Nachdem der Ständerat die Gelder für den neuen Kampfjet blockiert hatte, stellt sich nun auch die SIK im Nationalrat gegen den Kauf. Das Geschäft soll mindesten bis August auf Eis gelegt werden. Damit wird die grosse Kammer nicht wie geplant in der Sommersession entscheiden können.
Der Entscheid fiel mit 20 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) in Bern vor den Medien sagte.
Das VBS soll zunächst offene Fragen klären. So sei im Vertrag eine Konventionalstrafe vorgesehen, aber nicht abschliessend geregelt, sollten die Jets nicht fristgerecht geliefert werden, sagte Galladé. Es werde auf den Vertrag zwischen der schwedischen Regierung und Saab verwiesen. Dieser sei aber geheim und daher nicht überprüfbar.
Politik tut sich schwer mit dem Gripen-Kauf
Eine Mehrheit der Kommission ist zwar für den Kauf des schwedischen Kampfjets – aber nur unter klaren Bedingungen. Die Akonto-Zahlung vor der ersten Kampfjet-Lieferung soll maximal 15 Prozent des Kaufpreises betragen. Zudem sollen bei jeder Tranchenzahlung 8 Prozent des Betrags zurückbehalten werden. Die Hälfte des Rückbehalts wird unverzüglich bezahlt, wenn die Lieferung allen Vorgaben entspricht.
Die jeweiligen Restbeträge sollen bis zur Schlussabrechnung als mögliches Druckmittel zurückbehalten werden, sollte es zwischen der Schweiz und Schweden zu Schwierigkeiten kommen.
Schliesslich befürchtet die SIK Nachteile für die Schweizer Wirtschaft, weil der Kaufpreis von 3,126 Milliarden Franken an die schwedische Inflation gekoppelt ist. Deshalb will sie diesen Automatismus nicht oder aber das Risiko für die Schweiz beschränken.
Gegenüber Radio SRF sagte Galladé, konkret gehe es um unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Kommission und Verteidigungsminister Ueli Maurer. So sei Maurer der Ansicht, allfällig später auftretende Probleme könnten dann schon zwischen Bern und Stockholm gelöst werden. Die SIK ihrerseits wolle aber eine juristische Absicherung von möglichst vielen potenziellen Problemen schon im vorneherein.
Für Galladé sind diese Absicherungen auch im Hinblick auf eine Volksabstimmung wichtig und nötig. Nur wenn möglichst viele Details geklärt seien, könne im Abstimmungskampf mit Fakten argumentiert werden. «Egal, ob man dafür oder dagegen ist.»
Neues Angebot für Eurofighter?
Just vor der Entscheidung der SIK sollen die Mitglieder Post vom Rüstungskonzern EADS bekommen haben, wie verschiedene Medien berichten. Dabei handelt es sich um eine Offerte für den Kauf von 22 Occasions-Flieger vom Typ Eurofighter. Der Preis: Rund 1,6 Mrd. Franken statt der 3,1 Mrd. für den neuen Gripen aus Schweden.
