Für die Energiewende will der Bundesrat Lenkungsabgaben einführen. Er hat am Freitag die Vernehmlassung zu einem neuen Verfassungsartikel eröffnet. Der Artikel legt fest, dass der Bund Klimaabgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie eine Stromabgabe erheben kann. Die neue Verfassungsbestimmung erfordert zwingend die Zustimmung des Volkes.
Vorerst keine Abgaben auf Treibstoffen
Im Bericht zur Vernehmlassung beschreibt der Bundesrat, wie der Verfassungsartikel zwischen 2021 und 2030 umgesetzt werden könnte. Der Bericht enthält verschiedene Szenarien mit unterschiedlich hohen Abgaben. Beim Heizöl gibt es Szenarien mit Zuschlägen zwischen 25 und 89 Rappen pro Liter. Der Liter Benzin würde mit maximal 26 Rappen belastet, die Kilowattstunde Strom maximal mit 4,5 Rappen.
In einer ersten Phase will der Bundesrat die Treibstoffe allerdings nicht belasten. Grund dafür ist die bereits geplante Erhöhung des Mineralölzuschlags um 6 Rappen.
Abgaben gehen an Bevölkerung zurück
Ab 2021 soll das bisherige Förderungssystem schrittweise auf ein Lenkungssystem umgestellt werden. Die bisherigen Fördermassnahmen wie die kostendeckende Einspeisevergütung KEV oder Gebäudeprogramme werden abgebaut.
Die Abgaben auf Energiesträger sollen an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt werden, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an der Medienkonferenz des Bundesrates. Damit soll durch die Lenkungsabgabe keine zusätzliche Belastung für Haushalte und Unternehmen entstehen.
Laut Einschätzung von Bundeshaus-Korrespondent Urs Wiedmer könnte sich diese Entscheidung trotzdem negativ auf die geplante Energiewende auswirken. Ein Teil der Energiestrategie zeige auf, wie die Energieziele erreicht werden sollen. Konkret: Jene, die mehr Energie und Treibstoff verbrauchen, müssen mehr bezahlen. Dieser Teil werde in der Verfassung festgeschrieben, sagt Wiedmer. Und damit komme sie vors Volk. Und dort habe sie womglich keinen einfachen Stand.
