Schweiz - «Ein Kapitel ist abgeschlossen, die Konten sind offengelegt»

Für François Hollande sind die Beziehungen zwischen Bern und Paris auf einem guten Weg. Mit dem automatischen Informationsaustausch sei ein wichtiger Schritt getan. Doch die versöhnlichen Töne täuschen nicht darüber hinweg, dass es noch viele offene Punkte gibt.

Frankreichs Präsident François Hollande zeigt sich nach dem Treffen mit Bundespräsident Didier Burkhalter erleichtert. Bern sei Paris näher gerückt und Paris auch Bern, sagt er in einem Interview mit RTS im Anschluss an die Gespräche.

Hollande bezieht sich dabei vor allem auf die Verhandlungen zum automatischen Informationsaustausch, also der Amtshilfe im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. «Lange Zeit gab es die Vorstellung bei uns, und sie war ja auch zu einem Teil eine Realität, dass französische Bürger ihr Geld in der Schweiz verstecken», erklärt Hollande.

Umgang mit früheren Schwarzgeldern offen

Die neue Zusammenarbeit beeinträchtige die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder nicht mehr, so dass Franzosen in der Schweiz investieren und arbeiten könnten. Die dynamische und innovative Schweiz sei dabei auch eine Chance für Frankreich, gemeinsam könne man nun in die Zukunft blicken. «Das Kapitel ist abgeschlossen, die Konten sind offengelegt», sagt Hollande. Nun könnten die beiden Länder über andere Themen sprechen.

Damit zielt Hollande wohl auf weiterhin offene Fragen in den Beziehungen zwischen Bern und Paris. Die versöhnlichen Töne Hollandes täuschen nämlich nicht darüber hinweg, dass es noch einiges zu tun gibt. So gibt es nach wie vor keine Lösung für Schwarzgelder aus vergangenen Tagen.

Eine Abgeltungssteuer, wie sie die Schweiz beispielsweise mit Grossbritannien ausgehandelt hat, kommt für Frankreich nicht in Frage. Auch das deutsche Modell der Selbstanzeige lehnt Paris ab.

Mehr Verständnis bei Personenfreizügigkeit

Zudem ist noch keine Lösung für den Streit rund um den Euro-Airport Basel-Mülhausen gefunden. Die Schweiz betreibt den Flughafen auf französischem Staatsgebiet. Frankreich hat Pläne geäussert, ab 2015 auch im schweizerischen Sektor, Steuern nach französischem Recht einzufordern. Burkhalter und Hollande haben sich aber für eine rasche Lösung der Auseinandersetzung ausgesprochen.

Auch die Personenfreizügigkeit wurde am gestrigen Treffen angesprochen. Hollande zeigte hier mehr Verständnis für die Schweiz als früher, betonte aber, dass auf «europäischer Ebene» eine Einigung erfolgen müsse.