«Für ein modernes Obligationenrecht» heisst das Postulat, das CVP-Ständerat Pirmin Bischof zusammen mit FDP-Nationalrat Andrea Caroni dem Bundesrat am vergangenen Freitag überreicht hat. Das Ziel ist die Reform des Obligationenrechts, so Ständerat Bischof: «Mit 100 Jahren ist es nun einfach ein bisschen alt. Weite Teile dieses Gesetzes werden von Bürgerinnen und Bürgern schlicht nicht verstanden.»
105 Nationalräte und 35 Ständerate aus allen Parteien teilen diese Meinung, eine Mehrheit also hat das Postulat unterschrieben. «Es zeigt, das Bedürfnis ist da», sagt Ständerat Bischof.
An heutige Zeit anpassen
Das altehrwürdige Obligationenrecht neu schreiben. Ein notwendiger Schritt, findet die Zürcher Rechtsgelehrte Claire Huguenin: «Absolut zurecht. Das ist dringend notwendig.» Zu viele neue Phänomene in der Geschäftswelt seien heute nämlich nicht mehr abgedeckt: «Zum Beispiel die allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen wir immer wieder konfrontiert werden.» Dann gebe es zum Beispiel das Phänomen der Dauerverträge, wie Abonnement-Verträge, bei den Zeitungen und bei der Telekommunikation. «Sie wissen nicht, wie man einen Dauervertrag wieder los wird. Daran hat der damalige Gesetzgeber noch nicht gedacht.»
Huguenin und über 20 weitere Rechtsprofessoren aus der ganzen Schweiz haben darum in den letzten fünf Jahren – bisher unbemerkt – an einer neuen, modernen Version des des Obligationenrechts OR geschrieben: «Das Skript für diesen Vorschlag ist etwas ganz Neues. Wir haben überflüssige Details entfernt und Widersprüche beseitigt.»
Entwurf in vier Sprachen
Der Entwurf liegt nun in vier Sprachen vor. Die Rechtsprofessoren nennen ihr Werk «Obligationenrecht 2020». Denn bis in sieben Jahren soll das OR neu geschrieben sein.
Huguenin ist zuversichtlich. Mit der Bundesverfassung sei es vor ein paar Jahren genauso gelaufen. «Ein paar Leuten lag es am Herzen, dass die Bundesverfassung wieder in Form kommt, wieder aktuell ist, verschlankt wird und verständlich das Wichtige enthält.» Man sei damals ganz ähnlich vorgegangen. «Daran haben wir uns ein Vorbild genommen.»
Der Bundesrat könne die Vorarbeiten der Professorengruppe als Grundlage für ein neues OR übernehmen. Er muss nun entscheiden, ob er die Herkulesarbeit annimmt.
(basn;eglc)
