Glücksritter aufgepasst: Schweizer Casinos sollen künftig Roulette, Blackjack und andere Geldspiele im Internet anbieten dürfen. Auch Lotto-Millionäre dürfen sich freuen. Zumindest diejenigen, die es noch werden wollen. Künftig reisst sich der Fiskus das hart erspielte Geld nicht mehr unter den Nagel – wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht.
In seiner Botschaft zum Bundesgesetz über Geldspiele votiert er dafür, dass Gewinne aus Lotterien und Wetten nicht mehr als Einkommen besteuert werden. Die Ungerechtigkeit gegenüber Casino-Gängern, deren Fortune unbesteuert ist, soll damit aus der Welt geschafft werden.
«Kleine» Pokerturniere sollen wieder erlaubt sein
Freuen dürfen sich auch Freunde des gepflegten Pokerturniers: Sie werden entkriminalisiert. Mit kleinen Einsätzen und überschaubaren Geldtöpfen soll bald schon ohne den Reiz des Verbotenen gezockt werden.
Die Casinos hatten sich vehement gegen das aus ihrer Sicht zu restriktive neue Geldspielgesetz gewehrt. Philipp Sprenger, Verwaltungsrat der Swiss Casinos Holding, hatte von einer «existenziellen Gefährdung der Branche» gesprochen. Die Suchtfachverbände wiederum befanden, es bestünden «einige gravierende Lücken» beim Spielerschutz.
2010 hatte das Bundesgericht – zum Unwillen des Parlaments – Pokerturniere ausserhalb von lizenzierten Spielbanken verboten. Andere Geldspielturniere sollen jedoch ausserhalb Casinos weiterhin verboten sein.
Dass das Gesetz nicht von einer zweifelhaften Lobby aus der Unterwelt auf den Weg gebracht wurde, wurde an der Medienkonferenz des Bundesrats in Bern schnell klar.
Zweiklang aus Liberalisierung…
Denn vorab soll das neue Bundesgesetz über Geldspiele die gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen berücksichtigen, wie der Bundesrat mitteilt. In «grossen Teilen» will er dabei auf Bewährtes setzen: wie bisher soll etwa die Spielbankenabgabe grösstenteils der AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken zukommen.
Strittig bleibt, ob eben diese Erträge ohne die Besteuerung von Lotterie- und Wettgewinnen dahinschrumpfen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga räumt ein, dass die Steuereinnahmen kurzfristig zurückgehen könnten. «Experten rechnen aber damit, dass sich mit dem neuen Gesetz Mehreinnahmen zugunsten der AHV und gemeinnützigen Zwecken, etwa Kultur und Sport, ergeben.»
Gespielt wird sowieso. Also soll das Geld auch in der Schweiz bleiben.
Die Liberalisierung im inländischen Web geht einher mit einem Verbot der ausländischen Angebote. Dies, wie der Regierungsrat und Präsident der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz Hans-Jürg Käser sagte, um zweifelhaften Betreibern und illegalen Anbietern einen Riegel zu schieben. «Wir haben ein Interesse, dass legal gespielt wird, und das Geld auch in der Schweiz bleibt», sekundierte Sommaruga. Denn gespielt werde sowieso.
…und Prävention
Im Gegenzug zur Ausweitung der Spielangebote will der Bundesrat den Schutz vor «exzessivem Spiel» stärken: «Die Spielsucht wird besser bekämpft», fasst Sommaruga zusammen. Konkret sollen Veranstalter von Geldspielen auf Massnahmen bis hin zu Spielsperren verpflichtet werden; Kantone müssen Behandlungsangebote für Spielsüchtige gewährleisten; schliesslich sollen auch die Aufsichtsbehörden stärker in die Pflicht genommen werden – sie müssen künftig Spezialisten zur Suchtprävention beschäftigen.
Zuletzt enthält der Gesetzesentwurf auch Bestimmungen zu Gefahren, die von Geldspielen ausgehen: Der Spielbetrieb soll transparent gestaltet, Sportwettkampfmanipulationen unterbunden werden. Zudem sollen Spielbanken und Veranstalterinnen der «potenziell gefährlichsten» Lotterien und Sportwetten dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden.
Der Gesetzesentwurf geht nun weiter ans Parlament. Es wird zu diskutieren haben, ob die Liberalisierungen der Spielsucht Tür und Tor öffnen, und durch die Steuerfreiheit unzumutbare Löcher in die Kassen gerissen werden. Oder eben gerade nicht.
