Schweiz - Bundesrat zur SVP-Initiative: Das Protokoll

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist stellvertretend für den Gesamtbundesrat vor die Medien getreten und hat das Konzept für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative präsentiert. Hier der Rückblick auf die Medienkonferenz in Bern.

Das Wichtigste in Kürze

• Bundesrat nimmt mit EU Verhandlungen über Freizügigkeitsabkommen auf

• Einführung von Ausländerkontingenten ab Februar 2017

• Bundesrat legt Kontingente aufgrund Bedarfsmeldungen der Kantone fest

• Verzicht auf starres Reduktionsziel der Zuwanderung

• Kein Saisonnier-Statut

• Keine Einschränkungen beim Familiennachzug

• Kontingente auch für Grenzgänger und Kurzaufenthaltsbewilligungen von 4 bis 12 Monaten

Der Ticker ist abgeschlossen

• 16:02

  Die Medienkonferenz ist beendet

  Die Medienkonferenz zur Masseneinwanderungsinitiative ist zu Ende. Damit endet auch der Live-Ticker. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir verabschieden uns und wünschen einen schönen Abend – und Hopp Schwiiz!

• 16:00

  Zusammenfassend...

  Bis Ende Jahr soll ein gesetzes- und referendumsfähiger Vorschlag vorliegen. Darüber könnte das Volk noch einmal urteilen. Mit Hinblick auf die EU müsste man auch die Frage des Freizügigkeitsabkommen neu verhandeln. Die Kontingente sind mit diesem Abkommen nicht kompatibel.

• 15:59

  Sommaruga zur Schweizer Wirtschaft

  Es sei die Aufgabe des Bundesrats, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft florieren kann, sagt Simonetta Sommaruga. Man wolle aber auch mehr Gewicht darauf legen, das Potenzial im Inland mehr zu nutzen. Der Bundesrat wolle dazu beitragen, dass die Wirtschaft die Arbeitskräfte bekomme, die sie brauche. Doch er wolle auch Möglichkeiten bieten, dass inländische Kräfte die Möglichkeit haben, am Arbeitsmarkt teilzunehmen.

• 15:53

  Keine Kontingente für Asylbewerber

  Für Asylbewerber gebe es keine Kontingente, sagt Simonetta Sommaruga. Sie gehörten nicht zur festen Wohnbevölkerung. Allerdings werde es Kontingente geben für Flüchtlinge und für vorläufig Aufgenommene – weil sie länger bleiben. Der Bundesrat wolle die Kontingente aber anpassen, sollten sie ausgeschöpft sein. Auch während des Jahres. Man wolle niemanden wegschicken, der an Leib und Leben bedroht ist.

• 15:50

  Fragen der Journalisten

  Die Journalisten wollen vor allem wissen, wie denn jetzt die Zusammenarbeit mit der EU weitergeht. Bundesrätin Sommaruga will sich auf keine Spekulationen einlassen. Man müsse zunächst eine Auslegeordnung machen und alle möglichen Szenarien aufzeigen.

• 15:44

  Wie reagiert wohl die EU?

  Simonetta Sommaruga: «Wenn der Bundesrat im Herbst das Verhandlungsmandat verabschiedet, wird er die innen- und aussenpolitischen Szenarien berücksichtigen. Eines davon ist, dass die EU sagt 'niet'. Dann müssen wir schauen, was wir tun. Es dient uns nicht, wenn wir uns in ein Szenario verbeissen. Wir müssen eine Auslegeordnung machen und dann ein Verhandlungsmandat verabschieden.»

• 15:36

  Mario Gattiker, Bundesamt für Migration:

  «Zum Inländervorrang. Die Verfassung gewährt einen gewissen Spielraum. In der Tat ist der Inländervorrang zu berücksichtigen – im Einzelfall. Man kann das auch so ausgestalten, dass dieser in jedem Einzelfall geprüft werden muss. Gewisse Branchen mit Fachkräftemangel können jedoch davon ausgenommen werden: Der Bundesrat kann bei der Festlegung der Höchstzahl den Inländervorrang berücksichtigen, indem er eruiert, wie viele offene Stellen es gibt und wie viel Potenzial vorhanden ist durch frisch ausgebildete Arbeitskräfte. Dies würde den Bundesrat dann davon entbinden, jeden Einzelfall zu prüfen.»

• 15:27

  Die Besonderheit des Saisonnier-Statuts

  Das Saisonnier-Statut ergibt aneinandergereiht einen Daueraufenthalt. Dies ist beim Kurzaufenthalt nicht der Fall. Nicht-kontingentierte Kurzaufenthalte sind für kurze Saisonniertätigkeiten. Das ist einmalig und kann nicht aneinander gereiht werden. Da muss jedesmal neu entschieden werden.

• 15:22

  Angst vor zu viel Bürokratie

  «Der Bundesrat will keine Bürokratie aufbauen. Aber er will den Verfassungsartikel umsetzen. Natürlich will der Bundesrat so wenig Bürokratie wie möglich. Aber wir müssen uns an die Vorgaben der Verfassung halten, insbesondere bei der Überprüfung des Inländervorrangs.»

• 15:19

  Wie geht es weiter?

  Bis im Herbst will der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschieden. Bis dann wird er eine Auslegeordnung über die möglichen innen- und aussenpolitischen Szenarien machen.

• 15:18

  Was ist mit dem Familiennachzug?

  «Ein weiterer Grundsatz ist: Der Bundesrat möchte die Zuwanderung von Angehörigen aus EU- und Efta-Staaten weniger restriktiv behandeln. Der Bundesrat lehnt grundlegende Änderungen beim Familiennachzug ab. Auch eine Wiedereinführung des Saisonnier-Statuts will der Bundesrat nicht. Auch Kurzaufenthalter sollen ihre Familien nachziehen können.»

• 15:16

  Beratergruppe wird eingesetzt

  Der Bundesrat lässt sich von einem Gremium ( Bestehend aus Vertretern der Kantone und Sozialpartnern) beraten. Kontingente gibt es für Kurzaufenthaltsbewilligungen ab vier Monaten bis zu einem Jahr. Die Zahl der Grenzgänger wird der Bundesrat ebenfalls kontingentieren. Der Inländervorrang wird immer berücksichtigt. Die Höhe der Kontingente misst sich am Potential der einheimischen Arbeitskräfte.

• 15:15

  Viel mehr Potenzial vorhanden

  «Wir dürfen die Zuwanderung nicht einfach dazu nutzen, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen. Das Potenzial im Land muss besser genutzt werden. Das Konzept zeigt auf, wo das Potenzial liegt. Vor allem die Situation für Mütter und Väter muss verbessert werden. Dann hätten viele Personen in der Schweiz bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Viele würden gerne mehr arbeiten oder hätten bessere Chancen, wenn sie eine Ausbildung nachholen könnten. Es gibt viel ungenutztes Potenzial.»

• 15:10

  Prozess auch auf aussenpolitischer Ebene

  Laut Bundesrätin Sommaruga wird der Prozess bei der Umsetzung der Initiative nicht nur in der Schweiz geführt, sondern auch im Ausland – insbesondere in Europa. Es sei besonders schwierig für den Bundesrat, diese beiden Prozesse zusammenzuführen. Beiden Prozessen müsse er höchste Bedeutung schenken. Alles andere wäre naiv und verantwortungslos.

• 15:08

  Simonetta Sommaruga ergreift das Wort

  Simonetta Sommaruga hofft nicht auf eine Konfrontation wie abends beim Fussballspiel Schweiz-Frankreich. Der Bundesrat habe über die Eckwerte dieser Vorlage befunden. Sie verlangt jährliche Höchstzahlen und Kontingente für Ausländer in der Schweiz. Es gebe einen gewissen Spielraum wie in allen Initiativen. Die Verfassung gelte aber.

• 15:05

  Ankunft der Justizministerin

  Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft im Medienzentrum des Bundeshauses ein. Der Saal ist gut gefüllt mit Journalisten und Medienleuten.

• 15:03

  Mehrere Umsetzungsmöglichkeiten

  Der Bundesrat kann die Initiative auf verschiedene Arten umsetzen – auf eine sehr strikte Art, die sich genau an die Vorgaben der Initiative und damit der SVP hält. Die Regierung kann die Kontingente aber auch sehr hoch ansetzen und damit die Initiative locker interpretieren. Dies käme der EU entgegen.

• 14:53

  Willkommen zum Live-Ticker

  Der Bundesrat hat das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. In Kürze tritt er in Bern vor die Medien. In unserem Live-Ticker erfahren Sie aktuell die neusten Informationen.