Abstimmungen 25.09.2016 - Keine höheren Renten, keine Grüne Wirtschaft, mehr Überwachung

Die Initiativen zur AHV und zur «Grünen Wirtschaft» sind gescheitert. Das Nachrichtendienst-Gesetz dagegen wird angenommen. Hier das Protokoll zum Abstimmungssonntag zum Nachlesen.

• Schlussresultate der drei eidgenössischen Vorlagen: Volksinitiative «AHVplus» 59,4 % NEIN, «Grüne Wirtschaft» 63,6 % NEIN, neues Nachrichtendienst-Gesetz 65,5 % JA
• 42 % Stimmbeteiligung bei nationalen Vorlagen
• Diverse kantonale und kommunale Sachgeschäfte.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 19:07

  Einen schönen Abend!

  Das war unser Liveticker an diesem Abstimmungssonntag. Alle Resultate zu den nationalen, kantonalen und kommunalen Geschäften finden Sie hier. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und verabschieden uns mit einem Versprecher, der in der Präsidentenrunde für Lacher sorgte – auch weil er sich hartnäckig durch die Debatte zog. Aber sehen Sie selbst.

• 19:02

  SH: SVP ergattert zusätzlichen Sitz

  Bei den Parlamentswahlen im Kanton Schaffhausen hat die SVP einen Sitz hinzugewonnen. Ihr Parteistimmenanteil stieg um 1,45 Prozent auf 28,19 Prozent. Die FDP hat Wählerstimmen verloren. Sie kann zwar ihre 9 Sitze halten, doch die Jungfreisinnigen büssen einen Sitz ein. Die AL verliert ihren Fraktionsstatus.

• 18:57

  Bersets Verblüffung über die neuen Vorschläge von SVP und FDP

  FDP und SVP haben in der Präsidentenrunde kurzerhand neue Vorschläge zur Rentenreform präsentiert. Darauf angesprochen, reagierte Gesundheitsminister Alain Berset (SP) erstaunt. «Es ist schon ein bisschen speziell, dass solche vermutlich neue Ideen am Tag vor der Debatte kommen, wenn sie in den über 100 Stunden zuvor in der Kommission nicht aufgetaucht sind.» Es sei nicht die beste Ausgangslage, um darüber verhandeln zu können. «Aber wir sind auch immer bereit, über Vorschläge zu diskutieren, die noch kommen», so Berset.

• 18:36

  SG: CVP-Stadträtin Adam verpasst Wiederwahl in St. Gallen

  Schwarzer Tag für die CVP bei den kommunalen Wahlen in St. Gallen: In der Kantonshauptstadt verpasst Stadträtin Patrizia Adam ihre Wiederwahl – und die CVP verliert drei Sitze im Parlament. Auch der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, Erich Zoller, ist nicht gewählt.

  Bei der Wahl des fünfköpfigen St. Galler Stadtrats wurden Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP, 13'606 Stimmen), Nino Cozzio (CVP, 13'606), Peter Jans (SP, 12'844), und der parteilose Markus Buschor (12'147 Stimmen) wiedergewählt. Patrizia Adam (CVP, bisher, 8964) verpasste das absolute Mehr um rund 240 Stimmen. Sie wird am 27. November zum zweiten Wahlgang antreten.

• 18:19

  BE: Alle Bieler Gemeinderäte wiedergewählt

  Die Bielerinnen und Bieler haben ihrer Stadtregierung keinen Denkzettel für monatelange Querelen rund um die Sozialdirektion erteilt. Alle Gemeinderats-Mitglieder wurden bei den Wahlen im Amt bestätigt. Der Sozialdemokrat Erich Fehr bleibt Stadtpräsident.

  Bei den Gemeinderatswahlen sorgte allerdings SVP-Sozialdirektor Beat Feurer mit 5162 Stimmen für das beste Resultat. Feurer stand in der zu Ende gehenden Legislatur im Zentrum des Knatsches ums Sozialamt.

  

  Er bleibt Bieler Stadtpräsident: Erich Fehr.

  Keystone

• 18:13

  Tessiner preschen vor beim Inländervorrang – und jetzt?

  Das Votum der Tessiner war klar: Mehr als 58 Prozent sprachen sich für eine SVP-Initiative aus, die einen Inländervorrang fordert. Führt dies zu einem Problem mit den Bilateralen? Dies wollte ein Journalist an der Medienkoferenz des Bundesrats wissen. Bundesratssprecher André Simonazzi sagt, die Vorlage «Zuerst die Unseren» führe zu einer Änderung der Kantonsverfassung. Wie in solchen Fällen üblich, müsse eine solche vom Bundesrat genehmigt werden.

• 18:01

  «Freiheit adieu!»: So klingt es in den sozialen Medien

  Weitaus die meisten Reaktionen auf Twitter erzeugt das Ja zum Nachrichtendienst-Gesetz. «Fichen-Skandal schon vergessen?», «Stimmbevölkerung hat soeben die Privatsphäre abgeschafft! », «Freiheit adieu!» lauten etwa die Reaktionen. Hier ein Bild statt Worte.
• 17:36

  «Grüne Wirtschaft» genoss besonders bei den Frauen viel Sympathie

  Bei der Initiative «Grüne Wirtschaft» hat sich das bürgerliche Lager durchgesetzt. Beim Nein an der Urne zeigt sich aber auch: Nicht nur die Linken sind Verlierer, sondern auch die Frauen. Denn sie haben der Initiative stärker zugestimmt als die Männer.

• 17:31

  ZH: Höhere Parkgebühren in der Stadt Zürich

  In der Zürcher Innenstadt muss künftig mehr für das Parkieren gezahlt werden: Die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher haben einer Erhöhung knapp mit 51,6 Prozent zugestimmt. Damit werden erstmals seit 1994 die Gebühren für die weissen Strassenparkplätze in den sogenannten Hochtarifzonen erhöht.

  50'931 legten ein Ja in die Urne, 47'751 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 45,3 Prozent.

• 17:26

  FDP-Präsidentin Gössi kündigt neuen Vorschlag an

  Die FDP kann mit einer Rentenerhöhung um 70 Franken nach wie vor nicht leben. Präsidentin Petra Gössi sagt: «Das ist keine Sanierung, sondern ein Ausbau.» Ihre Partei wolle das Rentenniveau beibehalten, wolle aber nicht, dass die zweite Säule über die erste Säule saniert werde.

  Die Freisinnigen wollen offenbar am Montag bei der Debatte zur Rentenreform einen neuen Vorschlag einbringen. Dieser beinhaltet laut Gössi: Erstens nur noch zwei Stufen bei den Abzügen und zweitens Pensionskassenabzüge auf dem ganzen Lohn ermöglichen – was höhere Abgaben für Arbeitgeber- und Arbeitnehmer zur Folge hätte.

  SVP-Präsident Rösti brachte seinerseits eine Aufsplittung der Rentenreform ins Spiel: Anpassung des Rentenalters, Finanzierung mit 0,3 Prozent Aufschlag bei der Mehrwertsteuer und Anpassungen beim Koordinationsabzug. SP-Präsident Levrat reagierte erbost auf die zwei Vorschläge. Die morgige Debatte im Nationalrat birgt also gehörig Zündstoff.

• 17:24

  CVP-Präsident Pfister: «Reform muss mit dem Volk gemacht werden»

  So emotional wie die Diskussion in der Präsidentenrunde verlief, so hitzig dürfte auch die Debatte im Nationalrat werden, die morgen beginnt. Die CVP und die Linke hatten im Vorfeld im Ständerat den Vorschlag eines minimalen Rentenausbaus von 70 Franken eingebracht.

  Für CVP-Präsident Gerhard Pfister ist dies nach wie vor eine gute Idee. Es sei nämlich die einzige Idee, die vor dem Volk eine Chance haben werde. Denn: Genauso deutlich wie das Nein zu «AHVplus» heute war, genauso deutlich werde das Volk künftig auch zu Abbauplänen Nein sagen. Eine Altersreform könne nicht gegen das Volk, sondern sie müsse mit dem Volk gemacht werden.

• 17:21

  SVP-Präsident Rösti: «Loch in der AHV hätte sich noch vergrössert»

  Für SVP-Präsident Albert Rösti hat die Bevölkerung mit dem Nein zur «AHVplus-Initiative» ein deutliches Signal ausgesandt. «Man will eine starke AHV.» Die SVP sei deshalb auch nicht für einen Leistungsabbau. «Aber durch eine Rentenerhöhung wäre das jetzige Loch in der AHV noch viel grösser geworden.»

  Seine Partei sei «grundsätzlich für eine Beibehaltung der Renten» in der jetzigen Höhe – aber ebenso klar wolle die SVP jetzt nicht AHV und Eckwerte der Pensionskassen vermischen.

• 17:13

  SP-Präsident Levrat: «Ein Warnruf für das Parlament»

  Das Nein zur AHVplus-Initiative sei für die SP eine Niederlage, gibt Parteipräsident Christian Levrat unumwunden zu. Allerdings: «Zwei der drei Landesteile haben zugestimmt. Es ist ein Warnruf für das Parlament für die morgige Debatte um die Rentenreform.»

• 16:55

  Umweltministerin Leuthard: «Nein zur Vorlage – nicht zur grünen Wirtschaft»

  Wuchtig haben die Schweizer Stimmbürger die Initiative zur «Grünen Wirtschaft» verworfen. Allerdings: «Die Ablehnung war gewiss kein Nein zu einer grünen Wirtschaft, sondern ein Nein zu dieser Vorlage», sagte Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) vor den Medien.

  Der Verbrauch der natürlichen Ressourcen der Schweiz sei zweifellos zu hoch. «Wir belasten unseren Planeten über Gebühr. Aber dagegen müssen wir schrittweise und mit Rücksicht auf die Bevölkerung und die Wirtschaft vorgehen.» Die Initiative hätte sich negativ auf die Haushalte und den Produktionsstandort ausgewirkt, so Leuthard. Der Bundesrat will nun auf Freiwilligkeit und individuelle Vereinbarungen setzen, um den Ressourcenverbrauch zu senken.

• 16:37

  Parmelin: «Neues NDG tritt am 1. September 2017 in Kraft»

  Guy Parmelin (SVP) äussert sich zum klaren Ja zum Nachrichtendienst-Gesetz. Mit dem Ausgang der Abstimmung sei er natürlich zufrieden. Das neue Gesetz erlaube es, auf die Ängste der Bevölkerung zu reagieren – allen voran etwa der Terrorismus.

  Das Gesetz trete am 1. September 2017 in Kraft. Bis dahin müsse auch die Zusammenarbeit zwischen VBS und anderen Institutionen – den Kantonen und Polizeidirektoren – geregelt werden. Etwa 20 neue Personen müssten eingestellt werden, um dem Auftrag gerecht zu werden.

  Die Zahl der «weitergehenden Überwachungsmassnahmen» hatte im Vorfeld zu Unstimmigkeiten geführt. Der Bundesrat sprach von etwa 10 Fällen pro Jahr, Gegner meinten aber, unter diesem Gesetz müssten es deutlich mehr sein. Parmelin rechnet nach wie vor nicht mit mehr als 10 Überwachungsfällen pro Jahr, wie er im Nachgang zur Abstimmung erklärt.

• 16:33

  Gesundheitsminister Berset: «Wir brauchen eine mehrheitsfähige Reform»

  «Nach der Abstimmung ist vor der Debatte», so Gesundheitsminister Alain Berset (SP). Denn mit der Debatte zur «Altersvorsorge 2020» steigt der Bundesrat nach gewonnener Abstimmung morgen im Nationalrat in den Ring: Dort beraten die Räte Bersets Prestigeprojekt. «Wir müssen den Reformstau bei der AHV endlich auflösen», so Berset. Das sei seit 20 Jahren nicht mehr gelungen. Es brauche nun eine mehrheitsfähige Reform und die Bündelung der politischen Kräfte – ohne Extremlösungen.

  Für den Bundesrat ist klar: «Das Nein zur Initiative ist ein Nein zu einem Ausbau der AHV, also zu Renten, die höher sind als heute – weil wir das nicht bezahlen könnten.»

• 16:28

  Schmid-Federer: «Nun muss es klappen»

  «Die nächste Reform muss jetzt zwingend gelingen, etwas anderes können wir uns gar nicht mehr leisten», sagt auch Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) im Hinblick auf die morgige Debatte im Parlament. Das Paket, das der Ständerat geschnürt habe, sei mehrheitsfähig. Ob dem tatsächlich so ist?

• 16:14

  Rechsteiner: «Fortschritt in der Schweiz kommt vom Westen her»

  Sein Anliegen fand kein Gehör: Doch der oberste Gewerkschafter, Paul Rechsteiner, betont am Runden Tisch im SRF-Abstimmungsstudio, dass die «AHVplus»-Initiative in mehreren Kantonen Rückhalt genoss, insbesondere in der Westschweiz. «Der Fortschritt in der Schweiz kommt eben oft von Westen her.» Für Rechsteiner ist klar, ein Rentenabbau werde vom Volk nicht akzeptiert.

  Das Abstimmungsresultat sei mehr als nur ein Achtungserfolg für die Initianten, sagt auch Nationalrätin Christine Häsler (Grüne/BE). «Es geht nun darum, im Parlament eine tragfähige Lösung zu zimmern.»

• 15:50

  ZH: Stadtzürcher sagen Ja zu neuem Hockey-Stadion

  Die ZSC Lions erhalten ein neues Heimstadion in Zürich-Altstetten. Die Zürcher Stimmbevölkerung gewährt dem Eishockey-Club Baurecht und sagt Ja zu einem rückzahlungspflichtigen Darlehen von 120 Millionen Franken. Insgesamt 56,6 Prozent befürworteten das Projekt.

  Verläuft alles nach Plan, soll der erste Puck im Jahr 2022 in einem Tor des «Theatre of Dreams» versenkt werden. Mehr zum Thema hier.

  

  Visualisierung des geplanten Stadions in Zürich-Altstetten.

  Keystone

• 15:46

  Wie Snowden im Abstimmungskampf mitmischte...

  Er wurde von den Gegnern des Nachrichtendienst-Gesetzes immer wieder gerne ins Feld geführt: Der Whistleblower Edward Snowden. Eine Symbolfigur durchaus, sagt Politologe Claude Longchamp. Dass Snowden den Abstimmungskampf wesentlich beeinflusst hat, bezweifelt der Experte allerdings.