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Wahlbetrug in Bern? 300 Wahlzettel ungültig – Auch SVP reicht Anzeige ein

Die Wahlzettel wurden mit der gleichen Handschrift ausgefüllt, teilt die Stadtkanzlei Bern mit. Die Stadt und die Partei reichen Strafanzeige ein.

  • 300 Wahlzettel der Stadtberner Wahlen wurden offenbar von derselben Person ausgefüllt.
  • Die Unregelmässigkeit fiel den Stimmenzählern auf.
  • Die Stadtkanzlei hat die Zettel für ungültig erklärt und wird Strafanzeige einreichen.
  • Auch SVP reicht Strafanzeige ein.

Video
Wahlen in der Stadt Bern
Aus Tagesschau vom 27.11.2016.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 18 Sekunden.

Die Stadtberner Wahlen werden von einer Unregelmässigkeit überschattet. Rund 300 Zettel wurden mit der gleichen Handschrift ausgefüllt. Die Zettel wurden für ungültig erklärt. Die Stadtkanzlei wird eine Strafanzeige einreichen, wie sie mitteilte.

Anzeige gegen Unbekannt

Die Unregelmässigkeit fiel demnach am Wochenende den Stimmenzählern auf. Betroffen waren sowohl die Stadtpräsidiums- als auch die Gemeinderats- und die Stadtratswahlen.

Nach eingehender Prüfung erklärte der Stimmausschuss die etwa 300 Wahlzettel für ungültig. Die Strafanzeige der Stadt wird sich gegen Unbekannt richten. Es geht um Stimmenfang und allenfalls um Wahlfälschung, wie die Stadt weiter schreibt. Mit Hinweis auf das Untersuchungsverfahren macht die Stadt keine näheren Angaben zu dem Fall.

SVP reagiert

Weil auf den Wahlzetteln lauter SVP-Kandidaten aufgeführt waren, hat SVP-Präsident Rudolf Friedli am Montag eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Friedli bestätigte auf Anfrage einen Bericht auf dem Online-Portal von 20 Minuten. Für SVP-Präsident Rudolf Friedli ist klar: «Der Unbekannte wollte, dass man es entdeckt.» Hätte er wirklich betrügen wollen, hätte er geschickter vorgehen können.

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