Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz schenkt Tunesien 40 Fingerabdruck-Lesegeräte zum Aufbau einer Datenbank, um die Identifikation abgewiesener Asylbewerbern zu beschleunigen.
- Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärt, dass die Schweiz und Tunesien Grundrechte und Datenschutz gewährleisteten.
- Auch die EU fördert die Vernetzung von Migrations- und Polizeidatenbanken. Staaten in Afrika werden beim Aufbau biometrischer Register unterstützt.
- Experten warnen, dass auch biometrische Daten nicht völlig fehlerfrei und fälschungssicher seien. Vor allem Fingerabdrücke könnten deshalb bald der Gesichtserkennung weichen.
- Amnesty International weist darauf hin, dass der Ausbau Migrationskontrollen die Fluchtwege immer schwieriger, gefährlicher und teurer macht.
Eine Viertelmillion Franken haben die Fingerabdruck-Lesegeräte für Tunesien gekostet. Für heikle Daten in einem fragilen Staat. Die Schweiz wie auch Tunesien würden in jedem Fall sicherstellen, dass Grundrechte und Datenschutz gewährleistet seien, betont Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration (SEM). Mit der Technologie sollen Gesuche zur Identifikation abgewiesener Asylbewerber künftig rascher beantwortet werden.
Denselben Weg beschreitet die Europäische Union. Die EU-Kommission kündigte vor vier Monaten an, sie wolle wichtige Drittstaaten wie Nigeria, Niger, Mali, Senegal und Äthiopien unterstützen, biometrische Bevölkerungsregister einzurichten. An einem Treffen der EU-Justizminister im Beisein von Bundesrätin Sommaruga wurde die Stossrichtung bekräftigt: Die Migration aus Afrika soll eingeschränkt werden.
Ein trügerisches Sicherheitsversprechen?
Doch sind Fingerabdrücke das taugliche Mittel? Der deutsche Politikwissenschaftler Eric Töpfer kommt zum Schluss, dass «Fingerprints» nicht so gut sind wie ihr Ruf: «Dieses Hundert-Prozent-Sicherheitsversprechen, das in der öffentlichen Diskussion um Biometrie sehr stark kursiert, lässt sich nicht einhalten.»
Denn Datenbanken vergleichen laut Töpfer immer die Ähnlichkeiten von Abdrücken. Ganz exakte Treffer gebe es nicht. Ein falscher Treffer wiederum könne für einen Betroffenen fatal sein. Fingerabdrücke liessen sich auch fälschen – simple Anleitungen existierten im Internet.
Die Gesichtserkennung als nächster Schritt
Eine weitere Folge der vermehrten Kontrollen: «Verzweifelte Migranten verätzen oder zerschneiden sich vermehrt die Fingerkuppen oder reiben sie mit Schmirgelpapier herunter.» Deshalb gebe es auf EU-Ebene mittlerweile den Versuch, die biometrische Registrierung auf die Gesichtserkennung auszuweiten.
Verzweifelte Migranten verätzen oder zerschneiden sich vermehrt die Fingerkuppen oder reiben sie mit Schmirgelpapier herunter.
Nicht nur die EU setzt auf Fotos, sondern beispielsweise auch Nigeria für die Volkszählung im nächsten Jahr. Und das UNO-Flüchtlingshilfswerk macht für seine Datenbank einen Iris-Scan beim Auge.
Amnesty warnt vor negativen Folgen
Immer mehr Daten in immer mehr Datenbanken. Auch Europa und die Schweiz möchten Zugriff haben. «Das Ziel ist, vereinfacht gesagt, die verfügbaren Daten für sicherheits- und migrationspolitische Zwecke verwenden zu können», bestätigt SEM-Sprecher Rieder.
Mehr Sicherheit im Kampf gegen Terrorismus – die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kann das Anliegen bei der Verbrechensaufklärung und Fahndung nachvollziehen. Doch mit dem Ausbau der Grenz- und Migrationskontrollen in Afrika würden auch die Fluchtwege immer schwieriger, gefährlicher und auch teurer, sagt Denise Graf von Amnesty Schweiz.
Der Ausbau der Grenz- und Migrationskontrollen in Afrika macht die Fluchtwege immer schwieriger, gefährlicher und teurer.
Doch für die europäischen Staaten hat die Abwehr von illegaler Migration und Terrorismus Priorität. Millionen werden zurzeit dafür ausgegeben – offiziell für Entwicklungszusammenarbeit. Geld, das wieder in Europa landet. Denn die grossen Hersteller biometrischer Personalausweise liegen nördlich des Mittelmeers.
