiative diskutiert. Für SP-Parteipräsident Christian Levrat ist klar: «Das ist ein Bekenntnis für einen Service public gegen Privatisierungsgelüste.» FDP-Präsidentin Petra Gössi erklärt: «Wir konnten aufzeigen, dass die Initiative in die falsche Richtung marschiert.»

  Gerhard Pfister von der CVP weist trotz des Neins zur Initiative darauf hin, dass die Diskussion um die hohen Löhne der Führungskader weitergeführt werden sollte. «Auch wenn die Initiative abgelehnt wurde, muss man sehen, ob die Löhne gerechtfertigt sind oder angepasst werden müssten.» Noch deutlicher bezieht SVP-Parteipräsident Albert Rösti Stellung. Seiner Meinung nach müssten diese Löhne gedeckelt werden.

• 17:12

  Stadt Zürich: Kongresshaus und Tonhalle können saniert werden

  Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich sprechen sich mit 74,8 % Ja-Stimmen überdeutlich für die Sanierung von Kongresshaus und Tonhalle aus. Sie bewilligen damit den Kredit von 165 Millionen für die Baukosten sowie 73 Millionen zur Entschuldung der Träger-Stiftung. Ein Ja gibt es auch zum Atom-Ausstieg. Alle Ergebnisse sehen Sie hier.

• 17:07

  Asyl-Revision: Die Fronten sind verhärtet

  Beim Roundtable zum neuen Asylgesetz ist der Ton im SRF-Abstimmungsstudio bisweilen gehässig. So schiebt etwa Andreas Glarner (SVP) die Schuld des deutlichen Ja SP-Bundesrätin Sommaruga in die Schuhe. Für ihn ist klar: «Es wird nicht billiger, nicht schneller – und es wird enteignet.» Philipp Müller (FDP) kontert: «Das Volk hat entschieden, der Fall ist klar.»

  Luzi Stamm (SVP) konstatiert zum klaren Ergebnis: «Die Bevölkerung realisiert nicht, dass wir mehr Geflüchtete haben als etwa Bauern.» Doch wie geht es nun weiter? Silvia Schenker (SP) fordert: «Die Menschen, die in der Schweiz bleiben können, müssen jetzt möglichst rasch integriert werden.»

• 16:56

  Mediziner zur PID: «Erleichterung für viele tausend Paare»

  Glücklich über die Annahme des Fortpflanzungsgesetzes ist Bruno Imthurn, Fortpflanzungsmediziner am Universitätsspital in Zürich. «Das Gesetz ist gut für die vielen tausend Paare, die in der Schweiz in Behandlung sind», sagt er. Zwar sei es kein besonders liberales Gesetz, denn es führe bloss Methoden ein, die in anderen europäischen Ländern teilweise «seit Jahrzehnten» erlaubt seien. Trotzdem: «Der Kampf um das Gesetz hat zwölf Jahre gedauert, deshalb ist heute ein schöner Tag», so Imthurn.

• 16:48

  Abstimmung verloren – gefeiert wird trotzdem

  In Basel haben sich die Initianten für ein bedingungsloses Grundeinkommen versammelt. Obwohl lediglich 23,1 % Ja-Stimmen erreicht wurden, finden sie Grund zum Feiern. «Diese Abstimmung in der Schweiz war nur der Anfang», glauben sie. Es gehe darum, dass dieses System in mehreren Ländern – am besten überall – eingeführt werde. Die Einführung der AHV in der Schweiz habe auch mehrere Anläufe gebraucht.

• 16:36

  Die Schlussresultate der eidgenössischen Vorlagen

  Volksinitiative «Pro Service public»: 67,6 % Nein

  Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»: 76,9 % Nein

  Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»: 70,8 % Nein

  Änderung Fortpflanzungsmedizingesetz: 62,4 % Ja

  Änderung Asylgesetz: 66,8 % Ja

  

  SRF

• 16:24

  Genfer wollen eine Seequerung

  Mittel gegen die notorisch verstopften Strassen: Mit einer Brücke oder einem Tunnel soll die Verkehrssituation in der Stadt Genf entschärft werden. Dies hat das Genfer Stimmvolk beschlossen. Das Projekt wurde mit 62,8 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

• 16:15

  Der Service public bewegt die Bürger

  Nicht nur FDP-Präsidentin Petra Gössi ist froh um das deutliche Nein zur Service-public-Initiative – bei den Bundespolitikern herrscht grundsätzlich Erleichterung über das klare Scheitern der Vorlage: «Das Aufatmen ist sehr gross», stellt SRF-Inland-Redaktor Elmar Plozza fest. Allerdings werde die Diskussion sicher weitergehen, etwa in der Frage der Spitzenlöhne bei SBB, Swisscom und Post. Klar sei: «Der Service public ist für die Bevölkerung ein zentrales und emotionales Thema», so Plozza. Entsprechend ernst müsse die Politik das Thema behandeln.

• 16:11

  FDP-Präsidentin Gössi zu Service public: «Die Aufklärung hat gewirkt»

  «Das wichtigste Zeichen ist: Man erwartet einen qualitativ hohen Service public»: So die neue FDP-Präsidentin Petra Gössi zum deutlichen Ergebnis der Service-public-Initiative. Die Entwicklung bei den Zustimmungszahlen habe gezeigt, dass der Titel der Vorlage verfänglich gewesen sei. «Doch als man sah, was wirklich Inhalt dieser Initiative ist, begann sich das Blatt zu drehen – die Aufklärung hat gewirkt.»