- Die EU hat sich lange Zeit gelassen, jetzt reagiert sie auf das Nein des Schweizer Volks zur Unternehmenssteuerreform III.
- In ihrem Bericht zur Schweiz fordert sie, Bern müsse das «schädliche» Steuerregime schnell abschaffen.
- Auch bei der Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zeigt sich Brüssel zu keinen Kompromissen bereit.
- Die EU verabschiedet alle zwei Jahren einen Bericht zur Schweiz. Darin bilanziert sie die aktuelle gegenseitige Beziehung und steckt den Rahmen für die nächsten zwei Jahre ab.
Zwar finden die EU-Mitgleidsländer im Bericht durchaus positive Worte für die Schweiz. Sie anerkennen etwa, dass sich die Schweiz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise solidarisch zeige. Auch würdigen sie die Fertigstellung des Gotthardbasis-Tunnels als Meilenstein für einen ökologisch nachhaltigen Verkehr in Europa.
Gleich darauf wird aber betont, die Schweiz habe sich schliesslich im Landverkehrsabkommen von 1999 auch dazu verpflichtet, einen solchen Tunnel zu bauen. Die EU schaut also sehr genau, welche Versprechungen die Schweiz abgegeben hat, und ob sie diese erfüllt.
Rasche Abschaffung der Firmensteuer gefordert
Auch in den aktuellen Streitpunkten zeigt sich Brüssel zu keinen Kompromissen bereit. Nach dem Nein des Schweizer Volks zur Unternehmenssteuerreform III verlangt die EU, dass sich Bern an die eingegangenen Verpflichtungen hält und das «schädlichen» Steueregime schnell abschafft.
Die Mitgliedsländer werden auch genau mitverfolgen, wie die Masseneinwanderungs-Initiative weiter umgesetzt wird. Sie sind zwar überzeugt, dass die Personenfreizügigkeit mit dem Inländervorrang light eingehalten werden könne. Entscheidend seien nun aber die konkreten Schritte des Bundesrats, heisst es weiter.
Kein Entgegenkommen bei Bilateralen
Schliesslich halten die Mitgliedstaaten den Druck auch bei der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen aufrecht. Auch hier erinnern sie den Bundesrat an seine Zusage, ein institutionelles Rahmenabkommen auszuhandeln. Und sie halten erneut fest, die Bilateralen könnten erst nach Abschluss eines solchen Abkommens weiter entwickelt werden.
Vor einiger Zeit hat die EU bereits die so genannt technische Weiterentwicklung zahlreicher Dossiers sistiert, um den Druck auf Bern zu erhöhen. Mit ein Grund war der Brexit. Wenn die EU gegenüber Grossbritannien zentrale Grundsätze verteidigen wolle, müsse sie das auch gegenüber der Schweiz tun, hiess es damals.
