Pirmin Schwander ist Präsident der Finanzdelegation und Nationalrat der SVP. Die Delegation, bestehend aus sechs Parlamentariern, schaut dem Bundesrat auf die Finger.
Schwander ärgert sich: Bei Informatikprojekten oder bei anderen teuren Beschaffungen setze der Bundesrat Empfehlungen seiner Finanzdelegatoin viel zu langsam oder gar nicht um. «Die Finanzdelegation wird darauf pochen, dass unsere Empfehlungen umgesetzt werden. Es kann so nicht weitergehen», sagt Schwander.
Er nennt zwei aktuelle Fälle: Der Bundesrat wolle zurzeit keine weiteren Informatikprojekte unter besondere Beobachtung stellen. Und der Bundesrat wolle ein grosses Softwareprojekt für die ganze Verwaltung nicht so aufgleisen, wie es die Finanzdelegation empfehle. «Auch wenn der Bundesrat sagt, dass er diese Empfehlung nicht will, werden wir dran bleiben.»
Bundesrat zum Handeln aufgefordert
Notfalls brauche es einen Beschluss des Parlaments, sagt Schwander. Seine Finanzdelegation verlangt zudem künftig klare Zeitpläne für die Umsetzung von Empfehlungen.
Bei Projekten in der Vergangenheit verpufften Millionen. Das darf nicht sein, schliesslich sind das Steuergelder.
Insgesamt äussert sich die Aufsichtsbehörde in ihrem Jahresbericht unzufrieden mit der Entwicklung bei Beschaffungprojekten des Bundes: Die Zahl der freihändigen Aufträge sei gestiegen. Der Bund vergebe also wieder mehr Aufträge ohne sie auszuschreiben.
Der Bundesrat müsse das Steuer herumreissen, sagt Schwander. «Bei verschiedenen Projekten in der Vergangenheit verpufften Millionen. Das darf nicht sein, schliesslich handelt es sich um Steuergelder. Dafür sind wir die Oberaufsicht.»
Die Finanzdelegation stellt also Forderungen. Den nächsten Schritt macht der Bundesrat: Er wird bald eine Reform des Beschaffungsrechts mit neuen Einkaufsregeln für Software, Informatikdienstleistungen oder andere Güter vorlegen. Die Finanzdelegation will auch dort genau hinschauen.
