Der politische Chef der Grenz- und Zollbehörden, Finanzminister Ueli Maurer, möchte Armeeangehörige nicht nur im Notfall zur Grenzsicherung aufbieten. Darum hatte Maurer im vergangenen Dezember angekündet, im Bundesrat zu beantragen, bis zu 50 Militärpolizisten zur Unterstützung des Grenzwachtkorps (GWK) einzusetzen.
Vorschlag abgelehnt
Nun bestätigen «10vor10» mehrere Personen, dass Maurer im Januar mit diesem Antrag im Bundesrat gescheitert ist.
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz kritisiert die Ablehnung des Vorschlags heftig: «Der Gesamt-Bundesrat handelt unverantwortlich. Die Bundesräte Maurer und Parmelin wollten diese 50 Militärpolizisten. Diese sollten abklären, was für Aufgaben die Armee in einem Notfall übernehmen könnte».
Nationalrat Balthasar Glättli von den Grünen begrüsst dagegen den Entscheid des Bundesrates: «Was Bundesrat Maurer macht, ist verantwortungslos. Er versucht dauernd, eine Unsicherheit herbeizureden, die es gar nicht gibt».
Maurer hält an der Forderung fest
Doch Maurer als politischer Chef der Grenz- und Zollbehörden will an seiner Forderung nach Militärpolizisten zur Unterstützung der Grenzwächter festhalten. Im Frühling will er einen überarbeiteten Antrag in den Bundesrat bringen.
Die Situation an der Schweizer Grenze ist aktuell ruhig. Das könnte sich aber im Sommer schnell ändern, befürchtet Verteidigungsminister Guy Parmelin: «Wir wissen nicht, wie sich die Situation an der Grenze entwickelt. Ich glaube, dass könnte noch schlimmer werden dieses Jahr».
Maurer hat bereits im Dezember bei seiner Jahres-Medienkonferenz davor gewarnt, dass sich die Migrationslage eher zuspitzen werde. «Deutschland und Frankreich haben Wahlen und werden restriktiver sein. Damit bleibt die Schweiz das Einfallstor Richtung Norden.»
Diese Aussagen stehen jedoch im Widerspruch zu den offiziellen Prognosen der Migrationsbehörden (SEM), die nicht mit mehr Aslygesuchen rechnen als im vergangenen Jahr.
Armee steht bereit
Die Armee hat deshalb bereits Massnahmen getroffen, um bei einer Notsituation rasch handeln zu können: Chef der Armee Philippe Rebord sagte «10vor10»: «Wir können dem Grenzwachtkorps zwischen Mai und Oktober permanent 2000 Soldaten innerhalb eines Tages zur Verfügung stellen».
Bereits im letzten Jahr hat die Armee Wiederholungskurse (WK) in den Sommer verschoben, um bei einem grossen Flüchtlingsansturm das Grenzwachtkorps unterstützten zu können.
