Blechpolizisten als Geldmaschinen: Polizeigewerkschaft wehrt sich

Die Polizei stellt in der Schweiz immer mehr Radargeräte auf. Für die Auto-Lobby ist klar: Es geht nicht mehr nur um die Verkehrssicherheit, sondern um viel Geld für die Kantone. Erstaunlich: Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisiert die starke Zunahme von Geschwindigkeitskontrollen.

Video «Polizisten gegen Blitzer» abspielen

Polizisten gegen Blitzer

5:05 min, aus 10vor10 vom 7.8.2014

In der Schweiz gibt es immer mehr Blechpolizisten. Waren es im Jahr 2008 national noch 690 Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlagen, zählte das Bundesamt für Statistik (BFS) 2012 schon 742 Geräte.

Das Geschäft ist lukrativ: Eine mobile Radaranlage kostet rund 200'000 Franken – im Kanton Zürich ist ein solch blecherner Beamter bereits nach etwa drei Monaten amortisiert.

CH Radaranlagen in der Schweiz Der Polizei zur Verfügung stehende Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlagen. Bundesamt für Statistik

Im Jahr 2008 blitzten die Radaranlagen bei Geschwindigkeitsübertretungen noch 3,5 Millionen Mal. Vier Jahre später registrierte das BfS bereits vier Millionen Schnellfahrer.

CH Geschwindigkeitsübertretungen in der Schweiz Mit bemannten und unbemannten stationären Messystemen gemessen. Bundesamt für Statistik

Umstrittene Bussen-Budgets

Die Zunahme bringt einen wahren Geldsegen für die Staatskassen: Rechnet man ganz vorsichtig mit der Mindestbusse von 40 Franken, so generierten die Blechpolizisten 2012 mindestens 160 Millionen Franken Einnahmen.

Brisant: Viele Gemeinden und Kantone budgetieren die zu erwartenden Bussenerträge – zum Teil sogar jedes Jahr höher.

Dagegen wehrt sich nun die Polizei-Gewerkschaft. «Immer höhere Budgets setzen die Polizeikorps vom Kommandanten bis zum letzten Polizisten unter Druck», klagt Max Hofmann, Generalsekretär der Polizeigewerkschaft gegenüber der Sendung «10vor10». Entweder müsse die Polizei mehr Blechpolizisten aufstellen oder selbst auf die Strasse stehen, um das Geld einzutreiben. «Das wollen wir nicht. Das ist ein Missbrauch von Polizisten, die andere, wichtigere Aufgaben haben.»

Werner Schaub, Sprecher der Kantonspolizei Zürich, widerspricht: «Der Abzocker-Vorwurf kommt immer wieder. Tatsache ist, dass die Geschwindigkeit nach wie vor eine der Hauptunfallursachen ist. Wir leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit.» Druck wegen des Budgets verspürt Schaub nicht. «Im vergangenen Jahr wurde die Budgetvorgabe nicht erreicht. Wir nehmen das einfach zur Kenntnis.»

St. Gallen: 60 Prozent mehr Bussen-Einnahmen

Besonders markant gestiegen ist das Bussenbudget für 2014 im Kanton St. Gallen. 2013 rechnete der Ostschweizer Kanton mit 13 Millionen Franken Einnahmen aus Ordnungsbussen – in diesem Jahr mit 21,8 Millionen. Das sind 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Polizei habe nichts von diesen Einnahmen, schreibt die Kantonspolizei St. Gallen der Sendung «10vor10». Auch ihr gehe es um die Verkehrssicherheit. Die Polizei dementiert auch, dass gegen Ende des Jahres besonders viel geblitzt werde, um das Budget doch noch zu erreichen.

Die Polizeigewerkschaft bleibt skeptisch. Eine Budgeterhöhung können die Kantone nicht nur mit der Verkehrssicherheit erklären. «Wir sind der Überzeugung, dass es damit zu tun hat, dass man mit dem Bussengeld das Budget von Kanton oder Stadt besser hinstellen kann», kritisiert Generalsekretär Max Hofmann.