FDP zur Zuwanderungsinitiative: Inländervorrang statt Quoten

Die Bundeshausfraktion der FDP hat sich mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative befasst. Sie plädiert für einen Inländervorrang anstelle von Höchstzahlen – das sei sowohl mit dem Volk als auch mit der EU vereinbar. Die Reaktionen der anderen Parteien sind erstaunlich positiv.

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FDP zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative

2:01 min, aus Tagesschau vom 15.3.2016

Seit nunmehr zwei Jahren wird in der Schweiz darüber gestritten, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Die FDP hat sich an ihrer Fraktionssitzung für den sogenannten Inländer-Vorrang entschieden, statt für Höchstzahlen.

Parteipräsident Philipp Müller erklärt den Kern des Vorschlags: «Inländer sollen zuerst gefragt werden, wenn es eine Stelle zu vergeben gibt. Erst nachher sollen neue Ausländer oder Ausländerinnen in die Schweiz geholt werden.»

Beste Chancen für Lösung mit EU

Die FDP-Fraktion habe sich einstimmig für dieses Modell ausgesprochen, sagte Fraktionschef Ignazio Cassis (TI). Sie sei der Auffassung, dass damit die besten Chancen auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU bestünden. Auch glaube die FDP, dass so dem Volkswillen entsprochen würde.

Der Inländervorrang käme ab einem bestimmten Schwellenwert zum Tragen – ein Mechanismus, wie ihn der Bundesrat mit der Schutzklausel vorschlägt. Inländervorrang und Schutzklausel würden also kombiniert, aber ohne Höchstzahlen.

Die Schutzklausel lege fest, wann etwas geschehe, sagte Cassis. Der Inländervorrang bestimme, was zu geschehen habe. Ob der Inländervorrang gesamtschweizerisch gelten würde oder allenfalls regional oder branchenspezifisch, lässt die FDP offen: Die Details soll die Bundesverwaltung prüfen.

Positive Resonanz

Die Idee eines Inländer-Vorranges ohne Quoten kommt bei den Bundesrats-Parteien erstaunlich gut an:

  • «Ich finde den Vorschlag sehr interessant. Es geht darum, eine Lösung zu finden mit dem heutigen Freizügigkeitsabkommen.» (Filippo Lombardi, Ständerat CVP/TI)
  • «Wenn man das – unbürokratisch – dort anwendet, wo es Probleme gibt, dann werden wir das wohlwollend prüfen.» (Roger Nordmann, Nationalrat SP/VD)
  • «Das ist Teil einer Lösung, die das Volk bereits beschlossen hat. Aber der Inländer-Vorrang alleine wird die masslose Zuwanderung nicht signifikant reduzieren.» (Adrian Amstutz SVP/BE)

Die FDP-Vertreter wollen in der vorberatenden Kommission den Antrag stellen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen. Findet sich in der Kommission eine Mehrheit dafür, würden die Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgesetzt, bis die Vorschläge vorliegen.

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Höchstzahlen fürs nächste Jahr

Die einseitige Schutzklausel sieht vor, dass der Bundesrat auf Empfehlung einer Zuwanderungskommission Jahr für Jahr einen Schwellenwert für die Zuwanderung festlegt. Ist dieser am 1. Juli überschritten, führt er im Jahr darauf Höchstzahlen ein.

Brexit-Abstimmung abwarten

Aus Sicht der FDP hätte das auch den Vorteil, dass bis dahin die Abstimmung in Grossbritannien über den Verbleib in der EU vorüber wäre, wie Cassis sagte. Das würde die Situation vereinfachen. Der Inländervorrang sei eine qualitative und keine quantitative Massnahme, gab Cassis weiter zu bedenken.

Daher seien die Chancen grösser, dass die EU die Massnahme akzeptiere. Das Personenfreizügigkeitsabkommen sehe die Möglichkeit eines Inländervorrangs in besonderen Fällen vor.

Volk könnte das letzte Wort haben

Eine einseitige Schutzklausel ohne Einverständnis kommt laut Cassis für die FDP nur als «ultima ratio» in Frage. Auch der Bundesrat setzt auf eine einvernehmliche Lösung. Da die Masseneinwanderungsinitiative eine Frist zur Umsetzung festlegt und noch keine einvernehmliche Lösung vorliegt, hat er dem Parlament dennoch eine einseitige Schutzklausel vorgelegt.

Der Bundesrat hatte die Vorschläge Anfang März ans Parlament geleitet. Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative könnte das Volk das letzte Wort haben.