Die katholischen Parteien CVP und CSP haben die Mehrheit im Walliser Parlament verloren. Vorderhand noch behalten dürften sie ihre Vormacht in der Kantonsregierung. Trotzdem ist das Wahlergebnis eine Zäsur – mit weitreichenden Folgen für den Kanton.
SRF-Korrespondent Reinhard Eyer sagt: Das Ganze ist nicht eine plötzliche Entwicklung, sondern der bisherige Höhepunkt eines Prozesses. Dieser habe schon vor Jahren begonnen. So habe die CVP im Wallis etwa bei den letzten Nationalratswahlen nur noch 40 Prozent der Stimmen geholt. Nun sei die Entwicklung von der SVP mit ihrem Regierungskandidaten Oskar Freysinger nur beschleunigt worden.
Eyer weist auch darauf hin, dass die katholischen Parteien zwar bis anhin auf dem Papier eine Mehrheit hatten. Doch hätten sie es kaum jemals geschafft, in einzelnen Geschäften geeint aufzutreten. «Es ist sehr schwierig, eine so grosse Menge Leute auf eine Idee zusammenzubringen», sagt Eyer.
Neues Wahlgesetz nicht mehr blockieren
Allerdings konnten die C-Parteien bisher immerhin ihnen nicht genehme Veränderungen blockieren – wie etwa ein neues Wahlgesetz. Das geltende Gesetz bevorzugt grosse Parteien wie die CVP/CSP und behindert die kleinen. Nach den Wahlen dürfte eine Revision nun mittelfristig mehrheitsfähig werden.
Eine weitere Folge: Die CVP/CSP werden ihre Dominanz in den Kommissionen verlieren. Dort werden die Entscheide vorbereitet und die politische Weichen gestellt. Wie sich die Politik des neuen Parlaments, das neuerdings aus lauter Minderheiten zusammengesetzt ist, entwickeln werde, sei unklar, so Eyer weiter.
Sicher sei, dass sich die neuen Machtverhältnisse auch in anderen Bereichen auswirken würden – etwa auf die Gerichte oder in der Kantonsverwaltung. Allerdings sei das Wallis aus schweizerischer Sicht nur der letzte Kanton, in dem nicht mehr eine einzige Partei weite Bereiche der Politik selber bestimmen könne. «Jetzt muss das Walliser Kantonsparlament etwas lernen», sagt Eyer denn auch. Weiterhin die Mehrheit haben die katholischen Parteien aller Voraussicht nach noch in der Kantonsregierung.
