Schweiz - Das war die Medienkonferenz des Bundesrates

Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, die Masseneinwanderungs-Initiative zunächst mit einer einseitigen Schutzklausel umzusetzen. Diese würde die Zuwanderung ab 2019 ohne Zustimmung der EU drosseln. Das war die Medienkonferenz mit den Erläuterungen der Bundesräte Sommaruga und Schneider-Ammann.

• Ab 2019 soll Bundesrat auch ohne EU-Zustimmung Obergrenzen festlegen («Schutzklausel»)
• Fortsetzung der Gespräche für einvernehmliche Lösung mit Brüssel
• Freizügigkeitsabkommen mit Kroatien soll ratifiziert werden
• Keine Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen für stellensuchende Ausländer
• Separates Kontingent für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene
• SP lehnt einseitige Schutzklausel ab
• SVP kritisiert Personenfreizügigkeit mit Kroatien als verfassungswidrig

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:45

  Das Wichtigste in Kürze

  Das war die Live-Berichterstattung zur Medienkonferenz des Bundesrates über die Steuerung der Zuwanderung. Dieser will dem Parlament vorschlagen, zur verfassungsmässigen Umsetzung der Zuwanderungsinitiatve eine einseitige Schutzklausel gutzuheissen. Das Wichtigste in Kürze zur Medienkonferenz finden Sie hier.

• 15:40

  Fortsetzung der Debatte: Heute in der «Arena»

  Die Vorschläge des Bundesrates zur Regulierung der Zuwanderung sind heute um 22:25 Uhr auch Thema in der «Arena». Unter anderen mit Flavia Kleiner, die an vorderster Front die Ausschaffungsinitiative bekämpfte, und SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Und auch die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ist Thema.
• 15:36

  Gewerkschaften gegen Vorschläge des Bundesrates

  Die Gewerkschaften lehnen den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative ab. Kontingente führten zu neuen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und stellen die Personenfreizügigkeit radikal in Frage, betonen die Gewerkschaften.

  Die Unia hält fest, sie befürworte die Personenfreizügigkeit als wichtiges Recht der Arbeitnehmenden und Voraussetzung für die bilateralen Verträge mit der EU. Gleichzeitig müsse aber der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz verstärkt werden.

  Für den Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zur EU als wichtigster Wirtschaftspartner hat. Die bilateralen Verträge müssten deshalb gesichert werden, schreibt der SGB.

• 15:22

  Simonetta Sommaruga: «Beschluss ist bestmöglicher Zwischenschritt»

• 15:16

  Bundespräsident Schneider-Ammann: «Quadratur des Kreises»

  Der «Quadratur des Kreises» gleiche die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bei gleichzeitiger Rettung der Bilateralen Verträge mit der EU, sagt Johann Schneider-Ammann. Seit zwei Jahren beschäftigt dieses Dilemma den Bundesrat. Einen Video-Rückblick finden Sie hier.

• 15:14

  Verfassungsmässige Schutzklausel

  Simonetta Sommaruga bestätigt nochmals: EU-Kommissionspräsident Juncker habe die Bereitschaft erklärt, über eine Schutzklausel zu verhandeln. Doch sei die EU gegen eine einseitige Klausel. Auch wenn bereits im jetzigen Personenfreizügigkeitsabkommen eine Schutzklausel vorgesehen sei, müsse diese nun aufgrund der Einwanderungsinitiative angepasst werden. Es gelte, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu einer verfassungsmässigen Schutzklausel zu finden. Darin liege die grosse Herausforderung.

• 15:07

  SP lehnt einseitige Schutzklausel ab

  Die SP lehnt eine einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab. «Eine derartige Vertragsverletzung setzt die gesamten bilateralen Beziehungen und damit den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel. Europa ist unser Partner, nicht unser Gegner, darum führt kein Weg an einer einvernehmlichen Lösung vorbei», sagt SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann.

• 15:02

  SVP-Tweet:«Ausweitung der Personenfreizügigkeit widerspricht Verfassung»
• 15:00

  Bundeshausredaktor Dominik Meier: «Mit Gegenwind ist zu rechnen»

  Bundeshausredaktor Dominik Meier über zu erwartende Reaktionen der Parteien: «Ich stelle mir vor, dass die geplanten Massnahmen des Bundesrates nicht ganz einfach sein werden. In den letzten Wochen hat sich der Widerstand aus den Parteien gemehrt. FDP-Präsident Philipp Müller ist beispielsweise von dieser Linie abgeschwenkt und auch von Seiten der CVP und ohnehin von der SP kommen kritische Töne gegenüber diesem Konfrontationskurs. Mit dem heutigen Tag sind diese kritischen Stimmen wahrscheinlich noch mehr geworden.»

• 14:55

  Erste Einschätzung von Bundeshausredaktor Dominik Meier

  «Die Entscheidung des Bundesrates war absehbar. Schon im Dezember hatte man angekündigt, dass man in Betracht zieht, eine einseitige Schutzklausel einzuführen. Auffällig war, wie oft Justizministerin Sommaruga gesagt hat, dass dies nun ein Zwischenschritt sei und dass es unbedingt eine Einigung mit der EU brauche. Der Bundesrat macht hier einen Schritt, den er machen muss, aber nicht machen will.»

• 14:49

  Zuwanderungskommission, um Schwellenwert zu quantifizieren

  Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats, erklärt zum Schwellenwert: Der Bundesrat setze eine Zuwanderungskommission ein, um diesen zu quantifizieren. Diese Kommission werde auch die Bedürfnisse der Kantone abklären. Auch die einzelnen Branchen sollen berücksichtigt werden, weshalb auch Sozialpartner in der Kommission dabei seien. Ziel sei es eine konkrete Zahl zu finden, die den Arbeitsmarkt und eine bestmögliche Ausschöpfung des inländischen Potenzials berücksichtige. Längerfristig soll auch die demographischen Entwicklung des Landes und der Kantone in der Bestimmung einer Zahl eine Rolle spielen.

• 14:39

  Bundespräsident Schneider-Ammann verteidigt die flankierenden Massnahmen

  «Insgesamt wirken die flankierenden Massnahmen gut. Wir haben in den letzten Jahren nicht mit dem Phänomen des Lohndumpings zu tun gehabt», betont der Wirtschaftsminister. Ziel müsse sein, dass die Betriebe in der Schweiz eine Zustelladresse haben, damit sie identifizierbar und auch nach Erbringung einer Leistung erreichbar sind.

• 14:36

  Details zur Schutzklausel

  Der Bundesrat hat heute zwar eine Botschaft zur einseitigen Schlutzklausel verabschiedet. Dabei spricht er von einem «Schwellenwert», der je nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen überschritten werden könne. Die Exekutive nennt folglich nach wie vor keine konkrete Zahl. Die Details zur Schlutzklausel bleiben somit weigehend dieselben, wie sie die Regierung Anfang Dezember 2015 vorgestellt hat.

• 14:26

  Bundesrat schlägt Änderung des Ausländergesetzes vor

  Konkret soll ausgeschlossen werden, dass ausländische Stellensuchende in der Schweiz Sozialhilfe beziehen. Laut Justizministerin Sommaruga soll ausserdem klar definiert werden, wann im Rahmen einer Stellensuche das Aufenthaltsrecht für Ausländer endet. Zudem soll eine Datenbank erstellt werden. Damit soll Transparenz geschafft werden: Wer nicht erwerbstätig sei, soll auch keine Ergänzungsleistungen erhalten, so Sommaruga.

• 14:21

  Stellungnahme zur Erweiterung des Freizügigkeitsabkommen auf Kroatien

  Justizministerin Sommaruga betont, dass die Unterzeichnung des Protokolls zur Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens vor allem wichtig sei, um die Forschungsarbeit im Programm Horizon 2020 zu sichern. Denn der Schweiz droht der Ausschluss, falls sie das Freizügigkeitsabkommen nicht bis zum 9. Februar 2017 ratifiziert hat. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann fügt zur Bedeutung von Horizon 2020 an: «Es ist wichtig aus wissenschaftlichen, aus Prestige- und auch aus materiellen Gründen. Horizon 2020 is a Need!»

• 14:18

  Botschaft zur einseitigen Schutzklausel als Zwischenschritt

  Simonetta Sommaruga betont, dass aufgrund der offenen Brexit-Entscheidung bis und mit Sommer keine endgültige Entscheidungen zu erwarten seien. Dennoch sei die Empfehlung zur Einführung einer einseitigen Schutzklausel ein wichtiger Zwischenschritt zum richtigen Zeitpunkt. Dies, aus drei Gründen:

  • Beschluss ermögliche das Ziel einer einvernehmlichen Lösung mit der EU
  • Fristen können eingehalten werden
  • Parlament kann jetzt im Dossier aufgrund eines verfassungskonformen Umsetzungsvorschlages Stellung nehmen
• 14:11

  Simonetta Sommaruga: «Nur einvernehmliche Lösung mit der EU schafft Rechtssicherheit»

  Die Justizministerin bestätigt, dass es zum Ziel einer Schutzklausel noch keine Einigung mit der EU gebe. Weiter betont Sommaruga, dass nur eine einvernehmliche Lösung mit der EU die notwendige Rechtssicherheit schaffe.

• 14:09

  Bundespräsident Schneider-Amann: «Debatte mit dem Parlament geht weiter»

  Die Zeitachse erinnere an das Spiel Eile mit Weile: Mutmasslich werde es so sein, dass der EU vor dem 23. Juni und der Brexit-Abstimmung Grossbritannien die Hände gebunden sein werden. Mit dem heutigen Entscheid bleibe der Bundesrat in seinem Fahrplan zum Umsetzung der Initiative. Einleitend erinnert der Bundespräsident daran, dass der soweit getroffene Entscheid für eine einseitige Schutzklausel mit dem Parlament und den Kantonen nun weiter debattiert werden müsse.

• 14:04

  Einseitige Schutzklausel im Zentrum des Interesses

  Bundesratspräsident Johann Schneider-Amann und Justizministerin Simonetta Sommaruga werden über die jüngsten Beschlüsse des Bundesrates zur Steuerung der Zuwanderung informieren. Die Exekutive hat heute mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments verabschiedet, um die Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umzusetzen. Im Zentrum des Interesses steht dabei, wie der Bundesrat die Umsetzung der Einwanderungsinitiative mittels einseitiger Schutzklausel lösen will.

• 14:01

  Medienkonferenz des Bundesrates über die Steuerung der Zuwanderung

  Wir begrüssen Sie zum Liveticker zur Medienkonferenz des Bundesrates über die Steuerung der Zuwanderung.