Wofür gibt der Bund wie viel Geld aus? Das wird jeweils in der Budgetdebatte in der Wintersession entschieden. Als Erstrat hat am Dienstag der Ständerat das Budget für das Jahr 2026 beraten.
Die kleine Kammer will mehr Geld für das Bundesamt für Cybersicherheit, das Fedpol und für die Weinbauern sprechen. Dafür soll beim Bundespersonal und bei den Nachtzügen gespart werden. Die wichtigsten Fragen zur Debatte und zu den grössten Streitpunkten erläutert Bundeshausredaktor Andreas Stüdli.
Andreas Stüdli
Bundeshausredaktor
Wie gut ist die finanzielle Lage für 2026?
Sie ist besser als erwartet – auch dank Mehreinnahmen aus dem Kanton Genf, die den Handlungsspielraum um 290 Millionen Franken vergrössert haben. Als eine «kurze Aufhellung vor einem Tiefdruckgebiet» hat Ständerat Jakob Stark, Präsident der ständerätlichen Finanzkommission, die Lage beschrieben. Für SP und Grüne mindern die Mehreinnahmen den Spardruck. Auf bürgerlicher Seite wird trotz der Mehreinnahmen zur Vorsicht gemahnt – auch im Hinblick auf die Herausforderungen in den nächsten Jahren.
Was sind die umstrittensten Budgetposten?
Engagiert diskutiert wurde über die geplante Nachtzugsverbindung ins schwedische Malmö. Der Ständerat hat die dafür vorgesehenen zehn Millionen Franken gestrichen. Zudem will der Ständerat keinen Teuerungsausgleich für das Bundespersonal. Die Mehrheit im Ständerat wollte mit den Mehreinnahmen von rund 300 Millionen Franken keine Kürzungen rückgängig machen. Vielmehr soll das Geld für künftige Ausgaben reserviert werden. Ein Vorschlag von Mitte-Ständerätin Andrea Gmür, mit dem Geld Rüstungskäufe für die Armee vorzuziehen, fand keine Mehrheit. Der Ständerat folgte einem Antrag von FDP-Ständerat Damian Müller und will die Hälfte der Mehreinnahmen in den Fonds der Arbeitslosenversicherung einzahlen.
Wo sind sich National- und Ständerat einig, wo nicht?
Beim Vorschlag der Einzahlung in die Arbeitslosenkasse hat sich der Ständerat nun dem Nationalrat angenähert. Die nationalrätliche Finanzkommission hatte in der Vorberatung ebenfalls eine Einlage in den ALV-Fonds vorgeschlagen. Differenzen gibt es bei den Nachtzügen. Der Ständerat will die Gelder dafür streichen. Die Nationalratskommission hält am Nachtzug nach Malmö fest. Zudem will der Ständerat den Weinbauern unter die Arme greifen. Der Nationalrat nicht.
Wer wird sich am Schluss durchsetzen?
Das Budget wird am Donnerstag vom Nationalrat beraten und dürfte wegen einiger Differenzen noch zwischen den Räten hin- und hergehen. Die besten Karten für die Schlussabrechnungen haben die Bürgerlichen. Sollten sich die Räte nicht einig werden, käme es zur Einigungskonferenz. Dann setzt sich jeweils der tiefere Betrag durch und die Gelder für Nachtzüge und für Weinbauern würden gestrichen.
Welchen Einfluss hat das Entlastungspaket auf die Budgetdebatte?
In diesem Jahr ist der Einfluss noch gering. Aber das in der dritten Sessionswoche debattierte Entlastungspaket 27 ist entscheidend für die nächsten Voranschläge. Sollte das Entlastungspaket nicht vollständig umgesetzt werden, dann drohen dem Bundeshaushalt ab 2027 rote Zahlen. Zudem muss der Wachstumspfad der Armee auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) finanziert werden. Soll dafür weiter gespart oder eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer angestrebt werden? Dazu werden Entscheide des Bundesrats erwartet.
