Einmal mehr hat der Bund viel mehr Geld in der Kasse als erwartet. Für das laufende Jahr rechnet das Finanzdepartement mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen. Das nächste Sparprogramm kommt trotzdem.
Das wirft Fragen auf. Im Gespräch mit SRF News kreuzen zwei ausgewiesene Finanzexperten die Klingen: Urs Gasche, BDP-Nationalrat und Mitglied der Finanzkommission, und Margret Kiener Nellen, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Finanzkommission.
Warum spart der Bund weiter, obwohl es einen Überschuss gibt?
Legende: Urs Gasche (BDP/BE), Nationalrat KeystoneUrs Gasche (BDP/BE)
Für mich sind die Sparmassnahmen nachvollziehbar. Es erinnert mich an meine Zeit als kantonaler Finanzminister: Man hat auf der einen Seite das kurzfristige Resultat im Auge, den durchaus erfreulichen Überschuss im laufenden Jahr. Auf der anderen Seite muss man die längere Frist beachten, und hier sind doch einige Belastungen ersichtlich – etwa die Unternehmenssteuerreform III.
Legende: Margret Kiener Nellen (SP/BE), Nationalrätin KeystoneMargret Kiener Nellen (SP/BE)
Es ist eine Provokation, wenn – zwei Tage nach Beratung eines Abbaupaketes im Umfang von einer Milliarde Franken in der ständerätlichen Finanzkommission, bei dem kein Bereich ungeschoren davon kommt – der Bundesrat so tut, als ob es keinen wirklichen Überschuss geben würde. Da taucht der Verdacht auf, dass Zahlenakrobatik und Schwarzmalerei betrieben wird.
Unternehmen zahlen vorzeitig Steuern: Fehlt das Geld am Ende?
- Legende: Urs Gasche (BDP/BE), Nationalrat Keystone
Urs Gasche (BDP/BE)
Durch die Negativzinsen wird man motiviert, Rechnungen möglichst schnell zu bezahlen. Das füllt die Bundeskasse, aber es füllt sie auf Vorschuss. Ein zweites Phänomen ist unser Verrechnungssteuersystem: Man zahlt sie als Sicherungssteuer ein und hat den Anspruch, sie zurückzuerhalten, wenn man die Einkünfte ordentlich deklariert hat (…) Ein wesentlicher Teil des Überschusses ist nur geliehenes Geld, sprich: Bereinigt um diesen Effekt weist das Finanzdepartement ein Defizit von 100 Millionen Franken aus. Die schöne Zahl von 1,7 Milliarden Franken darf nicht zum Nennwert genommen werden. Sie ist kein Hinweis darauf, dass unsere Probleme für die Zukunft gelöst sind.
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Margret Kiener Nellen (SP/BE)
Wir bewegen uns in einem Umfeld mit Negativzinsen und einer Negativteuerung. Es muss anders gerechnet werden. (...) Diese Sonderfaktoren, welche das Finanzdepartement und der Bundesrat jetzt plötzlich und erstmalig bei der Hochrechnung Juni 2016 in Abzug bringen, um dann ein künstliches Defizit zu konstruieren, hatten wir auch schon bei der letztjährigen Rechnung. Im Parlament sind zunehmende Kreise der Auffassung – es gibt auch CVP-Vorstösse in diese Richtung – dass sich die Zeiten geändert haben. Das Instrument der Schuldenbremse, das vor 20 Jahren entwickelt wurde, entspricht nicht mehr den Realitäten. Die Schuldenquote beim Bund ist längst nicht nur stabilisiert, sondern wird laufend nach unten korrigiert durch Schuldenabbau.
Budgetiert der Bund Defizite, um Überschüsse zu erzielen?
- Legende: Urs Gasche (BDP/BE), Nationalrat Keystone
Urs Gasche (BDP/BE)
Der Vorwurf wird Finanzpolitikern immer wieder gemacht. Aber es gibt auch immer wieder positive Überraschungen bei konjunkturellen Entwicklungen oder wenn es tiefere Ausgaben als vorgesehen gibt (…) Auch erkennt der Bund die ganzen finanzpolitischen Probleme, die auf uns zukommen, und verfolgt eine lobenswerte Budgetdisziplin. Wir gehen auf Zeiten zu, in denen strukturelle Defizite zu erwarten sind. Deshalb hat man jetzt als Finanzpolitiker das Problem, der Bevölkerung erklären zu müssen, warum eine Schwalbe noch keinen Sommer macht.
- Legende: Margret Kiener Nellen (SP/BE), Nationalrätin Keystone
Margret Kiener Nellen (SP/BE)
Wie können wir der Bevölkerung ernsthaft vormachen, dass sie Jahr für Jahr eine Milliarde beim Bundeshaushalt abbauen muss. Sie muss Leistungsabbau in Kauf nehmen, während jährlich zwei Milliarden Überschuss erwirtschaftet werden. Wie wollen Sie das den Menschen schon rein mathematisch erklären? Diese Rechnung geht nicht auf. Und die Bevölkerung wird sich das nicht für alle Zeiten gefallen lassen. Gerade jetzt müsste der Bund in Bildung, Forschung und Innovation investieren. Gerade jetzt müsste der Bund Bahnhöfe behindertengerecht ausbauen, den Gewässer- und Klimaschutz, die ganze Energiewende finanzieren.
