Darum geht es: Gesundheitsminister Alain Berset hat den neuen Ärztetarif Tarmed vorgestellt. Er reagiert damit erwartungsgemäss auf den Umstand, dass sich Ärzte, Spitäler und Krankenkassen nicht auf eine Revision einigen konnten. Die Akteure können bis zum 21. Juni Stellung nehmen.
Mit dem Eingriff in den Tarmed werden Fehlanreize und zu teure Leistungen korrigiert, um das Kostenwachstum zu senken.
Die wichtigsten Änderungsvorschläge:
- Leistungen werden nicht mehr nach Dauer der ärztlichen Weiterbildung bewertet, was den Spezialisten höhere Vergütungen ermöglichte als etwa Kinder- und Hausärzten. Neue Basis ist eine einheitliche Weiterbildungsdauer gemäss Medizinalberufsgesetz.
- Diverse Leistungen werden neu bewertet, da sie aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts weniger Zeit in Anspruch nehmen. So wird etwa der Zeitaufwand für Kataraktoperationen wie beim Grauen Star deutlich gesenkt.
- Bei CT- und MRI-Untersuchungen darf der als Facharzt tätige Radiologe künftig keine Zeit mehr berechnen, da er nicht anwesend ist.
- Präzisiert und limitiert werden Tarifpositionen, welche Ärztinnen und Ärzte in Abwesenheit des Patienten abrechnen. Das soll die Transparenz für Patienten und Kassen erhöhen.
- Die so genannte «Notfall-Inkonvenienzpauschale» wird für alle jene Einrichtungen der ambulanten Krankenpflege gestrichen, die ihr Angebot explizit auf Notfälle ausgerichtet haben. Denn für sie ist – wie bei einem Spital – ein Notfall keine Inkonvenienz.
- Die bis Ende 2017 festgesetzte Tarifstruktur für die Physiotherapie wird mangels Einigung weitergeführt. Neu werden die Sitzungspauschalen mit konkreten Zeitangaben ergänzt, damit Patienten ihre Rechnung überprüfen können. Tarifkürzungen gibt es aber nicht.
- Der Bundesrat rechnet durch die Massnahmen mit Einsparungen von rund 700 Millionen Franken pro Jahr zugunsten der Prämienzahlenden ab 2018. Der Anteil an übertarifierten Vergütungen wird vom Bund auf 460 Millionen Franken beziffert. Der Rest soll durch vermiedene Fehlanreize zusammenkommen.
«Übergangslösung»
Gesundheitsminister Berset betonte, dass eigentlich die Tarifpartner für Lösungen sorgen müssten. Die jetzige «Übergangslösung» des Bundesrats sei Folge der mangelnden Verständigung während Jahren. Die Akteure seien weiter in der Verantwortung, die Tarifstruktur gemeinsam zu revidieren.
Die jetzigen Massnahmen sollen laut Berset die Transparenz erhöhen, Fehlanreize reduzieren und den Tarmed sachgerechter machen. Für die Patienten ändere sich dadurch nichts.
Für die Patientinnen und Patienten ändert sich an den Leistungen nichts.
Massnahmen bei Medikamenten greifen
Die regelmässige Überprüfung der kassenpflichten Medikamente und die gezielte Preissenkung bei Generika sollen bis 2019 Einsparungen von weiteren 240 Millionen Franken zeitigen. Berset erinnerte, dass mit diesen Massnahmen seit 2013 bereits 600 Millionen gespart wurden.
Der von den Ärzten zur Abrechnung angewandte Tarmed umfasst über 4600 Positionen. Enthalten sind fast alle ärztlichen und arztnahen Leistungen in den Arztpraxen und im ambulanten Spitalbereich. Bereits 2014 hatte Berset erstmals in den Tarif eingegriffen. Damals stellte er Hausärzte und Grundversorger in der Tarifstruktur finanziell besser.
