Die Bürgschaft für die in Schieflage geratenen Schweizer Hochseeschiffe kostet den Bund voraussichtlich 215 Millionen Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nachtragskredit in dieser Höhe.
Geringes Interesse an Flotte
Mit dem Kredit werde der voraussichtliche Schaden des Bundes abgedeckt, teilte das Wirtschaftsdepartement (WBF) mit. Dabei geht es um die Bürgschaft für zwölf Schiffe der SCL- und der SCT-Gruppe sowie für ein Schiff, das früher zur SCL-Gruppe gehörte.
Für erstere sind laut WBF diese Woche Verkaufsverträge unterschrieben worden. Für das dreizehnte Schiff zeichne sich eine Lösung ab. Die Käufer gibt der Bund nicht bekannt. Das WBF schreibt aber, der Prozess für den Verkauf sei zäh verlaufen.
«Jede Million tut weh»
Nun bleibt der Bund also auf den Schulden der Reederei sitzen, weil er für sie bürgt. «Der Betrag ist enorm hoch, jede einzelne Million tut weh», sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann gegenüber Radio SRF.
«Wir haben sicher nicht optimale Kontrollen vorgenommen», gibt er zu. Man sei davon ausgegangen, dass das Geschäft rund laufe. «Ich bedaure sehr, dass es so weit gekommen ist – und nehme einen Teil auf mich», so Schneider Ammann weiter.
Das sagt SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier:
| Möglicherweise sind Bundesrat Johann Schneider Ammanns Leute zumindest mitverantwortlich für den Millionenverlust: Im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung war über Jahre hinweg nur eine einzige Person für die Millionen-Bürgschaften an Schweizer Reedereien zuständig. Es gab kaum interne Kontrollen, Gesuche wurden laut dem Bundesrat «wenig kritisch» geprüft und Bürgschaften «zu offensiv» vergeben. Der Flop hat im Bundeshaus ein Nachspiel: Übernächste Woche muss das Parlament die 215 Millionen Franken bewilligen. Die Finanzkommission des Nationalrats beantragt ein Ja zum Millionenkredit – mangels Alternativen. Derweil spricht Schneider Ammann von Lehren, die bereits gezogen worden seien. So sei die Aufsicht über die verbleibenden Bürgschaften an Reedereien und die Kontrollen im zuständigen Bundesamt massiv verstärkt worden. Tatsache ist: Noch immer sind Bürgschaften für rund drei Dutzend Schiffe im Totalumfang von rund einer halben Milliarde Franken am Laufen. |
Die Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats, Margret Kiener Nellen/SP von der SP kündigte ihrerseits an, die Fragen von Risikomanagement und Oberaufsicht, die sich nach diesem Fall stellten «ganz genau prüfen und unsere Lektionen daraus ziehen» zu wollen.
Die Finanzkommission prüfe neuerdings systematisch überall in der Bundesverwaltung, ob die interne Kontrolle funktioniere, so Kiener Nellen weiter.
Bedeutung für die Schweiz gesunken
Im Dezember hatte der Bundesrat beschlossen, den Mitte des Jahres auslaufenden Bürgschaftsrahmenkredit nicht zu erneuern. Dies wegen der hohen Risiken bei Bürgschaften zur Finanzierung von Hochseeschiffen. Auch ist aus Sicht des Bundesrates die Bedeutung der Hochseeschifffahrt für die Landesversorgung gesunken.
Kriselnde Branche
Der Bund hatte seit 1959 Bürgschaften an Reedereien in der Hochseeschifffahrt gewährt, damit in einem Krisenfall die Versorgung des Landes mit Hochseeschiffen hätte sichergestellt werden können. Die Schifffahrt befindet sich weltweit in einer Krise. Gründe sind massive Überkapazitäten und sinkende Frachtpreise. Davon blieb auch die Schweizer Hochsee-Schifffahrt nicht verschont.
