Die Pläne des Bundesrats zur Senkung der Wasserzinsen hat bereits die ersten scharfen Reaktionen aus dem Wasserschlosskanton Graubünden provoziert. Die Bergregionen würden einseitig abgestraft, lautet die Kritik.
«Ich bin enttäuscht», sagte Not Carl, Präsident der Interessengemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden. Dem Kanton Graubünden drohe ein jährlicher Ausfall von 35 Millionen Franken. Mit der Senkung der Wasserzinsen könnten sich nun die Eignerkantone der Stromkonzerne auf Kosten der Berggebiete sanieren. «Die können sich nun ins Fäustchen lachen», sagte Carl.
Ähnlich tönt es beim Staatsrat des Kantons Wallis: «Die von den betroffenen Gemeinden verlangten Anstrengungen sind unverhältnismässig.» Die finanzielle Gesundheit vieler Walliser Gemeinden hänge von den Wasserzinsen ab. Diese erlauben Investitionen in wichtige Infrastrukturen und ermöglichen die Bewohnbarkeit der Berggebiete.
«Wenn Teile der Schweizer Wasserkraft mit politisch bedingten Rentabilitätsproblemen zu kämpfen haben, wäre es angebracht, wenn sich im Sinne einer Opfersymmetrie auch der Bund mit eigenen Mitteln an der Problemlösung beteiligen würde», schreibt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone.
Eine Opfersymmetrie, die nur von allen anderen Beteiligten Opfer verlangt, sich selber aber ausnimmt, ist einseitig und unfair. Der Bund muss deshalb Vorschläge unterbreiten, wie auch er sich an der Opfersymmetrie beteiligt.
