Vor den Medien in Bern verkündete Finanzministern Eveline Widmer-Schlumpf, was niemand gerne hört: Es muss gespart werden. Und das nicht zu knapp: Rund drei Milliarden Franken sollen es in den nächsten Jahren sein. Kurzfristig, im Budget von 2016, aber auch und vor allem beim Legislaturfinanzplan 2017-2019.
Streitfragen gab es im Vorfeld zuhauf: Wie sollte gespart werden – mit dem Rasenmäher-Prinzip über die Departemente hinweg? Oder aber in gewichtigen Einzel-Bereichen: beim Bundespersonal, den Sozialversicherungen, der Armee?
Die Verteilkämpfe unter den Departementsvorstehern wurden dem Vernehmen nach hart geführt. Ein Muster davon lieferte Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Nationalrats-Debatte zur vorderhand gescheiterten Armeereform: Jedes Rütteln am 5-Milliarden-Budget brächte das «Kartenhaus Armee» zum Einsturz.
Die konkreten Sparvorschläge kommen im Herbst
Wer an der heutigen Medienkonferenz eine vorläufige Klärung dieser Fragen erwartete, wurde enttäuscht. «Die deutlichen Korrekturen auf der Ausgabenseite werden durch Querschnittskürzungen vollzogen», gab die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zu Beginn bekannt.
So weit, so vage. Immerhin: «Bis September werden in den Departementen Vorschläge erarbeitet», so Widmer-Schlumpf. Die Departemente seien diesbezüglich frei, die Regierung mache keine Vorschriften. «Die politische Diskussion wird dann im Bundesrat folgen. Im November werden die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, dann geht es in die Vernehmlassung.»
«Lassen Sie uns den Spielraum, den wir brauchen»
Viel konkreter wurde Widmer-Schlumpf allerdings nicht. Auf Nachfrage von SRF-Bundeshaus-Redaktor Philipp Burkhardt, ob das ein Zeichen von Uneinigkeit unter den Bundesräten sei und man die Sparmassnahmen bewusst nicht zum Wahlkampfthema machen wolle, antwortete die Finanzministerin: «Wir haben die Bekanntgabe der konkreten Sparpläne nicht bewusst nach hinten verlegt. Lassen Sie uns den Spielraum, den wir brauchen».
Zum viel diskutierten Armee-Budget in der Legislaturperionde 2017-19 sagte Widmer-Schlumpf: «Ich kann ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Angaben machen.» Auch das «teils zurecht kritisierte» Budget für das Bundespersonal habe man im Blick. «Es wird Massnahmen geben, Fragen wie die Leistungsprämien werden diskutiert.»
Fest steht derweil: Man orientiert sich auch 2017 bis 2019 an der Schuldenbremse. Nichtsdestotrotz sei in dieser Periode mit Defiziten von 600 bis 800 Millionen Franken zu rechnen.
Die fetten Jahre sind vorbei
Noch im vergangenen Sommer hatte wenig darauf hingedeutet, dass dem Bund künftig in finanzieller Hinsicht ein derart steifer Wind entgegen bläst. Der damalige Finanzplan rechnete mit Überschüssen von 1,2 Milliarden Franken für 2017, 2,7 Milliarden Franken sollten es gar im darauf folgenden Jahr sein. «Diese Zahlen werden wir deutlich verfehlen», so Widmer-Schlumpf.
Die Gründe für die Sparmassnahmen schilderte die Finanzministerin ausführlich: Mitverantwortlich seien die generell schwächelnde konjunkturelle Entwicklung, fehlende Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und die Aufhebung des Mindestkurses durch die SNB.
Die starke Aufwertung des Frankens habe im laufenden Jahr eine negative Teuerung zur Folge und bremse das Wirtschaftswachstum. Doch auch die Spätfolgen der Finanzkrise ab 2007 seien heute noch spürbar, so Widmer-Schlumpf.
Widmer-Schlumpf: «Wo wir es rechtfertigen können, kürzen wir»
| «Wir mussten die Ausgaben ganz einfach den Einnahmen anpassen – und die Einnahmen sind gegenüber der Finanzplanung stark zurückgegangen, etwa 4,9 Milliarden Franken weniger als budgetiert. Deswegen waren die Korrekturen notwendig. Gespart wird in verschiedensten Sektoren. Wo es zu rechtfertigen ist, dass gekürzt wird, tun wir das auch. Wir haben für 2016 Bereinigungsmassnahmen von rund 1,3 Milliarden gemacht. Damit können wir das Budget konform mit der Schuldenbremse gestalten. Für die Jahre 2017-19 bereiten wir die zusätzlich erforderlichen Massnahmen vor. Wir wollen uns einen gewissen Spielraum vorbehalten, haben aber die Eckwerte der geplanten Einsparungen auf die verschiedenen Departemente festgelegt. Die Frage ist: Was sind gebundene Ausgaben, die eine Gesetzesänderung benötigen, wo gibt es ungebundene? In den Diskussionen im Bundesrat haben wir ein gutes Resultat realisieren können. Welches Departement konkret wie viel sparen muss, wollen wir noch nicht bekannt geben. Wir haben Entlastungspotenzial in die Vorgaben eingebaut, um schliesslich eine politische Diskussion führen zu können: Wo können wir mehr, wo weniger einsparen?» |
| Das Gespräch führte SRF-Bundeshaus-Redaktor Gaudenz Wacker. |
